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19.04.2006

07:34 Uhr

„Zweite Etappe“ der großen Koalition

Union ringt um eigene Handschrift

VonAndreas Rinke

Elterngeld, Gesundheitsreform, zusätzliche Steuererhöhungen: In CDU und CSU wächst der Unmut über den Kurs in der großen Koalition. Allen voran: Philipp Missfelder. Der Chef der Jungen Union äußert seine Kritik gegenüber dem Handelsblatt.

Philipp Mißfelder gefallen die Schwerpunkte der Union nicht. Foto: dpa

Philipp Mißfelder gefallen die Schwerpunkte der Union nicht. Foto: dpa

BERLIN. Die Union startet mit erheblichem Murren in die von der Bundeskanzlerin ausgerufenen „zweiten Etappe“ der großen Koalition. Sowohl in der Debatte über das geplante Elterngeld wie bei der Gesundheitsreform wächst gerade unter den CDU-Ministerpräsidenten der Unmut über eine falsche Positionierung der Partei. Nachhaltig verunsichert über den weiteren Kurs der großen Koalition in Berlin ist die Union zudem wegen der Forderung des neuen SPD-Chefs Kurt Beck, die Steuern weiter zu erhöhen.

Tatsächlich haben führende Unionspolitiker in den vergangenen Tagen so offen wie lange nicht mehr Front gegen einzelne Punkte der Unionsagenda in der Koalition bezogen. Die CSU-Führung und etliche Ministerpräsidenten attackierten die Pläne eines einkommensabhängigen Elterngeldes von Familienministerin Ursula von der Leyen („Die Hauptstreitpunkte“). CDU-Fraktionschef Volker Kauder musste herbe Kritik wegen seines Plädoyers für einen Gesundheitssoli einstecken. Hintergrund ist in beiden Fällen die Sorge einiger Unionspolitiker, die Union könnte traditionelle Werte aufgeben.

Daneben bemängeln etliche CDU-Politiker, dass generell falsche Schwerpunkte gesetzt würden. So mahnte der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, dass in den anstehenden Reformdebatten in der großen Koalition klar die Handschrift der Union sichtbar sein müsse. Dies sei bisher nicht der Fall. „Unsere Anhängerschaft hat den klaren Wunsch nach Reformsignalen und Wettbewerbselementen“, sagte Mißfelder dem Handelsblatt. Dies gelte vor allem im Gesundheitssystem. „Wir brauchen vor allem mehr Wettbewerb zwischen den Kassen“, sagte Mißfelder. Fragen, ob man überhaupt die kassenärztlichen Vereinigungen brauche, dürften dabei kein Tabu sein. Unterstützt wird er von Unionswirtschaftspolitikern, die eine zu große Rücksicht auf die SPD etwa bei der Reform des Arbeitsmarktes kritisieren.

Die Vielstimmigkeit der Unionsdebatte wurde auch durch die Tatsache befördert, dass Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel bis gestern im Osterurlaub weilte. Merkel hatte sich bereits früher klar für ein Elterngeld ausgesprochen, zuletzt von der Leyen gegen parteiinterne Kritik aber nicht öffentlich in Schutz genommen.

Aufforderungen an ein „Machtwort“ der Kanzlerin wurden in der Parteispitze und bei den Familienpolitikern jedoch zurückgewiesen. „Die Debatte über eine neue Familienpolitik musste in der Union ohnehin ausbrechen“, sagte ein Präsidiumsmitglied. „Die Ministerpräsidenten sehen die Debatte zudem als Ventil, um ihre eigene Stimme wieder bemerkbar zu machen.“

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