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18.09.2011

22:36 Uhr

Zweifel an Partei-Kurs

Sechste FDP-Pleite bringt Rösler in Erklärungsnot

Nur etwa zwei Prozent, weit hinter den Piraten: Die FDP-Lage bleibt auch nach der Berlin-Wahl desaströs. Auf die Partei kommt eine Zerreißprobe über den neuen Europa-Kurs von Parteichef Rösler zu.

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. dpa

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler.

BerlinJetzt muss sich die FDP schon im eigenen Haus verhöhnen lassen. Als die erschütternde ARD-Prognose von nur etwa zwei Prozent auf den Bildschirmen im Berliner Thomas-Dehler-Haus erschien, brach lauter Jubel aus. Knapp 30 Aktivisten der „Partei“, mit der der Ex-„Titanic“-Satiriker Martin Sonneborn zur Wahl antrat, hatten sich unter das FDP-Publikum gemischt.

„Wir freuen uns, dass die letzte Spaßpartei rausgeflogen ist“, sagte einer der Sonneborn-Freunde. Die Liberalen reagierten konsterniert. Als Sonneborn sich dann am FDP-Pult in Siegerpose zeigte, wurde es den Hausherren aber zu bunt. Sicherheitsleute geleiteten ihn hinaus.

Parteichef Philipp Rösler ließ sich nicht blicken. Der blasse Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer musste zunächst den Anhängern die Pleite erklären. Ihm war aus der FDP-Spitze eine schwache Kampagne mit schrägen Plakaten angelastet worden. Generalsekretär Christian Lindner meinte, man müsse das Resultat „in Demut“ annehmen und sich nun besinnen: „Das dramatische Ergebnis ist ein Tiefpunkt und Weckruf zugleich.“

Am Abend stellte sich Rösler den Fragen von ARD-Moderator Günther Jauch. „Für mich war immer klar, das wird ein schwerer Weg“, sagt er. Persönliche Konsequenzen lehnte er jedoch ab. Rösler verteidigte trotz des Absturzes seine Äußerung, notfalls über eine geordnete Insolvenz Griechenlands nachzudenken. „Die führenden Wirtschaftswissenschaftler haben sich klar hinter mein Konzept gestellt.“

Doch dem Koalitionsfrieden ist dieser Kurs abträglich - und der Wähler hat ihn nicht honoriert: Am Abend lag in Berlin auch die rechtsextreme NPD vielerorts vor der FDP, die mit unter zwei Prozent hart landet.

Berlin ist für die FDP in diesem Jahr nun schon die sechste Wahlpleite in Folge. Auch in Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern schafften sie es nicht ins Landesparlament. In ihrem „Stammland“ Baden-Württemberg gelang dies mit Ach und Krach, aber in der Regierung sitzt die FDP dort auch nicht mehr.

Für Rösler, erst seit Mai an der Spitze, stehen jetzt unangenehme Tage und Wochen bevor. Mit dem harten Kurs gegen Griechenland hat der 38-Jährige an der FDP-Basis Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen kann. Die Hoffnung, in Berlin damit noch die Kurve zu kriegen, hat sich nun zerschlagen.

Streitpunkte in der Koalition

Euro

Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.

Steuern

Nach der Steuerschätzung sollen im November Pläne für Entlastungen ab 2013 vorliegen. Der Umfang ist umstritten.

Sicherheit

Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.

Betreuungsgeld

CSU und FDP streiten über das Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder sucht einen Kompromiss.

Wahlrecht

Mühsam haben sich Union und FDP auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz geeinigt. Doch die FDP macht nun wieder Vorbehalte geltend.

PKW-Maut

Die CSU fordert die Autobahn- Gebühr, FDP und CDU lehnen sie klar ab.

Griechenland

Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.

Kommentare (1)

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gerhard

18.09.2011, 21:16 Uhr

"Generalsekretär Christian Lindner meinte, man müsse das Resultat „in Demut“ annehmen und sich nun besinnen: „Das dramatische Ergebnis ist ein Tiefpunkt und Weckruf zugleich.... Die Hoffnung, in Berlin damit noch die Kurve zu kriegen, hat sich nun zerschlagen."(Zitat)

Wie oft will die FDP denn noch geweckt werden ?

"Westerwelle selbst will sich mit der Wahlschlappe nicht länger aufhalten: Er reist am Montag für eine Woche zur UN-Generalversammlung nach New York." (zitat)

Westerwelle will doch nicht etwa der UN nun erklären- warum die FDP in Berlin verloren hat. Die FDP sollte sich von dem reisefreudigen Herrn schnellstens trennen- falls die FDP wirklich gedenkt wieder bei der nächsten Wahl mitzumachen. Die Warnung gab es bereits - aber diese wurde seinerzeit abgetan mit der Bemerkung : "die Diskussion darüber ist beendet".
Ein altes Sprichwort sagt: - "wer nicht hören will , muß fühlen ". Wenn man aber meint die Wahlschlappe nach Western Art nicht länger beachten zu müssen und das dann noch als " in Demut annehmen" betrachtet ? - na dann viel Erfolg!

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