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30.12.2014

13:50 Uhr

Zuwanderung

Deutsche Städte- und Gemeindebund widerspricht Ökonom

Flüchtlinge sollten keiner Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will von einem „Verlustgeschäft“ Migration nichts wissen. Zumal die meisten Flüchtlinge gut ausgebildet seien.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund widerspricht Hans Werner Sinn. Vor allem will er Menschen in humanitären Notlagen keiner Kosten-Nutzen Rechnung unterwerfen. dpa

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund widerspricht Hans Werner Sinn. Vor allem will er Menschen in humanitären Notlagen keiner Kosten-Nutzen Rechnung unterwerfen.

BerlinDer Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Darstellung des Ökonomen Hans-Werner Sinn als „nicht haltbar“ zurückgewiesen, wonach Zuwanderer mehr kosten als nutzen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), die gesellschaftliche Realität widerspreche den Thesen des Präsidenten des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

Erstens seien viele Flüchtlinge, die aus Bürgerkriegsgebieten nach Deutschland kämen, sehr gut ausgebildet und fänden deshalb schnell eine Arbeit. Außerdem verbiete sich eine Kosten-Nutzen-Analyse bei Menschen, die aus humanitären Gründen aufgenommen würden.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Sinn hatte festgestellt, die Migration sei insgesamt ein Verlustgeschäft für Deutschland. Dies liege vor allem daran, dass durch das deutsche Sozialsystem falsche Anreize für Zuwanderer geschaffen würden.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

30.12.2014, 14:05 Uhr

Die Städte- und Gemeinden sind Organe der deutschen grün-sozialistischen Volkskammer (Bundestag) einer Merkel-Ethik-Diktatur. Mit dem Rechnen, der Vernunft und den Verstand haben es Sozialisten und Grüne noch NIE gehabt!
Auch die Energiewende/EEG wird von den Städten und Gemeinden immer noch in den Himmel gejubelt, obwohl dies Städte und Gemeinden das zweite Jahr in Folge schon unter Verlusten ihrer Stadtwerke auf Grund des EEG/Energiewende leiden.
Eine Kosten-Nutzen Anlayse muss unbedingt bei der Einwanderung nach Deutschland gemacht werden. Ansonsten haben wir nach dem EEG und dem ESM den nächsten Kostenblock ungefilterte Einwanderung von der Grün-Sozialistischen Ideologiepolitik ins EU-Deutsche Nest gelegt bekommen.
Unter der naiven und machtgeilen Grün-Sozialistischen Merkel im schwarzen Tarnanzug schafft sich die deutsche Gesellschaft immer mehr ab. Wann wacht Deutschland ENDLICH auf?! Es gibt eine Alternative für Deutschland.
Bitte bei der nächsten Wahl davon gebrauch machen. Danke!

Herr Pom Muc

30.12.2014, 14:26 Uhr

Doppelt so viele Hartz4-Empfänger unter Einwohnern mit Migrationshintergrund. So einfach sind die Fakten.

Herr Pom Muc

30.12.2014, 14:29 Uhr

Warum überlegt man denn in Berlin für Migranten niedrigere Einstellungsvoraussetzungen zu verlangen wenn diese so gut ausgebildet sind?

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