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22.01.2005

15:47 Uhr

Zweifel am Eichels Prognose

Streit unter Wirtschaftsweisen beigelegt

Ökonom Rürup sieht den internen Streit im Sachverständigenrat als beendet an. Kritische Auseinandersetzung und Minderheitsvoten bei den Gutachten seien zudem kein Mangel.

HB BERLIN. Der interne Streit zwischen den fünf Mitgliedern des Wirtschafts-Sachverständigenrates ist offenbar beigelegt. «Die in der jüngeren Vergangenheit aufgetretenen persönlichen Irritationen wurden zwischenzeitlich in einem sehr intensiven und konstruktiven Gespräch ausgeräumt», sagte der dem Gremium angehörende Ökonom Bert Rürup dem «Hamburger Abendblatt».

Die kritische Auseinandersetzung bleibe aber wichtig, ergänzte Rürup, der als neuer Vorsitzender des Rates, der auch als die «fünf Wirtschaftsweisen» bekannt ist, im Gespräch ist. «Es gibt keine Sachverständigen-Gutachten, in denen es keine Minderheitsvoten gegeben hätte», sagte er mit Blick auf abweichende Positionen des Ratsmitgliedes Peter Bofinger. «Das wird auch künftig so sein und ist kein Mangel.»

Der derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Wiegard, will sein Amt Ende Februar abgeben. Als Grund hatte er unter anderem das verschlechterte Diskussionsklima im Sachverständigenrat durch Bofinger genannt. Offenbar stritten Wiegard und Bofinger bei der Erstellung des letzten Jahresberichts zur wirtschaftlichen Lage. Wiegard warf dem Würzburger Ökonomen vor, sich zu steuerpolitischen Fragen geäußert zu haben, «wovon er erwiesenermaßen überhaupt nichts versteht».

Danach hatte Ratsmitglied Wolfgang Franz für Wiegard Partei ergriffen und Bofinger ebenfalls öffentlich als nicht teamfähig kritisiert. Bofinger war auf Vorschlag der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat entsandt worden. Die Wirtschaftsweisen begutachten im Auftrag der Bundesregierung als unabhängiges Gremium regelmäßig die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland. Wiegard leitet das Gremium seit April 2002.

In dem Interview äußerte Rürup zudem Zweifel, ob Deutschland in diesem Jahr den EU-Stabilitätspakt einhalten wird. «Der Haushalt ist auf Kante genäht. Wenn die Konjunktur gut läuft, ist es nicht ausgeschlossen» – aber es werde «außerordentlich schwierig» für Finanzminister Eichel, die angekündigte Neuverschuldung von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Der Stabilitätspakt erlaut eine maximale Defizitquote von drei Prozent.

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