Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2013

16:25 Uhr

Zweifel an neuer GEZ-Gebühr

„Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF“

VonDietmar Neuerer

Dass die neue GEZ-Gebühr womöglich verfassungswidrig ist, wird in der FDP mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Wirtschaftsstaatssekretär Otto sieht auf ARD und ZDF jetzt schon schwierige Zeiten zukommen.

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ vor einem Laptop und Computer, auf denen gerade die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden (Archivfoto vom 05.09.2006). dpa

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ vor einem Laptop und Computer, auf denen gerade die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden (Archivfoto vom 05.09.2006).

BerlinEin juristisches Gutachten über den neuen Rundfunkbeitrag könnte ARD und ZDF nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, ernsthafte finanzielle Probleme bereiten. „Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF“, schreibt Otto auf seiner Facebook-Pinnwand. Die Expertise des renommierten Leipziger Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart belege die „tiefgreifenden Bedenken, welche die FDP - und auch ich persönlich - von Anfang an gegen den Rundfunkbeitrag erhoben haben“, gibt der FDP-Politiker zu bedenken.

Otto fügt hinzu: „Er dürfte verfassungswidrig sein, jedenfalls enthält er innere Widersprüche und ist gesetzgeberisches Flickwerk.“ Sollten sich die Gerichte den rechtlichen Bedenken anschließen, stünden die Öffentlich-Rechtlichen, wie der Staatssekretär schreibt, „blank dar, also ohne Einnahmen“.

Das Gutachten war im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) erstellt worden, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Freitag berichtet hatte. Der neue Beitrag sei nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, heißt es demnach in dem Gutachten. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Laut „FAZ“ kommt Degenhart zu dem Schluss, dass der Beitrag keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ sei. Somit sei der Beitrag eine Steuer - eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

Außerdem - so zitiert die Zeitung weiter - werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, kritisiere Degenhart. Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

Kommentare (59)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.01.2013, 15:44 Uhr

Ach, diese Kampagne des Handelsblattes gegen den Rundfunkbeitrag ist so durchsichtig. 16 Landesparlamente stimmen für die Reform und erst nach inkraft treten, erhebt sich der Sturm im Blätterwald. Und wer regt sich auf: alle die bisher nicht bezahlt haben, weil sie schwarz gesehen haben.

Ich werde übringens nicht von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten oder Sonstigen, ARD, ZDF oder Deutschlandfunk bezahlt. Nur für den Fall, daß hier wieder persönliche Angriffe kommen.

Zuschauer

28.01.2013, 15:44 Uhr

Vorschlag: GEZ abschaffen und Gottschalk macht dafür offen und unbegrenzt Schleichwerbung im ZDF.

hermann.12

28.01.2013, 15:46 Uhr

Wir haben es mit einer Generation von Politikern und Funktionären zu tun, die Gemeininteresse mit Eigeninteresse gleichsetzen. Anders sind solche Regelungen nicht zu verstehen. viele von Ihnen gehören einer Generation an, die noch exzessiv gegen die Defintionshoheit des Staates angegangen sind, nur um dann selbst die eigenen Masstäbe ebenso zu verabsolutieren wie diejenigen, die sie einst bekämpften.

H.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×