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28.04.2012

10:55 Uhr

Zweifelhafte Politik

Gabriel ruft zu Boykott der Fußball-EM auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat alle Politiker zu einem Boykott der Fußball-EM in der Ukraine aufgerufen. Man müsse aufpassen, dass man nicht zu „Claqueuren“ des Regimes werde. Den Bundespräsidenten lobte er ausdrücklich.

SPD-Chef Gabriel: „Im Zweifelsfall sollte man nicht hinfahren“. dapd

SPD-Chef Gabriel: „Im Zweifelsfall sollte man nicht hinfahren“.

Berlin, KiewSPD-Chef Sigmar Gabriel hat alle Politiker zu einem Boykott der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine aufgerufen. „Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. In diesem Zusammenhang lobte Gabriel auch, dass Bundespräsident Joachim Gauck wegen des Umgangs mit der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko seinen Besuch in der Ukraine abgesagt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es am Freitag offen, ob sie zur Europameisterschaft reisen werde. In die Entscheidung werde aber natürlich die Entwicklung in der Ukraine und der Fall Timoschenko einfließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wie auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht Gabriel wegen des Konflikts um Timoschenko und angesichts der politischen Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Gefahr: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte, dass Europa dem Regime in der Ukraine entschlossen und geschlossen entgegentritt. „Es muss klargemacht werden, dass die Zustände nicht nur für die eigene Bevölkerung unzumutbar sind, sondern für Europa als Staaten- und Wertegemeinschaft“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ vom Samstag.

Timoschenko musste im vergangenen Jahr eine siebenjährige Haftstrafe antreten. Ihr wird Amtsmissbrauch während ihrer Regierungszeit vorgeworfen. Die 51-Jährige hat jüngst über Misshandlungen im Gefängnis geklagt und einen Hungerstreik begonnen. Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung bezeichnet sie als Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Ausreisegenehmigung, damit die unter einem Bandscheibenvorfall leidende Timoschenko in Deutschland behandelt werden kann.

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. dpa

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Zweiter Strafprozess wird fortgesetzt

Indes ist ungeachtet internationaler Proteste ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko fortgesetzt worden. In Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin habe Richter Konstantin Sadowski am Samstag in der Stadt Charkow die Verhandlung wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung eröffnet, berichteten örtliche Medien aus dem Gericht in der Ex-Sowjetrepublik. Nach einer kurzen Anhörung vertagte Sadowski den Prozess auf den 21. Mai. Einem entsprechenden Antrag der Verteidigung stimmte auch Staatsanwalt Viktor Lobatsch zu. „Wir sollten abwarten, ob Frau Timoschenko verhandlungsfähig ist“, sagte Lobatsch.

Die Vorwürfe stammen aus den 1990er Jahren, als die Politikerin Chefin eines Energiekonzerns war. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten trotz eines Versammlungsverbots zahlreiche Anhänger und Gegner der 51-Jährigen. Timoschenko, die in einem ersten Prozess bereits zu sieben Jahren verurteilt worden war, drohen weitere zwölf Jahre Haft. Ihre Anwälte fordern, das Verfahren einzustellen. Ausländische Beobachter nennen den Prozess in dem Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft politisch motiviert.

Explosionen in der Ukraine

Video: Explosionen in der Ukraine

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kündigte unterdessen an, noch am Samstag in die Stadt Dnjepropetrowsk zu reisen. Dort waren bei vier Bombenexplosionen am Vortag 29 Menschen verletzt worden. Der stellvertretende Innenminister Wassili Farinnik sagte, er gehe nicht von einem politischen Hintergrund aus. „Das trägt für mich eine rein kriminelle Handschrift“, sagte Farinnik im Fernsehen.

Von

rtr

Kommentare (11)

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svebes

28.04.2012, 10:31 Uhr

ich rufe zum Boykott dieses selbstdarstellerischen Lobbyheinis auf. EM hat sich eh für jeden klar denkenden Demokraten erledigt. Dieser feiste Gabriel ist sich für keine Kampagne zu schade. Er weiss doch genau, dass er kaum einen seiner sesselpupenden Wählerschaft vom Fernseher weg hält. Aber medial wirksam - also draufspingen. Nur noch peinlich diese Politiker.

spacewalker

28.04.2012, 11:00 Uhr

Hat denn in der SPD niemand soviel Mut, daß man dem Herrn Oberlehrer verklickert, daß er vielleicht noch Schulrat, aber nie und nimmer Bundeskanzler werden kann. Je eher der Herr Gabriel dies begreift, um so mehr Peinlichkeiten erspart er sich und uns!

Alfred_Neumann

28.04.2012, 12:21 Uhr

Seit langem die erste vernünftige Idee, ich von diesem geistigen Leichtgewicht höre. Es liegt doch auf der Hand, dass wir diesem durchgeknallten Diktator nicht auch noch eine Sportveranstaltung als Schaubühne bieten dürfen, so wie man es 1936 mit Hitler gemacht hat. Wann lernen wir endlich, dass man mit solchen Schmuddelkindern - genauso wie die anderen Kims, Gaddafis, Assads und ihresgleichen - nicht mehr im Sandkasten spielen darf.

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