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10.02.2014

12:48 Uhr

Zuwanderungsdebatte

AfD-Chef Lucke legt Bosbach CDU-Austritt nahe

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn Deutschland bahnt sich nach dem Schweizer Votum gegen Zuwanderung eine ähnliche Debatte an. Die Union will offenbar die Einwanderungsregeln verschärfen. Aus Sicht der AfD passt das nicht zur bisherigen CDU-Politik.

AfD-Chef Bernd Lucke: Zuwanderungsrecht auf den Prüfstand. Reuters

AfD-Chef Bernd Lucke: Zuwanderungsrecht auf den Prüfstand.

BerlinIn der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach den Parteiaustritt nahegelegt. Hintergrund sind Äußerungen Bosbachs im Handelsblatt (Montagsausgabe), der das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration wertete. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte Bosbach.

Lucke erklärte dazu, er stimme Bosbachs Äußerungen völlig zu. Das sei genau die Position der AfD. „Aber die CDU hat doch die Gesetze zu verantworten, die Herr Bosbach jetzt kritisiert“, sagte Lucke Handelsblatt Online. „Mir ist nicht klar, weshalb Herr Bosbach in der Partei bleibt, mit deren Entscheidungen er sowohl in der Zuwanderungs- als auch in der Euro-Frage hadert.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte hingegen die die Union eindringlich vor falschen Konsequenzen aus dem Schweizer Volksentscheid. „Die CDU sollte der Versuchung widerstehen, auf der Klaviatur der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu spielen“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Lachender Dritter könnten AfD und NPD bei der Europawahl sein. Wer Ressentiments schürt, stärkt die Rechtsextremisten und schadet Deutschlands Zukunft.“

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Harsche Kritik äußerte Beck an Bosbach: „Das Gerede von der Zuwanderung in die Sozialsysteme ist bullshit.“ Die EU-Kommission habe klargestellt, dass man im Rahmen der Freizügigkeit bei der Arbeitssuche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe. Die Behauptung des Gegenteils werde auch durch Wiederholung nicht wahr. „Wer so Ängste schürt, vergiftet das innenpolitische Klima und macht Deutschland unattraktiv für qualifizierte Zuwanderung.“

Beck betonte, dass Deutschland aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren mehr qualifizierte Zuwanderung brauche, sonst würden die Wirtschaft und der Wohlstand hierzulande schrumpfen. „Wie wir das gestalten wollen, das müssen wir jetzt diskutieren, statt Überfremdungsdebatten à la SVP aus der Schweiz zu importieren.“

Kommentare (50)

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Chemnitzwolf

10.02.2014, 12:17 Uhr

Das Abstimmungsergebnis der Schweiz ist nachvollziehbar.
Würde man in Deutschland die Demokratie einer Volksabstimmung praktizieren, wäre das Ergebnis ein Anderes, als von der Politik gewünscht. Es zeigt sich wieder einmal das die deutsche Politik dem Volk demokratische Rechte verweigert,boykottiert und missbraucht. Das Alles hat nicht unmittelbar mit der AfD
zu tun. Die AfD bringt nur die demokratischen Defizite und Mißstände an die Öffentlichkeit.

Account gelöscht!

10.02.2014, 12:31 Uhr

ls die gegenwärtig geltenden Freizügigkeitsregeln in Kraft traten, wurde von den Befürwortern gesagt, jährlich sei mit rund 8000 Einwanderern in der Schweiz zu rechnen. Tatsächlich sind es aber rund 80.000 pro Jahr. Das wurde von den Befürwortern der Initiative als Begründung angeführt, die Bestimmungen zu verschärfen. Des Volkes Wille wurde von der Schweizer Regierung missachtet und bekam mit dem Ergebnis der Zuwanderungsabstimmung ihren hoch verdienten Vertrauensverlust! Das wird sicher die Befürworter der jetzigen EU-Politik zum Nachdenken bringen.

cannerrara

10.02.2014, 12:33 Uhr

Gut, dass die AfD wenigstens die Themen anpackt, ohne Wenn und Aber. Und wenn die AfD von deutschen Volksentscheiden spricht, kann das nur rechtens sein. [...] Die AfD muss eine Chance bekommen. Von anderen Parteien bekommen sie die Bürger nicht! Wir brauchen einen bürgernahen Neuanfang in der EU.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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