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04.01.2014

09:55 Uhr

Zuwanderungsdebatte

DIHK befürchtet Schäden für die Wirtschaft

In der Zuwanderungsdebatte schaltet sich nach der Kanzlerin nun auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein und warnt vor Schäden für die Wirtschaft durch eine politisch aufgeheizte Diskussion.

Ein Bus der regelmäßig verkehrenden Linie Bukarest-Dortmund: Seit dieser Woche dürfen auch Bulgaren und Rumänen ohne Beschränkung in Deutschland Arbeit suchen. dpa

Ein Bus der regelmäßig verkehrenden Linie Bukarest-Dortmund: Seit dieser Woche dürfen auch Bulgaren und Rumänen ohne Beschränkung in Deutschland Arbeit suchen.

BerlinIn der Zuwanderungsdebatte hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor Schäden für die Wirtschaft gewarnt. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Angesichts der demografischen Entwicklung brauche Deutschland in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese trügen dazu bei, „Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren“. Die mit der von der CSU befürchteten „Armutszuwanderung“ verbundenen Probleme seien vielschichtig. Die volle Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen verbessere die Situation insofern, dass diese nun einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnte mehr Sachlichkeit an. Der „Bild“-Zeitung sagte Gabriel: „Ich halte nichts davon, dieses Problem künstlich groß zu reden. Aber wir dürfen es auch nicht verniedlichen. Wir brauchen weder pauschale Diskriminierungen von Rumänen und Bulgaren, noch dürfen wir die Probleme übersehen, vor denen einige Großstädte durch Armutszuwanderung stehen.“

CSU-Chef Horst Seehofer warf der SPD indes in dem koalitionsinternen Streit „Heuchelei“ vor. „Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“. „Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags, wo das noch viel ausführlicher formuliert ist als im Kommunalpapier der CSU.“ Die SPD veranstalte ein „Empörungsritual“, für das er kein Verständnis habe. Die CSU hatte angesichts der seit Jahresanfang geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien vor hohen Belastungen für die Kommunen gewarnt und unter anderem ein Aussetzen von Sozialleistungen in den ersten Monaten nach der Zuwanderung gefordert.

Von

rtr

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