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06.11.2013

07:36 Uhr

Zweite Woche

Was die Koalitionäre heute besprechen

Neue Runde bei den Koalitionsverhandlungen: Bei Union und SPD steht heute das Streitthema doppelte Staatsbürgerschaft auf der Tagesordnung. Außerdem tagen weitere Gruppen, zum Beispiel Energie und Gesundheit.

Die Verhandlungen können lang sein: Hier die Spitzenvertreter von Union und SPD in München. dpa

Die Verhandlungen können lang sein: Hier die Spitzenvertreter von Union und SPD in München.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD an diesem Mittwoch schwierige Themen anpacken. Streit gibt es über die SPD-Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter ablehnt. Im Gesundheitsbereich geht es um das heikle Thema Krankenhäuser, wo Bund und Länder, aber auch Union und SPD unterschiedliche Ansätze und Interessen haben. Weiter beraten wollen unter anderem die Arbeitsgruppen Gesundheit/Pflege, Inneres und Justiz, Energie, Auswärtiges/Verteidigung/Entwicklung sowie zwei Untergruppen.

Nach zwei Wochen haben die Koalitionsverhandlungen viele Teilergebnisse gebracht, aber an vielen Punkten hakt es auch. Bei den Beratungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sahen die Fachleute von Union und SPD am Dienstagabend übereinstimmend Handlungsbedarf beim Kampf gegen Altersarmut. Auf Ergebnisse verständigten sie sich aber nicht. „Wir wollen am Ende einen in sich schlüssigen Gesamtvorschlag machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach dem Treffen.

Wie lange eine Regierung ohne Mehrheit im Amt bleiben kann

Kanzleramt beendet

Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.

Einigt man sich nicht - wie kommt es zu einer Neuwahl?

Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Kann Merkel eigentlich eine Minderheitsregierung bilden?

Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.

Welchen Gesetzesspielraum hat eine Minderheitsregierung?

Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.

Was könnte Rot-Rot-Grün jetzt schnell im Bundestag durchbekommen?

In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.

Die Verhandlungsführerin der Unionsseite, Ursula von der Leyen (CDU), sagte, in den Gesprächen über die Altersarmut von Erwerbsgeminderten und Solo-Selbstständigen sei deutlich geworden: „Da ist Handlungsbedarf.“ Und: „Wir müssen jetzt priorisieren, was ist das Wichtigste, was kann einen Moment warten, bis wir uns wieder Spielräume erarbeitet haben.“

Die Finanzierung ihrer Vorhaben wollen Union und SPD erst ganz am Schluss klären. Bei ihrem dritten Treffen in großer Runde hatten die Parteispitzen am Dienstag gemahnt, bezahlbare Konzepte vorzulegen.

Der Bund der Steuerzahler forderte von Union und SPD mehr Sparwillen. „Alles, was neu beschlossen wird und Geld kostet, muss doppelt finanziert werden“, sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, zu „heute.de“.

Kommentare (12)

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Uli

06.11.2013, 08:14 Uhr

Wem nutzt die doppelte Staatsangehörigkeit? Warum ist Herr Kolat als Vorsitzender des Zentralrats der Türken in Deutschland so sehr dafür??? Klare Antwort: Sie nützt unseren Gästen !!!! die nun mehr Rechte haben als ihre Gastgeber, sprich wir die Urbevölkerung dieses einer schleichenden Islamisierung ausgelieferten Landes, dessen Politiker ( und hier vor allem die SPD und die Grünen ) es kaum erwarten zu können scheinen bis wir zur Minderheit im eigenen Land werden. Wenn ein Immigrant den türkischen und deutschen Pass hat, dann kann er bzgl. der Minderheitenrechte ( z.B. Schächtung, Bestattung, Feiertrage, Sattelitenschüssel trotz Verbot seitens der Hausgemeinschaft, aber auch wegen angeblicher Diskriminierung nach dem AGG ) seinen türkischen Pass vorweisen, wenn er aber Familienmitglieder, Ehefrauen, Eltern ( und das auch ohne jede Sprachkenntnisse nachholen will, die dann alle vom deutschen Sozialsystem aufgefangen werden müssen ), oder wenn er mehrfach straffällig geworden ist und eigentlich abgeschoben werden müßte, dann holt er einfach seinen deutschen Pass raus und schon kann er bleiben. Also, wer hat eine Vorteil davon? Die deutsche Ursprungsgesellschaft jedenfalls nicht, und erzähle mir doch bitte keiner, daß mit einem Doppelpass die Integration schneller vorankommt! - Genau das Gegenteil ist doch der Fall, den der Migrant hat dann ja schon alles erreicht was er erreichen kann, warum also sollte er oder seine Familienangehörigen sich dann noch Mühe geben? Aus Sicht der Türken und anderen nicht integrationswilligen Gäste verstehe ich den Wunsch nach doppelter Staatsbürgerschaft gut, aus Sicht der deutschen Gastgeber aber ist es eines der schlechtesten Dinge die wir uns selbst antun können. Und jetzt die Frage aller Fragen: Warum will die SPD das unbedingt? Doch nur um im türkischen Lager auf Kosten der rudimentär jedenfalls noch christlichen Urbevölkerung Punkte zu sammeln, wohl wissend, daß irgendwann die Migranten die Mehrheit in diesem Land stellen werden

Handeln

06.11.2013, 08:49 Uhr

Arbeitsgruppen Gesundheit/Pflege!!
Hier sollte man sich mal von den Lobbyeinflüssen befreien.
CDU/CSU hat zwar mehr Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten, muss sich aber nicht Politik von der Wirtschaft diktieren lassen. Sollte die SPD keine Annäherung zur Bürgerversicherung erreichen, dann soll die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen lassen.
Millionen von Versicherten der GKV/PKV haben es satt beim höchsten Gut das man besitzt, nämlich Gesundheit nach seinen finanziellen Möglichkeiten behandelt zu werden.
Die einen GKV bekommen sehr schlecht Termine.
Die anderen PKV bekommen teure aber keine besseren Behandlungen
nur um die Berechtigung der PKV aufrecht zu erhalten, und der Gesundheitslobby höhere Gewinne zu bringen.
Bezahlt endlich die Ärzte nach ihren Leistungen gleich für GKV und PKV.
Beendet endlich dieses leidige PKV System bei dem jeder Versicherte anders eingestuft ist, unterschiedliche Beiträge bezahlt, keiner die tatsächliche Höhe der Rücklagen nachvollziehen kann. Am Ende reichen die Einnahmen nie, und immer weiter werden die Versicherte in Abhängigkeiten gebracht.
Wo ist denn der Wettbewerb zwischen den Kassen.
GKV sind alle gleich, mit gleichen Versichertenbeiträgen, die könnten doch alle gleich fusionieren.
Bei der PKV könnte es zu einer Vereinigung der privaten Krankenkassen kommen. Man kann eh nicht wechseln ohne Einbußen.
Herr Spahn und Herr Lauterbach hört auf mit der Kappensitzung, verarschen kann man sich selbst. Ergebnis wird wohl sein, dass es Kompromisse gibt, die wieder keinem weh tun, außer den Versicherten.

Rene

06.11.2013, 09:02 Uhr

Wer in Deutschland leben und die Sozialhilfe kassieren will, sollte sich wenigstens zur dt. Kultur und Geschicht bekennen und die dt. Staatsbürgerschaft annehmen.
Der Rest kann gern in arabischen oder afrikanischen Staaten Asyl ersuchen. Unser Land wird schon genug durch andere Kulturen zersetzt. Wenn ich im öffentlichen Nahverkehr unterwegs bin, kann ich einen kulturelle Bereicherung durch Ausländer nicht erkennen.

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