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05.01.2014

21:49 Uhr

Zuwanderungsdebatte

Seehofer kündigt bayerischen Sonderweg an

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat mit seiner Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ eine Debatte über Zuwanderung angestoßen. Nun hat er seine Ansichten verteidigt - und kündigt Maßnahmen in seinem Bundesland an.

Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wer betrügt, der fliegt.“ dpa

Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wer betrügt, der fliegt.“

BerlinDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will in seinem Bundesland eigene Mittel und Wege finden, „um dem Missbrauch von Sozialleistungen bei der Zuwanderung entgegenzuwirken“, sagte er laut einer Vorabmeldung der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Das bayerische Kabinett werde am Dienstag entsprechende Maßnahmen beschließen.

Er erklärte, „dass sich die SPD-Oberbürgermeister der Städte München und Nürnberg, Christian Ude und Ulrich Maly, sowie weitere 15 Bürgermeister aus ganz Deutschland im vergangenen Jahr an mich gewandt haben, ihnen bei der Bewältigung dieses Problems zu helfen. Sie sehen im Falle einer unbegrenzten Armutszuwanderung den sozialen Frieden in ihren Städten gefährdet.“ Er fügte jedoch an, dass sich auch auf Bundesebene etwas bewegen müsse.

Weiterhin erklärte Seehofer, die CSU bleibe eine weltoffene Partei. „Wer aber zu uns kommt, ausschließlich mit dem erkennbaren Ziel, an unseren Sozialleistungen teilzuhaben, die ja von den hier arbeitenden Menschen erwirtschaftet werden, da müssen wir Schranken setzen.“ Der Satz „Wer betrügt, der fliegt“ drücke keine falsche Geisteshaltung aus. „Wir wollen in Deutschland sicherstellen, was hierzulande schon seit Jahrzehnten zu den Ordnungsprinzipien gehört. Und übrigens: Diese gelten auch für die Deutschen im Inland.“

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu Handelsblatt Online: „Es ist eine Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders von Zuzug betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei bayerischen Kommunalwahlen oder den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD die Stimme zu geben.“ Vermeintlicher „Sozialbetrug„ sei die „Propagandavokabel“, um gegen Ausländer Stimmung zu machen, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Das kennen wir aus Hessen, und das hat leider auch bei der CSU Tradition.“

Wer wirklich weniger Sozialtransfers wolle, müsse Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern und nicht erschweren. Wer Fluchtursachen bekämpfen wolle, setze auf Entwicklungshilfe und nicht auf Rüstungsexport-Rekorde, sagte Stegner weiter. Er wies die CSU zugleich darauf hin, dass es im Artikel 1 des Grundgesetzes heiße: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und nicht: „Für den Umgang mit Ausländern gilt das Kreuther Landrecht“. Daher gelte trotz allem „Verbalradikalismus“ aus der Union: „Mit der SPD in der Bundesregierung gibt es weder Fingerabdrücke statt europäischer Freizügigkeit noch eine Anti-Flüchtlingspolitik“

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Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Äußerungen Seehofers kritisch und warnt vor Schäden für die Wirtschaft. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Angesichts der demografischen Entwicklung brauche Deutschland in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese trügen dazu bei, „Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren“. Die mit der von der CSU befürchteten „Armutszuwanderung“ verbundenen Probleme seien vielschichtig. Die volle Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen verbessere die Situation insofern, dass diese nun einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

06.01.2014, 08:02 Uhr

Und was ist mit bayrischen Verbrechern? Mit Millionenbetrüger Hoeneß beispielsweise? Was wird mit solchen Verbrechern, deren Steueraufkommen ehrliche Bürger nun miterarbeiten müssen?

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06.01.2014, 09:12 Uhr

Zitat : Seehofer kündigt bayerischen Sonderweg an

- warum muss eine an der Regierung beteiligte Partei Sonderwege einschlagen ? Haben die dort ( in der Regierung ) NICHTS zu melden ?

Warum sind sie dann an der Regierung beteiligt ?

Wir haben die Regierung zum regieren, nicht zum herumbellen !

Account gelöscht!

06.01.2014, 09:36 Uhr

Wenn Seehofer meint, er wäre das Konservative Gewissen der Union , kann ich ihm nur sagen, ohne Bundesweite Ausbreitung der CSU bleibt er nur Provinzkonservativer. Auch gesunde Rechte wählen lieber SPD und Grüne, die Parteien die wieder in Kriege ziehen und Rechter sind im Gewissen. Mein Vorschlag immer noch gültig, Bayern steigt aus dem Förderalen Bund aus und wird eigenständiger EU Staat. Die CDU reist sonst die CSU tief nach unten mit ihren linken Thesen. Der Laschek oder ähnlich aus NRW mal als Beispiel.ER ist der neue CDU Typ. Gruselig!

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