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11.10.2016

14:25 Uhr

Zweiter Regierungssitz in Bonn

„Schluss mit dem teuren Luxus!“

VonSilke Kersting

Vor 25 Jahren entschied der Bundestag über den Umzug von Bonn nach Berlin, der größte Teil der Arbeitsplätze in den Ministerien sollte aber in der Rheinstadt bleiben. Das ist längst überholt. Kommt der Komplettumzug?

1991 hatte der Deutsche Bundestag Berlin zur Hauptstadt erklärt. Doch alle Ministerien sind noch nicht an der Spree. dpa

Reichstag

1991 hatte der Deutsche Bundestag Berlin zur Hauptstadt erklärt. Doch alle Ministerien sind noch nicht an der Spree.

Berlin„Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Aber in der Bundesregierung deuten die Zeichen auf einen Komplettumzug des Bundes von Bonn nach Berlin – vor allem aufgrund von mangelnder Effektivität und Effizienz.

„Die Teilung von Referaten oder vergleichbaren Organisationseinheiten führt zu besonders negativen Auswirkungen der Aufteilung der Bundesministerien auf die Standorte Berlin und Bonn“, heißt es in einem Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), den die Ministerin persönlich am Dienstagmorgen in Bonn und ein weiteres Mal am Nachmittag in Berlin vorstellt. Der Bericht soll ergebnisoffen sein. Sie gebe keine Empfehlungen, „weder für einen Komplettumzug noch für sonst eine Strukturentscheidung“, sagte Hendricks. Der Statusbericht sei am Montag in die Ressortabstimmung gegeben worden und solle noch in diesem Jahr dem Kabinett zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßte den Bericht. „Das Berlin/Bonn-Gesetz hat sich überlebt“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Zweiteilung muss beendet werden, weil die Regierungsarbeit einen zentralen Standort braucht – und das ist Berlin!“

Direkter Draht zur Kanzlerin

Timotheus Höttges (Deutsche Telekom)

Sieben Mal hat sich der Manager Höttges mit der Kanzlerin getroffen. Doch das Unternehmen hat noch mehr Gesprächsbedarf: Insgesamt hatte die Telekom 122 Termine mit von Ministern und Staatssekretären.

César Alierta (Telefónica)    

César Alierta von Telefónica hat sich weit weniger häufig mit Merkel getroffen, immerhin noch drei Mal. 22 Mal gibt die Bundesregierung an, gab es Termine mit Ministern und Staatssekretären.

                                          

Vittorio Colao (Vodafone Group)

Ein Mal traf sich Vittorio Colao (Vodafone Group) mit Merkel. Minister und Staatssekretäre hatten 46 Mal Kontakt.

Martin Winterkorn (VW)

Martin Winterkorn von VW traf sich vier Mal mit der Kanzlerin. Zum Vergleich: Zwischen 2009 und 2013 waren es neun Treffen.

Norbert Reithofer (BMW)                

Norbert Reithofer (BMW) und Angela Merkel trafen sich zwei Mal Zum Vergleich: Zwischen 2009 und 2013 waren es neun Treffen.

Zetsche, Grube, Spohr

Mit Dieter Zetsche (Daimler), Rüdiger Grube (Deutsche Bahn AG) und Carsten Spohr (Lufthansa) traf sich die Kanzlerin in dieser Wahlperiode jeweils nur ein Mal.

Das nun von Hendricks vorgelegte Papier beschreibt die Schwachstellen zweier Dienstsitze. „Sowohl die Effektivität als auch die Effizienz der Zusammenarbeit leiden“, heißt es. Zwar würden die Aufgaben „vollständig und fristgerecht“ erfüllt. Allerdings werde die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung nur durch Inkaufnahme erheblichen Mehraufwands aufrechterhalten. Dies gelte entsprechend für die Zusammenarbeit der Ministerien in Bonn mit Bundestag und Bundesrat.

1991 hatte der Deutsche Bundestag Berlin zur Hauptstadt erklärt. Per Berlin/Bonn-Gesetz und der Ausgleichsvereinbarung von 1994 war festgelegt worden, dass zwar die Kernaufgaben der Bundesregierung in Berlin konzentriert werden sollten, gleichzeitig aber die meisten Arbeitsplätze in den Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben.

Zudem sollten die dort wegfallenden Arbeitsplätze in Ministerien, dem Bundespräsidialamt und der Verwaltung des Deutschen Bundestags unter anderem durch die Verlagerung etwa von Bundesbehörden nach Bonn ausgeglichen werden. Die Folgen des Verlustes des Regierungs- und Parlamentssitzes wurden außerdem durch die Ansiedlung von Institutionen im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich ausgeglichen. Dafür wurden knapp 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Kommentare (5)

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Herr Peter Lustig

11.10.2016, 11:58 Uhr

Milliarden für nichts.
Der Umzug kommt keinen Tag zu früh.
Alleine die Fahrtkosten zw. Berlin/Bonn gehen in die Millionen!

Herr Michael Müller

11.10.2016, 12:01 Uhr

Die EU geht ja mit gutem Beispiel voran!

Der monatliche (!) Umzug des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg hat in den letzten Jahren Milliarden (!) an Steuergeldern verschlungen.

Jeder erkennt den absoluten "Blödsinn" dieser Regelung, keiner will sie jedoch abschaffen. Schließlich sind es nicht die Gelder der Entscheider, sondern nur Steuergelder!

Gleiches gilt für die Abschaffung der Sommerzeit. Jeder weiß, dass die Nachteile deutlich überwiegen. Trotzdem wird auf die Beibehaltung bestanden.

Es ist einfacher ein komplett neues Gesetz durchzubringen, als einen bestehenden Unsinn rückgängig zu machen.

Wie gesagt, es ist nicht das eigene Geld der Politiker, sondern nur Steuergelder. Wäre es das eigene Geld, wäre die Änderung schon längst erfolgt!

Herr manfred weiß

11.10.2016, 16:32 Uhr

Bonn-Berlin-Pendelei erschwert Arbeit
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Donnerdidoria - das ist ja eine geradezu umwerfende Erkenntnis!
Und das wird uns jetzt seit zig Jahren immer wieder vorgekaut, nur geändert wird es nicht.
Diese Hilflosigkeit kann ich einfach nur als jämmerlich bezeichnen!
Die Kosten müßte man der Politklque von ihren sowieso viel zu hohen Diäten abziehen! mwh

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