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27.11.2015

15:52 Uhr

Zuwanderung

Junge Unionsabgeordnete stellen Merkel Ultimatum

VonDietmar Neuerer

Härtere Gesetze fordern Unions-Innenpolitiker zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Viele Abgeordnete wollen von der Kanzlerin bald Ergebnisse sehen. Als Stichtag für eine Entscheidung gilt der CDU-Parteitag im Dezember.

Die CDU/CSU will Zuwanderung noch strenger reglementieren. dpa

Somalischer Flüchtling mit Aufenthalspapieren

Die CDU/CSU will Zuwanderung noch strenger reglementieren.

BerlinDer Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, geht in der Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Spätestens bis zum Bundesparteitag Mitte Dezember sollten die Bemühungen der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene zu spürbaren Erfolgen geführt haben. Ansonsten bleibt uns gar nichts anderes übrig als nationale Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Bilger dem Handelsblatt. „Welche das sein sollten, werden wir dann beim Bundesparteitag diskutieren müssen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Willsch kündigte an, einen Antrag der Jungen Union für den Parteitag zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu unterstützen. „Ich begrüße den Antrag der Jungen Union Deutschlands ausdrücklich und werde ihm zustimmen“, sagte Willsch dem Handelsblatt. Er plädiert dafür, „verfassungsrechtlich legitime Schranken des Asylrechts“ zu aktivieren, wenn dies zum „Schutz und zur Wahrung der nationalen Identität“ gerechtfertigt sei. Da diese Situation längst eingetreten sei, fordere er die „Rückkehr zur Herrschaft des Rechts“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen den massenhaften Zustrom schnell begrenzen.“

Ähnlich äußerte sich die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Solange Europa Deutschland in der Flüchtlingsfrage die kalte Schulter zeige, solange habe die nationale Verantwortung Vorrang. „In dieser nationalen Verantwortung, zu der wir von unseren Wählern verpflichtet wurden, muss  endlich Schluss sein mit dem staatlich initiierten Rechtsbruch im Asylrecht“, sagte Bellmann dem Handelsblatt. Wer über einen sicheren Drittstaat oder über ein EU-Mitgliedsland nach Deutschland einreise, habe kein Recht auf Asyl. „Ihm ist die Einreise zu verweigern, und er ist zurückzuweisen“, betonte sie. „So knallhart haben uns das die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorgeschrieben.“

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Bellmann hält es für überfällig, jetzt zu handeln, „da wir das Ordnen und Steuern sonst niemals in den Griff bekommen“. Sie warnte zugleich davor, die Rechts- und Verfassungslage an das derzeitige Regierungshandeln in der Flüchtlingskrise anpassen, „vielleicht indem für Flüchtlingsunterkünfte das Eigentumsrecht ausgehebelt wird, der Schulsport wegen belegter Turnhallen gesetzlich ausgesetzt wird, das gesellschaftliche Leben eingeschränkt wird, weil alle öffentlichen Gebäude zur Unterbringung von Migranten beschlagnahmt werden müssen“. Aus dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folge das Recht und auch die Pflicht des Gesetzgebers, „einer Überzahl von Asylbewerbern entgegenzutreten, wenn die Aufnahmekapazität des Landes ernsthaft gefährdet ist“, sagte die CDU-Politikerin.

Auch Innenexperten der Unionsparteien sehen Handlungsbedarf. In einem Forderungskatalog („Berliner Erklärung“) der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern, wird zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Abbau von „Fehlanreizen“ verlangt.

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