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27.08.2014

08:18 Uhr

Zuwanderung

Regierung will Einreisesperren für EU-Bürger

„Wer betrügt, der fliegt“: Mit diesem Slogan hatte die CSU vor Monaten gegen Sozialleistungsbetrug durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert. Jetzt zieht die Koalition Konsequenzen. Diese sind so umstritten wie der Slogan.

Ein Mann aus Osteuropa bettelt: Die CSU will Zuwanderung einschränken. dpa

Ein Mann aus Osteuropa bettelt: Die CSU will Zuwanderung einschränken.

BerlinDie Bundesregierung will angesichts wachsender Zuwanderung aus weniger wohlhabenden EU-Ländern an diesem Mittwoch unter anderem den Weg für Einreisesperren frei machen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können.

Das Kabinett berät auch über einen Regierungsbericht zur Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme. Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen von bis zu 250 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Kommunen mit besonders vielen Zuwanderern ohne festen Job etwa aus Bulgarien oder Rumänien.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Bericht zur EU-Armutszuwanderung als fast durchgehend mangelhaft. „Eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehlt weitgehend“, zitiert der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) aus dem Papier. Daten zu Sozialversicherungs- und Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeitskontrollen seien nicht bewertet worden. Stattdessen stütze sich der Ausschuss auf allgemeine Zahlen, wie den Anstieg des Zuzugs aus EU-Ländern sowie der Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen. „Der Vorwurf des Sozialleistungsbetruges wird weder entkräftet noch durch Daten belegt“, schreibt der DGB. Die Debatte war Anfang des Jahres von der CSU mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ losgetreten worden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte jetzt der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Die CSU konnte entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen.“ So werde der Doppelbezug von Kindergeld vermieden, die Kommunen würden bei der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. „Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch dieser Freizügigkeit“, sagte Hasselfeldt.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Herr Günther Schemutat

27.08.2014, 08:43 Uhr

Eine Kontrolle von Armutszuwanderern ob sie betrügen ist überhaupt nicht möglich. Genauso wenig wie Hartz IV Groß Familien die niemals Besuch von Kontroleuren erhalten aus Angst.

Wenn ich KG erhalten will kann ich samt Kind mich vorstellen aber ich bekomme nur KG wenn ich alle Papiere vorzeige. Ausländer brauchen nur schwören und dann fliesst das Geld in die Heimatländer. Also wenn Volker Beck meint das sind Bundesweit nur 120 Fälle von Betrug,
dann kann man von tausendfachen Mißbrauch ausgehen. Der
einzige Betrug ist der von Beck mit solcher Aussage und man fragt sich wie bekommt man Beck endlich aus dem Bundestag raus.

Frau Ellis Müller

27.08.2014, 09:21 Uhr

Geschäftsmodell Aufstocker ist AUCH Betrug an den Sozialkassen, deswegen habe ich meinen Amazon Account gelöscht. Ich wollte mich als Kundin nicht an diesem Betrug beteiligen.

Frau Ellis Müller

27.08.2014, 09:30 Uhr

Heute in der Zeit eine Rezension zu dem Sachbuch " "Die Grenzen der Gastfreundschaft"" von Heidrun Friese. Da steht unter anderem: "...Der Blick der Autorin gilt unter anderem der milliardenschweren "Hospitality Industry" im Mittelmeer, an der viele verdienen: Rotes Kreuz, Carabinieri, Behörden, Hersteller von Unterkünften und noch die Schrotthändler, die aus dem Schiffsfriedhof der Wracks auf Lampedusa ihre Profite ziehen...."
Und genau das ist das Problem, der enorme Industriezweig der Sozialverbände. Genau die lösen auch diese für beide Seiten, Gastgeber und Gast, absolut inhumanen Völkerwanderungen aus. Die DEUTSCHE WELLE wirbt damit. Deutschland als das Paradies auf Erden darzustellen, kostenlos deutsch in den Goetheinstituten lernen zu können und vieles mehr. Nicht nur die Rüstungsindustrie, die Konzerne sind an dieser Misere schuld, in nicht unerheblichen Ausmaß auch und gerade die Sozialorganisationen. Diese haben und tun es immer noch, funktionierende Infrastruklturen mit ihren Lieferungen von Hilfsgütern zertsört: Altkleider, Lebensmittel usw. heute sind diese Organisationen dabei, unsere Sozialsysteme durch Überforderung zu zerstören.

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