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17.08.2014

16:19 Uhr

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Verfassungsrechtler zerpflücken Ausländer-Maut

ExklusivVerkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen. Doch die Eckpunkte aus seinem Konzept stoßen auf viel Kritik. Nun zerpflücken auch die Verfassungsrechtler seine Pläne.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat pünktlich zur Sommerpause Eckpunkte für ein Konzept vorgelegt – und damit Kritik auch bei Union und SPD auf sich gezogen. dpa

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat pünktlich zur Sommerpause Eckpunkte für ein Konzept vorgelegt – und damit Kritik auch bei Union und SPD auf sich gezogen.

BerlinStaatsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Das Vorhaben sei bereits im Koalitionsvertrag so formuliert, dass es nicht mit dem Europarecht zu vereinen sei, sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland aus Speyer dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich“, sagte er. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sagte: „Man bewegt sich auf rechtlich sehr schwierigem Terrain.“

Pünktlich zur Sommerpause hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Eckpunkte für ein Konzept vorgelegt und damit Kritik auch bei Union und SPD auf sich gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte Zweifel an der EU-Konformität geübt. Dobrindt plant ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen eine „Infrastrukturabgabe“ zu erheben.

„Mit einer gesetzlichen Regelung einer Pkw-Maut auf allen Straßen will sich der Bund sehr großzügig die Zuständigkeit zuweisen“, sagt Verfassungsrechtler Wieland. „Das berechtigt ihn aber nicht, die Gebühren auf Landes- und Kommunalstraßen für sich zu vereinnahmen.“ Entsprechend stünden den Kommunen und den Ländern die Einnahmen zu. Sie müssten überdies im Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.

Zudem dürften die Gebühren nicht beliebig hoch erhoben werden, sondern müssten sich an den Kosten für die Infrastruktur orientieren. „Die Höhe der Kosten begrenzt jedenfalls die Höhe der erhobenen Gebühren“, meint Wieland.

Von

asr

Kommentare (4)

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Herr Delete User Delete User

18.08.2014, 07:40 Uhr

Dobrindt und Seehofer bekommen regelmäßig vor Augen geführt, wie mangelhaft ihr Mautkonzept durchdacht ist. Da beschäftigt sich ein ganzes Ministerium nun schon seit einem Jahr mit der Maut und zusätzlich mischt der bayrische Ministerpräsident Seehofer ordentlich mit, und raus kommt so ein Schmarrn.

Seehofer hat Dobrindt ordentlich blamiert. Öffentlich steht Dobrindt da, wie ein Siebtklässler, der gerade ein Gemeinschaftsreferat erhalten hat und dafür einen Fünfer kassiert hat. Mangelhaft! So steht es um das Mautkonzept der beiden Dampfplauderer Seehofer & Dobrindt. Über Griechenland haben beide vorzüglich in der Öffentlichkeit in Stammtischparolen hergezogen. Und jetzt wo sie mal beweisen können, dass die beiden etwas auf dem Kasten haben, wird die Luft dünn. Nichts - aber auch gar nichts als ewige Skandale wehen aus dem Süden in die Republik. Der bayrische Amigosumpf lähmt die Regierungstätigkeit des Koalitionspartners CSU. An der Spitze steht Seehofer. alt und betagt und wie seit eh und je überfordert. Die CSU sollte endlich aufräumen. Seehofer hat seine Position als Zugpferd verloren.

Nach der Sommerpause ist bekanntlich vor der Sommerpause. Das Konzept des Bayernduos ist nicht aufgegangen. Vorstellung der Mautpläne und sich dann mal eben schnell "verpiss...!" Wer so seine Projekte in der freien Wirtschaft managt kommt nicht weit. Vielmehr lässt sich aus solchem Verhalten hervorragend daherleiten, dass der Projektleiter von seiner Aufgabe und dem Ergebnis nicht viel hält.

Die Maut, wie sie Seehofer und Dobrindt fordern, wird am Ende dazu führen, dass wir spätestens in ein paar Jahren selbst blechen dürfen, weil in irgendeinem Topf Geld fehlt. Vermutlich werden dann damit die Diäten finanziert. Das Geld aus Kfz- und Mineralölsteuer reicht bei weitem aus, um alles in der Infrastruktur zu finanzieren. Auch unter diesem Aspekt ist die Maut verfassungsbedenklich. Der Verkehrsminister sollte das Geld fordern, was ihm aus den Steuereinnahmen zusteht.

Herr Hans-Peter Hammer

18.08.2014, 08:58 Uhr

1) Seehofers/Dobrindts Pläne gingen von vornherein über den Text des Koalitionsvertrages hinaus, denn darin ist nur von einer „PKW-Maut“ für Autobahnen (!) die Rede.
[Zitat] „Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz (!) beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

2) Maut (de facto) nur für Ausländer ist ebenfalls von vornherein europarechtswidrig! Österreich ist schon mit dem Versuch gescheitert und mußte auch Österreicher zahlen lassen. (Wenigstens sorgen die via ASFINAG dafür, daß das eingenommene Geld auch wieder in die Infrastruktur fließt für die die Maut erhoben wurde)

3) Die „Gerechtigkeitslücke“ war gelogen, denn jeder Ausländer der in D tankt zahlt (wie Deutsche auch) Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), und zwar strecken- und verbrauchsabhängig! (Nur Richtung Osten und in A ist Benzin billiger als in D. Einreisende oder durchfahrende Ausländer wären also schön blöd nutzten sie die deutschen Preise nicht! = Geld für Schäuble) In der Diskussion wurde immer nur die Kfz-Steuer erwähnt (Ertrag 2012 9 Mrd. €), die wesentlich ertragreichere (38 Mrd. €) aber durchweg unterschlagen!

4) War es auffällig wie schnell Vorschläge, wie zusätzliche Steuer (die dann interessanterweise Ausländer nicht träfe), oder „Infrastrukturabgabe“ aufkamen und die versprochene Entlastung für deutsche Fahrzeuge in den Hintergrund trat und inzwischen nicht mehr erwähnt wird!

5) Der maßgebliche EU-Verkehrskommissar Siim Kalla ist (laut Artikel FAZ vom 13.7.14 „Dobrindts Pläne: Die Maut-Connection“) ein Anhänger der allumfassenden Maut für das gesamte Straßennetz, europaweit.

Daraus ergibt sich für mich:
Es ging von Anfang an NICHT um das Schließen einer „Gerechtigkeitslücke“ und/oder um mehr Geld für die Infrastruktur, sondern um mehr Geld für Schäuble!

Frau Margrit Steer

18.08.2014, 12:16 Uhr

Wir ahben doch nur noch Pfeifen im Kabinett.
Da wurndert es doch nicht, dass ichts aber auch wriklich nichts funktioniert und richtig ist

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