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29.10.2013

17:40 Uhr

Zweifel an Verfassungstreue

Grüne greifen Innenminister Friedrich an

ExklusivIn der NSA-Affäre trat Innenminister Hans-Peter Friedrich erst als Beschwichtiger in Erscheinung. Nun, da wohl die Kanzlerin abgehört wurde, änderte er seine Tonlage. Die Grünen halten den „Eiertanz“ für wenig glaubhaft.

Innenminister Friedrich: Seine Haltung zum Datenschutz ist heftig umstritten. Reuters

Innenminister Friedrich: Seine Haltung zum Datenschutz ist heftig umstritten.

BerlinDie Grünen haben in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert und dessen Verfassungstreue angezweifelt. „Das Merkel-Handy ist lediglich die Spitze des Eisbergs, da die Ausspähung alle Bürger gleichermaßen trifft. Doch bei der Totalüberwachung aller Bürger hat Friedrich ein unklares Verhältnis zu unserer Verfassung, was seinen Eiertanz erklärt. Da ist Friedrich ein Totalausfall“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck Handelsblatt Online. „Wer für die Vorratsdatenspeicherung wirbt, kann den Amerikanern nicht glaubwürdig entgegentreten.“

Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warf Friedrich eine „Egal“-Haltung zum Datenschutz vor. „Die Innenpolitik und der Minister sind sich in den letzten Jahren fremd geblieben. Im Hinblick auf seinen Umgang mit der NSA-Affäre kann man bestenfalls von Wankelmut sprechen“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

„Die Union und ihr Minister haben in der Vergangenheit an vielen Stellen deutlich gemacht, dass ihnen der Datenschutz – das Grundrecht in der digitalen Welt – herzlich egal ist, ja, dass sie den Datenschutz und Bürgerrechte für störend im Hinblick auf Interessen der Wirtschaft und der Sicherheitsbehörden empfinden.“ Insofern sei von Friedrich im Hinblick auf „den größten Datenschutzskandal aller Zeiten“ nichts Substantielles an Aufklärung oder Verbesserungen zu erwarten.

Hintergrund der Kritik von Beck und von Notz ist, dass Friedrich in der NSA-Affäre im Sommer noch zu den Beschwichtigern gezählt hatte. Erst nach den jüngsten Enthüllungen rückte er von seiner Position ab, relativierte diese aber kurz darauf wieder. Erst drohte er den US-Spionen mit der vollen Härte des Gesetzes, dann erklärte er in einem Interview, man dürfe nicht den Fehler machen, nun alle „guten und notwendigen Beziehungen“ zu den Vereinigten Staaten in Frage zu stellen.

Beck sagte dazu, es gehe nicht darum, die Beziehungen zu Amerika auf Eis zu legen, sondern um die Abkommen zum Austausch von Daten, wie beispielsweise bei Swift und Safe Harbor. „Für die Kooperation beim Datenaustausch fehlt gegenwärtig die Vertrauensgrundlage, dass die Amerikaner das informationelle Selbstbestimmungsrecht unserer Bürger ausreichend respektieren“, sagte der Grünen-Politiker.

Kommentare (12)

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conny

29.10.2013, 18:34 Uhr

Friedrich und Pofalla sind an der Unterschätzung des Spionierens nicht zu überbieten! Beide brauchen schnellstens einen Laufpass aus der Politik. Aber auch Merkel als oberste Hüterin der Spionageverhinderung für alle Bürger hat massiv versagt und ist keineswegs mehr glaubwürdig. Sie sollte Friedrich und Pofalla aus dem Amt folgen.

orneske

29.10.2013, 18:40 Uhr

Willy Brandt hatte noch Rückgrat in der damaligen Affäre als er postwendend als Kanzler zurücktrat. Und Merkel? Bei einer viel tiefer sitzenden Spionageaffäre, die das ganze deutsche Volk betrifft, glaubt sie ans Aussitzen??? Unerhört. Sie sollte sich an Brandt ein Beispiel nehmen. Deutschland braucht Merkel nicht. Ich bin für Neuwahlen und eine andere Regierungskonstellation. Deutschland muss aus dem Spionagesumpf herausregiert werden. Das geht nicht mit Merkel!

Hinterzimmer

29.10.2013, 18:40 Uhr

Zur abgrundtiefen Naivität von Merkel, die praktisch ihre gesamte Regierungsarbeit via stinknormalem Handy regelt, kommt die abgrundtiefe Naivität von Friedrich, der als Bittsteller nach Washington reist und billige Rechtfertigungen und laue Versprechungen hier als handfeste Vereinbarungen verkaufen will.
Pofallas Aufgabe als Geheimdienstkoordinator wäre es gewesen, die Kanzlerin vor den AbhörGefahren zu warnen. Entweder ist er selber genauso naiv und ahnungslos, oder schlimmer noch er hat sie absichtlich dumm gehalten, warum auch immer.
Solche Leute sind ungeeignet zur führung eines Landes.

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