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04.04.2006

21:04 Uhr

Zweites Spitzengespräch am Mittwoch

Privatversicherer öffnen Ex-Mitgliedern Tür

In das Ringen um die Gesundheitsreform kommt Bewegung. Kurz vor dem zweiten Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend griffen die Privatversicherer eine zentrale Forderung der Koalition auf und boten am Dienstag an, in Not geratene Ex-Mitglieder zu einem Einheitstarif wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei, dass die gesetzliche Krankenversicherung genauso verfahre.

HB BERLIN. Damit nimmt ein Eckpfeiler der Reform Konturen an. Ziel der Koalition ist, dass in Deutschland künftig jeder Bürger krankenversichert ist.

Eine Woche nach ihrem ersten Treffen wollen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend erneut über die Eckpunkte der Gesundheitsreform verhandeln. Zu der so genannten Siebener-Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen dieses Mal auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller, dazustoßen. Die Teilnehmer wollen im kleinen Kreis ausschließlich über die Neuordnung des Gesundheitswesens verhandeln. Eine Sitzung des größeren Koalitionsausschusses wurde eigens auf den 1. Mai verschoben, nachdem der Konflikt um den Kündigungsschutz weitgehend ausgeräumt ist.

SPD-Chef Matthias Platzeck wird bei dem Treffen erneut von Generalsekretär Hubertus Heil vertreten. Platzeck hatte vergangene Woche eine Hörsturz erlitten und soll erst am (morgigen) Mittwoch aus dem Krankenhaus entlassen werden. Neben Merkel nehmen Vizekanzler Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber, die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an der Runde teil.

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