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15.03.2004

14:28 Uhr

Zuwanderung und Sicherheitsfragen

Schily will auf Union zugehen

Im Zuge der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz will Otto Schily (SPD) auch auf die sicherheitspolitischen Forderungen der Union zuzukommen. Das hat der Bundesinneminister am Montag in Berlin angekündigt.

HB BERLIN. Der Minister halte es für notwendig, die Ausweisung von Ausländern zu erleichtern, die einen terroristischen Hintergrund hätten, sagte der Sprecher Schilys. Auch solle die Einreise von Personen erschwert werden, die eine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland darstellten. Schily sei zwar dagegen, dass dieser Punkt Teil des Zuwanderungsgesetzes werde. Es könne aber in den Verhandlungen eine inhaltliche Übereinstimmung erreicht werden, die dann in einem späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werde.

Die Union hatte nach den Bombenanschlägen von Madrid ihre Forderung bekräftigt, Ausländer schon dann ausweisen zu können, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Insbesondere die Grünen hatten sich vehement gegen diese Forderung gewehrt. Die Kompromisssignale Schilys dürften deshalb für neue Verärgerung bei den Grünen sorgen. Schilys Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen der Linie des Ministers folgen: „Ich denke nicht, dass die Grünen die Sicherheitsnotwendigkeiten gerade nach den Anschlägen von Madrid deutlich anders bewerten.“

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