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28.12.2013

16:19 Uhr

Zuwanderung

CSU will härteren Kurs gegen Armutsmigranten

„Wer betrügt, der fliegt“: Anlässlich der ab 2014 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren will die CSU härter gegen Armutszuwanderer vorgehen. Ein Arbeitsmarktexperte warnt vor Stammtischparolen.

Vor dem Hintergrund der ab Januar 2014 auch für Bulgaren und Rumänen geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit befürchtet die CSU vermehrt Armutszuwanderung. dpa

Vor dem Hintergrund der ab Januar 2014 auch für Bulgaren und Rumänen geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit befürchtet die CSU vermehrt Armutszuwanderung.

München/BerlinDie CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden.Das geht einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge aus einer Beschlussvorlage hervor. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.

Nach der Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. So müsse es in diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben - was auch der bisherige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach gefordert hatte. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth (7. bis 9. Januar) beraten werden soll.

Beide angesprochenen Maßnahmen bewegen sich allerdings schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, ihre Partei stehe zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Das Papier wird noch deutlicher. Darin heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene Lösungen zu erreichen.

Vom 1. Januar an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Dies könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100 000 bis 180 000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370 000 Bürger aus den beiden Staaten. Seit langem bereits weisen die Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.

Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als "Armutszuwanderung" zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.

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