Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.03.2006

09:09 Uhr

Zwei Drittel der Unions-Fraktion dagegen

Koalition droht Debakel bei Kongo-Einsatz

Der geplante Kongo-Einsatz der Bundeswehr droht zum ersten außenpolitischen Testfall für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu werden. „Bis zu zwei Drittel der Unions-Bundestagsabgeordneten denken daran, einen EU-Einsatz im Kongo abzulehnen“, sagte ein Bundestagsabgeordneter der Union dem Handelsblatt.

ink/ms/doe BERLIN. Besonders entschlossen scheinen die süddeutschen Parlamentarier. Bei einer gemeinsamen Landesgruppensitzung von CSU und baden-württembergischer CDU sei der Kongo-Einsatz auf „allergrößte Skepsis und massivste Vorbehalte“ gestoßen, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er sei sich sicher, dass der Einsatz abgelehnt worden wäre, hätte man darüber abgestimmt.

Auch auf SPD-Seite herrscht Unsicherheit. So hat sich SPD-Fraktionschef Peter Struck zurückhaltend geäußert. Sein Wort hat Gewicht, weil Struck als früherer Verteidigungsminister für den ersten EU-Kongo-Einsatz verantwortlich war. Der Bundestag muss Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen.

Die vorläufigen Planungen der EU sehen einen Einsatz von 1 200 bis 1 500 EU-Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa vor. Sie sollen dort vier Monate stationiert werden und etwa den Flughafen sichern. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel wie auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac unterstützten dies am Dienstag. Voraussetzung sei allerdings ein Uno-Mandat für einen zeitlich befristeten Einsatz und das Einverständnis der kongolesischen Regierung, betonte Merkel. „Der Zeitpunkt der Entscheidung rückt näher.“ Eine Vielzahl von EU-Regierungen habe ihre Unterstützung bereits zugesagt. Es wird damit gerechnet, dass Deutschland und Frankreich je rund 500 Soldaten stellen.

Auch beim wöchentlichen Koalitionsfrühstück der Fraktionsspitzen von SPD und Union sei klar geworden, dass es „Bedenken in beiden Fraktionen“ gebe, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Er setze aber auf eine Mehrheit in beiden Fraktionen, sagte Röttgen, der als enger Vertrauter Merkels gilt. „Man kann auf solche Maßnahmen nicht verzichten, oder man verabschiedet sich aus dem Prozess der globalen Demokratieentwicklung.“

Auch Struck erklärte vor der SPD-Fraktionssitzung, er halte es grundsätzlich für erforderlich, dass sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung stelle. Allerdings habe er den Eindruck, dass „noch viele Fragen geklärt werden müssen“. Die Regierung müsse bis Ende März eine Entscheidung fällen, die den Auftrag des deutschen Kontingents genau beschreibe. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD). „Drinnen ist man schnell. Wir brauchen eine überzeugende Exit-Strategie“, forderte sie. Nach Mertens Angaben will die SPD-Fraktion in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche bei einem „fraktionsoffenen Abend“ über die Haltung zum Kongo-Einsatz debattieren. Bei „überzeugenden Antworten“ gebe es aber am Ende eine breite Mehrheit.

Am Dienstagvormittag hatten sich bereits die Verteidigungspolitiker von Union und SPD getroffen, um über den geplanten Einsatz zu reden. Befürworter des Einsatzes verweisen darauf, dass der Uno-Blauhelmeinsatz mit 16 000 Mann der teuerste in der Geschichte der Uno sei. Wenn die Vereinten Nationen Hilfe der Europäer anforderten, müsse diese auch gewährt werden. Die EU habe zudem bereits viel Geld in den Demokratisierungsprozess im Kongo gesteckt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×