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02.01.2009

09:43 Uhr

Zweites Konjunkturpaket

Wirtschaft trommelt für Entlastungspaket

VonDietrich Creutzburg

Vor den Spitzengesprächen der Großen Koalition über ein zweites Konjunkturpaket rücken mögliche Steuer- und Abgabensenkungen immer mehr ins Blickfeld. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bedenken gegen eine rasche Entlastung bereits stark relativiert hat, legten die vier Spitzenverbände der Wirtschaft am Neujahrstag nach.

Hat in ihrer Neujahrsansprache eine Entlastung der Bundesbürger im Jahr 2009 angedeutet: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa Quelle: dpa

Hat in ihrer Neujahrsansprache eine Entlastung der Bundesbürger im Jahr 2009 angedeutet: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

BERLIN. Die Verbände legten gemeinsame Eckpunkte für ein „Wachstumspaket II“ vor. Dessen Schwerpunkt sind ebenfalls Steuer- und Abgabensenkungen. Am Montag wollen Union und SPD im Koalitionsausschuss erste Vorentscheidungen über das geplante Paket treffen.

Die Wirtschaftsverbände fordern in ihrem Sechs-Punkte-Papier unter anderem, den sogenannten Mittelstandsbauch des Einkommensteuertarifs (überdurchschnittlich hohe Progression bei mittleren Einkommen) abzuflachen und damit die Steuerzahler kurzfristig um zwölf Mrd. Euro pro Jahr zu entlasten. Zudem mahnen sie einen niedrigeren Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung an. Dort gebe es kurzfristig Spielraum für eine Beitragssenkung von 19,9 auf 19,6 Prozent, betonen die Verbände von Arbeitgebern und Industrie (BDA und BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handwerksverband ZDH.

„Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen steigt die Staatsverschuldung kurzfristig an“, schreiben sie. Dies sei „eine unvermeidliche, aber angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes vertretbare Nebenwirkung“. Diese dürfe freilich nicht zu einer generellen Abkehr vom Ziel der Haushaltskonsolidierung führen.

Kanzlerin Merkel hatte zuvor in ihrer zu Silvester verbreiteten Neujahrsansprache erstmals vorsichtig eine Steuer- und Abgabensenkung bereits für 2009 in Aussicht gestellt. „Wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten“, sagte sie in ihrem Ausblick auf das neue Jahr. Zuvor hatte die CDU-Chefin – zum Ärger der Schwesterpartei CSU – Steueränderungen stets erst für die nächste Legislaturperiode nach den Wahlen im Herbst ins Auge gefasst. Merkels Äußerung ist insoweit zumindest ein Entspannungssignal an die CSU. Zuvor hatten sich CDU und SPD mit dem geplanten neuen Konjunkturpaket vor allem auf zusätzliche Staatsausgaben für die Infrastruktur konzentrieren wollen. Die CSU, die seit ihrer Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl massiv über mangelnde Unterstützung für ihren Steuersenkungskurs klagt, hatte gedroht, einem zweiten Konjunkturpaket ohne Entlastungselemente ihre Zustimmung zu verweigern.

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