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03.04.2015

12:23 Uhr

Zuwanderung

Tauber sieht keine schnelle Einigung mit SPD

CDU-Generalsekretär Tauber hat sich in Ottawa ein eigenes Bild von der vielgelobten kanadischen Einwanderungspraxis gemacht. Fazit: Im Gegensatz zur SPD sieht er im Punktesystem allein nicht die Lösung für Deutschland.

Bürger statt bloße Arbeitskräfte sollen Zuwanderer sein, wenn es nach Peter Tauber ginge. Doch das Konzept sei nicht mit den Ideen des Koalitionspartners SPD vereinbar, kristisiert der CDU-Generalsekretär. dpa

Peter Tauber

Bürger statt bloße Arbeitskräfte sollen Zuwanderer sein, wenn es nach Peter Tauber ginge. Doch das Konzept sei nicht mit den Ideen des Koalitionspartners SPD vereinbar, kristisiert der CDU-Generalsekretär.

Berlin/OttawaCDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet beim Thema Zuwanderung keine schnelle Einigung mit der SPD. Die Union habe einen ganz anderen Blickwinkel als ihr Koalitionspartner: „Im SPD-Konzept geht es ausschließlich um Arbeitskräfte, uns als CDU geht es aber um neue Bürger“, sagte Tauber am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir lassen uns da nicht von der SPD treiben.“

Tauber war in den vergangenen Tagen zu Besuch in Ottawa, um sich ein Bild vom kanadischen Einwanderungssystem zu machen. Er will nun in den CDU-Gremien über seine Eindrücke berichten. Dann werde man mit der CSU sprechen, sagte der CDU-Generalsekretär.

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das kanadische Punktesystem als zentrales Element eines reformierten Einwanderungssystems sieht, setzt Tauber mehr auf ein Patensystem. Das Punktesystem greife für Deutschland zu kurz. „Denn Kanada kennt weder die EU-Freizügigkeit noch unser Asylrecht.“ Es regele auch nur einen Teil der Einwanderung nach Kanada. Der Zuzug von Flüchtlingen und die Familienzusammenführung basierten nicht auf dem Punktesystem.

Seine Gespräche in Ottawa hätten ihn vielmehr darin bestärkt, nach diesen anderen Faktoren zu schauen. Der Zivilgesellschaft komme bei der Integration eine sehr große Rolle zu. „Es gibt ein ehrenamtliches Patensystem. Deutschland hat eine starke Ehrenamtskultur. Wir sollten dringend schauen, dass wir diese noch stärker dafür nutzen, Einwanderern beim heimisch werden zu helfen.“ Beispielsweise wären das Freiwillige Soziale Jahr und der Bundesfreiwilligendienst geeignete Instrumente.

Kanada gelinge es beispielsweise sehr gut, aus Einwanderern schnell Kanadier zu machen. „Wer sich klar zu dem Land bekennt, sich einbringt und mit anpackt ist eben nicht mehr Marokkaner, Ukrainer oder Chinese, sondern Kanadier.“

Deutschland müsse sich aber auch fragen, ob es Menschen, die kommen und auch kommen sollen, wirklich mit offenen Armen aufnimmt, sagte Tauber. „Wenn wir es ernst damit meinen, für Einwanderer attraktiv zu sein, dann sollten wir meiner Überzeugung nach das Kind aber auch beim Namen nennen - also Einwanderungsgesetz.“

Von

dpa

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