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13.01.2012

00:30 Uhr

Zweites Hilfspaket

Deutschland zeigt Griechenland die Grenzen auf

VonDietmar Neuerer

ExklusivFür das klamme Griechenland drängt die Zeit. Mitte März droht die Pleite. EU-Hilfe gibt es aber trotzdem nicht um jeden Preis, sagen Unions-Politiker in Berlin. Sie erwarten, dass auch Athen Verantwortung übernimmt.

Eine griechische Flagge. dpa

Eine griechische Flagge.

DüsseldorfIn der Debatte um ein neues Hilfspaket für Griechenland hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, die Regierung in Athen davor gewarnt, den Bogen zu überspannen. „Die europäische Solidarität gilt, solange Griechenland seine Verantwortung wahrnimmt und sich an die Vereinbarungen hält“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Ich sehe keine Notwendigkeit, über das verabredete bzw. noch zu verhandelnde Paket hinauszugehen.“

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. „Griechenland muss klar sein, dass fehlender Reformwille unsere Hilfsbereitschaft überdehnt“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Unterstützung – unabhängig ob durch Beteiligung Privater oder durch europäische Nachbarn – kann es nur geben, wenn Griechenland mitzieht.“  Flosbach betonte, dass in Griechenland noch Spielraum für Reformen bestehe. „Und die sind dringend notwendig, um die Krise zu bewältigen.“

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, machte deutlich, dass er eine Rettung Griechenlands bei gleichzeitigem Verbleib in der Euro-Zone für unmöglich hält. „Griechenland hat im Euroraum keine Chance, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Spätestens nach fast zwei Jahren Feldversuch müsste auch der letzte Optimist die Lage realistisch einschätzen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Ohne einen harten Schuldenschnitt verbunden mit einem Austritt aus dem Währungsclub werden alle Clubmitglieder infiziert“, warnt das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „So scheitert der Euro und dann Europa.“

Wer hat welche Interessen im Fall Griechenland?

WARUM SIND DIE GRIECHEN ÜBERHAUPT EIN PROBLEM?

Bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise gilt Griechenland eigentlich als „Altfall“. Die größere Sorge der Euro-Regierungen war und ist, dass sich große Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien nicht mehr selbst refinanzieren können. Doch das eigentlich schon politisch anvisierte zweite Griechenland-Hilfspaket stockt. So haken etwa die Verhandlungen über den Beitrag privater Investoren zum Schuldenabbau - von dem wiederum die Einschätzung abhängt, ob das Land seine Schulden tragen und ob es neue Finanzhilfen der internationalen Partner bekommen kann. In den Verhandlungen gibt es viele offene Fragen - und sehr unterschiedliche Interessen.

BIS WANN MÜSSEN DIE GESPRÄCHE ABGESCHLOSSEN SEIN?

Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Nun gilt Mitte Januar als Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.

WELCHE HÜRDEN SIND NOCH ZU ÜBERWINDEN?

Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.

SIND EURO-PARTNER BEREIT, MEHR GELD AUF DEN TISCH ZU LEGEN?

Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.

SIND INVESTOREN BEREIT, MEHR GELD AUF DEN TISCH ZU LEGEN?

Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.

WELCHE AKTEURE HABEN EIN INTERESSE AM SCHEITERN?

Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

WARUM SCHEUT MAN EINE STAATSPLEITE?

Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.

Die griechische Regierung hofft auf ein neues Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von 130 Milliarden Euro. Ein Bestandteil ist, dass private Gläubiger wie Banken, und Versicherungen auf 50 Prozent ihrer Forderungen - rund 100 Milliarden Euro - verzichten. Der Schuldenschnitt ist die Voraussetzung für das zweite internationale Hilfsprogramm.

Ein ranghoher Beamter des griechischen Finanzministeriums gab sich indessen zuversichtlich, dass es „Ende der kommenden Woche“ mit den privaten Gläubigern Griechenlands zu einer ersten Einigung über einen Schuldenschnitt kommen könnte. „Wir sind auf dem richtigen Weg, Anfang Februar könnte dann das öffentliche Angebot folgen“, sagte er vor Journalisten in Athen.

Welche Folgen hätte eine griechische Staatspleite für Europa?

Banken

Mangels Käufer müssten weltweit Banken ihre Hellas-Anleihen in den Bilanzen abschreiben: an erster Stelle griechische und andere europäische Banken. Auch viele andere Institutionen wie Versicherungen oder Pensionsfonds haben die Papiere in ihren Büchern. Zudem wird ein Dominoeffekt ausgelöst: Wer für seine Anleihen eine Kreditausfallversicherung am Markt abgeschlossen hat, muss nun ausbezahlt werden. Weitere Abschreibungen sind die Folge. Griechische Anleihen sind auch in strukturierten Wertpapieren enthalten, die ebenfalls an Wert verlören.

Ansteckungsgefahr

Höchstwahrscheinlich würden auch die Refinanzierungskosten der anderen Euro-Schwächlinge Portugal und Irland sofort in die Höhe schießen. An den Kapitalmärkten würde spekuliert, dass Portugal als nächstes seinen Schuldendienst einstellen muss. Bereits jetzt wird an den Märkten die Wahrscheinlichkeit einer Pleite binnen der kommenden 24 Monate als sehr hoch eingeschätzt. Wackelt Portugal, rückt auch Spanien erneut ins Visier der Spekulanten. Denn spanische Banken sitzen nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf portugiesischen Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro. Ein Ausfall würde das ohnehin angeschlagene Banksystem hart treffen und damit den spanischen Staat, der seine Geldinstitute stabilisieren müsste.

Reißt die Krise Spanien mit in den Abgrund, wäre der GAU voraussichtlich da: Das Land hat die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Der Euro-Rettungsschirms EFSF wäre überfordert. In der Folge würden auch Deutschland und Frankreich angesteckt: Französische Banken halten der BIZ zufolge spanische Anleihen im Umfang von etwa 140 Milliarden Euro - doppelt so viel wie griechische. Deutsche Institute sind mit 180 Milliarden dabei, sechs Mal soviel wie sie in Griechenland investiert haben.

Sicherheiten

Bei einer Staatspleite könnten griechische Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten für ihre kurzfristige Refinanzierung hinterlegen. Das griechische Bankensystem wäre in Windeseile pleite, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden wird. Ein „bank run“ wäre kaum noch zu vermeiden: Vor den Filialen würden sich Schlangen bilden, jeder würde versuchen, schnell noch Geld abzuholen. Die
griechische Regierung müsste Auszahlungs-Limits erlassen, um den endgültigen Kollaps der Banken und einen Zusammenbruch des Bargeldverkehrs zu stoppen.

Die Bevölkerung würde auch an anderer Stelle hart getroffen: Der Staat könnte die Gehälter für Staatsdiener nicht mehr zahlen und Rechnungen etwa für Bauprojekte nicht mehr begleichen. Die Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Würde sich die EZB entschließen, die Pleiteanleihen doch zu nehmen, würde sie damit voraussichtlich Verluste einfahren. Muss infolgedessen die EZB rekapitalisiert werden, träfe das die anderen Euro-Länder, an erster Stelle das größte: Deutschland.

Kommentare (42)

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Bj@rn

13.01.2012, 00:45 Uhr

Machen wir uns nichts vor. Aus Angst um einen überholten Europabegriff wird Griechenland trotzdem gerettet. Alles auf Kosten Deiner Ersparnisse, Michel.

Account gelöscht!

13.01.2012, 01:00 Uhr

Wir haben uns lange genug von den Griechen betrügen und an der Nase herumführen lassen. Wir müssen endlich mal beherzter eingreifen, z.b. durch den Einsatz von (deutschen) EU-Komissaren, die Verwaltungsakte (teilweise) übernehmen und durchführen dürfen.

Denn wer die Musik bezahlt, der bestimmt was gespielt wird!

Account gelöscht!

13.01.2012, 01:58 Uhr

Na mal sehen ob unsere Politiker wieder mal den Schwanz einziehen bei der ersten Hakenkreuz Sichtung. Konditioniert sind sie ja schon.

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