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04.04.2017

15:07 Uhr

Zuwanderung dringend erwünscht

Grüne wollen mehr ausländische Fachkräfte

Deutschland braucht nach Überzeugung der Grünen mehr Zuwanderung. Das Konzept der Partei sieht eine Einwanderungskommission vor und für ausländische Fachkräfte ein Jahr Zeit zur Jobsuche – ohne staatliche Unterstützung.

Zuwanderung ausländischer Fachkräfte

„Talent-Karten“ – Grüne wollen Kontingent für Einwanderung

Zuwanderung ausländischer Fachkräfte: „Talent-Karten“ – Grüne wollen Kontingent für Einwanderung

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BerlinDie Grünen wollen Deutschland stärker für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften öffnen, um den Arbeitsmarkt zu stützen. Sie stellten am Dienstag in Berlin ein Konzept vor, wonach eine Einwanderungskommission den jährlichen Fachkräftebedarf ermitteln und ein Kontingent für Zuwanderung vorschlagen soll. Auf dieser Grundlage würden sogenannte Talentkarten vergeben.

Damit könnten ausländische Fachkräfte mit ihren Familien auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot für ein Jahr zur Jobsuche einreisen. „Für dieses eine Jahr bekommen sie keine Unterstützung sozialer oder anderer Art“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt.

Die Einwanderungskommission solle sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen. Der Grünen-Berater und Professor für öffentliches Recht, Thomas Groß, verwies auf eine Prognos-Studie, nach der in sich in Deutschland die Zahl der Arbeitsplätze erhalten ließe, wenn es zu einer Netto-Einwanderung von 500.000 Menschen pro Jahr komme. Experten sind sich einig, dass aufgrund der Überalterung der Gesellschaft langfristig in Deutschland weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Nur eine steigende Zuwanderung könne dies verhindern.

Die Forderungen der Grünen im Koalitionscheck

Kohleausstieg

Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „unverzüglich“ vom Netz, Komplett-Ausstieg über die nächsten zwei Jahrzehnte.

Koalitions-Check: Schwierig. Das sofortige Abschalten fordert sonst niemand. Die Linke will bis 2035 aus der Kohle aussteigen. Die SPD tut sich mit einem Datum sehr schwer. Die Sozialdemokraten regieren in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, wo Tausende Jobs am Tagebau hängen.

Aus für Diesel und Benziner

„Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen“ - also keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr produziert werden.

Koalitions-Check: Heißes Eisen. CDU/CSU und SPD dürften Zoff und feste Vorgaben für die Autokonzerne scheuen.

Vermögensteuer

„Wir Grünen wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ - gemeint sind Multimillionäre und Milliardäre.

Koalitions-Check: Nicht durchsetzbar. CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Teile der SPD haben Sympathien für eine Vermögensteuer, die Parteiführung favorisiert eher höhe Steuern für Firmenerben.

Ehegattensplitting

Statt des umstrittenen Steuerspar-Modells für Verheiratete wollen die Grünen „zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen“.

Koalitions-Check: Die Union wird das Ehegattensplitting nicht antasten. Die SPD will wie die Grünen Familien steuerlich entlasten, am Status Quo für bestehende Ehen dürfte auch sie kaum rütteln.

Verteidigungs-Etat

„Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.“

Koalitions-Check: Bei der Union würden die Grünen abblitzen. Die SPD ist bei dem Thema flexibler. Sie will zwar maßvoll mehr Geld für die Bundeswehr, gleichzeitig aber auch die Entwicklungshilfe stärken.

Bundeswehr im Inneren

„Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage.“

Koalitions-Check: Die Ökopartei und die Union kämen hier nicht auf einen grünen Zweig. Die Union würde die Bundeswehr auch im Anti-Terror-Kampf einsetzen, das Grundgesetz dafür ändern. Mit der SPD dagegen könnten die Grünen am Nein festhalten.

Asyl

Die Grünen lehnen es ab, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten für „sicher“ zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Sie fordern aber, Asylverfahren „binnen weniger Wochen“ abzuwickeln.

Koalitions-Check: Hat unverändert Konfliktstoff. Union und SPD wollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen, um abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte Göring-Eckardt. Die aktuellen Regelungen seien zu kompliziert. Deswegen solle das Aufenthaltsgesetz zu einen Einwanderungsgesetz verändert werden. Nach den Vorstellungen der Grünen muss dafür die Vorrangprüfung entfallen, nach der erst nachgewiesen werden muss, dass kein Deutscher oder EU-Bürger für einen Arbeitsplatz bereitsteht, bevor dieser mit einem nicht-europäischen Arbeitnehmer besetzt werden kann. Zudem soll es ausländischen Studenten gestattet werden, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Auch Asylbewerber sollen in den Status eines Arbeitsplatz suchenden Einwanderers wechseln können.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Herr Vinci Queri

04.04.2017, 15:20 Uhr

>> Grüne wollen mehr ausländische Fachkräfte >>

Und das Volk will KEINE GRÜNEN mehr !!!!!!

Herr Marc Hofmann

04.04.2017, 15:23 Uhr

Die über 1 Millionen illegal eingereisten Fachkräfte langen den Grünen jetzt immer noch nicht...
Grüne und Fachkräft das ist an sich schon ein Witz!

Lothar dM

04.04.2017, 15:24 Uhr

REALITÄTSVERWEIGERER wie die Grünen haben im Bundestag und anderen Parlamenten eigentlich nichts zu suchen.

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