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06.11.2014

19:22 Uhr

Zwei Milliarden Euro

Regierung entlastet Rentenbeitragszahler

Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, alles Nötige zu tun, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Ein niedrigerer Rentenbeitragssatz, der um 0,2 Prozentpunkte sinken soll, passt da gut ins Konzept.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Rentenbeitragssatz senken. ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Rentenbeitragssatz senken.

BerlinDie Bundesregierung will zum Januar den Rentenbeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent senken. Damit werden die Beitragszahler um insgesamt rund zwei Milliarden Euro entlastet. Das geht aus Unterlagen des Haushaltsausschusses vom Donnerstag hervor. Die Regierung sieht in dem zum 1. Januar 2015 geplanten Schritt auch einen Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke, erklärte: „Wir wollen bestehende Spielräume nutzen, um den Rentenbeitrag im kommenden Jahr zu senken. ... Auf diese Weise geben wir den Beitragszahlern einen finanziellen Ausgleich dafür, dass sich für sie der Pflegeversicherungsbeitrag im nächsten Jahr erhöht.“ Der Rentenbeitrag könne auch mittelfristig stabilisiert werden, sagte Stracke.

Den Beitragssatz berechnete die Bundesregierung auf der Grundlage der Rentenschätzung von Mitte Oktober. „Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und der Finanzplan bis 2018 wurden auf einem Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung von 18,9 Prozent und zur knappschaftlichen Rentenversicherung von 25,1 Prozent aufgestellt. Die Rentenschätzung von 16. Oktober 2014 ... ergab einen Beitragssatz von 18,7 Prozent und zur knappschaftlichen Rentenversicherung von 24,8 Prozent 2015 bis 2018“, heißt es.

Rentenreform: Beitragssatz und Finanzierung

Satz soll bis 2018 stabil bleiben

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

Kosten summieren sich auf 60 Milliarden Euro

Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“.

Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in den Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

Rentenniveau sinkt stärker

Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu.

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

Eine Senkung des Rentenbeitragssatzes um einem Prozentpunkt verringert die Einnahmen um zehn Milliarden Euro. Die 0,2 Punkte bedeuten demnach Mindereinnahmen von zwei Milliarden Euro. Auch der Bundeszuschuss zur Rente, der derzeit bei knapp 85 Milliarden Euro liegt, verringert sich nach diesen Berechnungen um 370 Millionen Euro.

Die Rentenbeitragssenkung hatten sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in den vergangenen Wochen angekündigt. Allerdings war die genaue Höhe noch nicht klar. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte nun die Senkung als Beitrag zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung auch ein Investitionspaket von zehn Milliarden Euro angekündigt.

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte dagegen, von Juli bis September sei die Rücklage der Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro geschrumpft. „Die Bundesregierung verschärft die Situation und handelt grob fahrlässig, wenn sie jetzt den Beitragssatz noch zusätzlich senkt.“ Die Linke habe im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, „der den unsäglichen Zwang zur Beitragssatzsenkung bei nur 1,5 Monatsausgaben streicht“, sagte er. „Wir brauchen jeden Cent in der Rentenkasse im Kampf gegen Altersarmut.“

Auch der Sozialverband SoVD kritisierte: „Anstatt den Beitragssatz kurzfristig zu senken, muss die Bundesregierung die Chance nutzen und überfällige Leistungsverbesserungen nachholen.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Volker Birk

06.11.2014, 20:50 Uhr

Die Massnahme wird genausowenig die “Konjunktur ankurbeln” wie das Senken der Zinsen durch die EZB. Wann nimmt man endlich einmal zur Kenntnis, dass die Neoklassik mit ihrer Angebotspolitik gescheitert ist?

Alles, was Merkel erreicht, ist schnellere Altersarmut.

Denn nicht die Beitragszahler werden entlastet – sie bekommen dann ja auch weniger Rente. Sondern die Unternehmen werden entlastet, die Beitragszahler bekommen auch das weniger, was nun die Arbeitgeber weniger bezahlen.

Für Unternehmen sind Beiträge zur Rentenversicherung “Lohnnebenkosten”. Für die Arbeitnehmer nicht, für sie ist es ihre Altersvorsorge. Und davon haben sie jetzt weniger.

Herr Rene Weiß

06.11.2014, 21:51 Uhr

Freiheit bedeutet auch finanzielle Unabhängigkeit.
Je niedriger die Beiträge, umso freier bin ich in meiner Entscheidung, privat vorzusorgen. Und das kann ich besser als die gesetzliche Rentenversicherung.
Je höher die Beiträge, umso abhängiger ist man von der Gestaltungswillkür des Staates.
Ich weiß besser als Politiker, wie ich mein Alter gestalten will.

Account gelöscht!

07.11.2014, 09:12 Uhr

Hoppla:
Mit 0,2% Beiträgen in eine "Penionskasse" können ca. 70% vom Einkommen der letzten Jahre als Pension erwirtschatet werden.
Mit 18,9% (geplant 18,7%) Beiträgen in eine Rentenkasse können ca. 50% von Einkommen aus der Lebensarbeitszeit als Rente erwirtschaftet werden.
Der Beitragszahler und der Arbeitgeber sowie der öffentliche Haushalt (Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen) werden geringer belastet.
Eine "mickrige Rente" wird allerdings keinesfalls entlastet.

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