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07.01.2013

12:01 Uhr

Zweitstimmenkampagne

Experten raten CDU zur Rettung der FDP

VonDietmar Neuerer

ExklusivDas Dreikönigstreffen hat der FDP keine Ruhe gebracht, im Gegenteil. Für die Wahlkämpfer in Niedersachsen kommt das Hickhack zur Unzeit. Die Union könnte den Liberalen helfen - doch würde sie selbst einiges riskieren.

Ungewisses Schicksal: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). dapd

Ungewisses Schicksal: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

BerlinIn der FDP wächst die Sorge, dasss der interne Führungsstreit die ohnehin schlechten Wahlchancen der Liberalen weiter beschädigt. "Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr", versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der "Passauer Neuen Presse". Es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gut abschneide. "Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen", mahnte Brüderle. Sollte sich die FDP nun nicht zusammenraufen, könnte es eng werden in Niedersachsen. Die Lage ist ohnehin schwierig angesichts dauerhaft schlechter Umfragewerte. Am Ende könnten die Liberalen auf die Hilfe der CDU angewiesen sein.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat allerdings schon deutlich gemacht, keine Schützenhilfe leisten zu wollen. "Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme", sagte McAllister am Samstag in Wilhelmshaven. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen.

McAllister zeigte sich zudem "sehr sicher", dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Mehrere Parteienforscher halten die Position für falsch. Sie raten den Christdemokraten vielmehr, die schwächelnde FDP mit einer Zweitstimmenkampagne zu unterstützen, um ihr parlamentarisches Überleben zu sichern.

Kommentar: Der FDP stehen quälende Wochen bevor

Kommentar

Der FDP stehen quälende Wochen bevor

Aus der eigenen Partei kam die größte Schelte für FDP-Chef Rösler: Entwicklungsminister Dirk Niebel nahm auf dem Dreikönigstreffen kein Blatt vor den Mund. Wichtig sind aber auch die Worte, die nicht gesagt wurden.

„Seit wir  (…) Lagerwahlkämpfe haben, in denen SPD und Grüne auftreten wie ein verlobtes Paar, muss sich auch die CDU der Logik des Lagerwahlkampfes fügen. Das heißt: Sie muss das Zweitstimmenpotential für CDU und FDP insgesamt im Auge haben und die Wähler dazu aufrufen, die FDP auf alle Fälle über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven“, sagte Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Handelsblatt Online.

Ob das am Ende für die Fortsetzung der Koalition reiche, stehe in den Sternen. „Doch ganz sicher ist der CDU die aufgezwungene Oppositionsrolle, sollte die FDP nicht wieder in den Landtag kommen.“ Zudem werde eine solche Kampagne auch bei der Bundestagswahl nötig sein. „Also wäre es eine Torheit, solche Unterstützung heute dem morgen nötigen Partner zu verweigern“, sagte Patzelt.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

In Niedersachsen macht aus Sicht des Politikwissenschaftlers Gerd Langguth eine Zweitstimmen-Kampagne der CDU auch deshalb Sinn, „weil das die einzige Chance der Christdemokraten ist, weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen“. Die FDP liegt in Umfragen in Niedersachsen derzeit bei vier Prozent.

Natürlich könne die CDU nicht offiziell zur Wahl der FDP aufrufen, die Wortwahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister mache aber klar, dass er davon ausgeht, dass die FDP noch in letzter Minute die notwendigen Stimmen erhält, sagt Langguth. „Das kann man als indirekte Aufforderung ansehen, der FDP die notwendigen Stimmen zu geben“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online.

„In Niedersachsen wäre die Gefahr für die CDU auch gering, dass es zu einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kommt, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt“, fügte Langguth hinzu. „Insofern wären die so genannten Leihstimmen keine verschenkten Stimmen.“

Nach Einschätzung des Potsdamer Politikwissenschaftlers Jürgen Dittberner ist die Wahl in Niedersachsen weder für die SPD noch für die CDU gelaufen. „Will die CDU dran bleiben, geht das am besten mit der FDP“, sagte Dittberner Handelsblatt Online. Der derzeitige Umfragewert der Liberalen von vier Prozentpunkten könne sich nach unten, aber auch nach oben entwickeln.

„Wenn es in Niedersachsen genügend viele Unionsanhänger gibt, die McAllister weiter im Amt sehen wollen, müssen diese mit der zweiten Stimme die FDP wählen“, unterstrich der Experte. „Das ist die Chance für die FDP, es in Niedersachsen also noch zu schaffen.“

Kommentare (21)

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CDU-Mann

07.01.2013, 11:40 Uhr

Wir leben in einer DEMOKRATIE.

Und somit sollte es jedem selbst überlassen, ob er/sie sich für oder gegen die FDP entscheidet. Auch eine Zweitstimmenkampagne sollte tabu sein.

Die FDP ist unabhängig von ihrer Personalpolitik für das was sie in den letzten 3,5 Jahren erreicht hat selbst verantwortlich. Dafür wird sie entweder die 5% überspringen oder an der Hürde scheitern.

Die CDU und auch die CSU, die in vielen Merkmalen übrigens der FDP ähnelt, sind beide gut beraten, den jetzt entschiedenen Weg beizubehalten, wenn sie nicht in den Sog der FDP mit hineingezogen werden will.

Sowohl Merkel als auch McAllister haben ein klares Bekenntnis, dass es keine Zweitstimmenkampagne gibt, abgegeben. Jetzt das Gegenteil zu verkünden, wäre nicht nur unglaubwürdig, sondern würde auch die CDU beschädigen!

Friede-den-Huetten

07.01.2013, 11:51 Uhr

Führungs-Personen, Taktik oder Inhalte, was kann die FDP retten?

Mit der Wahl der Führungsmannschaft hat die FDP in den letzten Jahren kein Glück gehabt. Mit der Taktik hat die FDP in den letzten Jahren auch kein Glück gehabt. Inhalte einer liberalen Politik werden gerne auf Sonntagsreden unters Volk gebracht, doch wofür steht die FDP in der politischen Praxis?

Taktik kann das kurzfristige Überleben sichern, langfristig aber die Glaubwürdigkeit untergraben, wenn taktische Maßnahmen gegen Grund- und Glaubenssätze verstoßen.

Personen können das kurz- bis mittelfristige Überleben sichern, langfristig aber die Glaubwürdigkeit untergraben, wenn gegen die Grund- und Glaubenssätze einer Partei verstoßen.

NEIN, Allgemeinplätze passen eher zu großen Volksparteien, den will man Masse ansprechen, darf keiner vergrätzt werden. Eine kleine Partei jedoch, muss mit Inhalten punkten, die glaubwürdig durch authentisches Personal vertreten werden, die auch mal einen taktischen Kompromiss erklären können.

Wer braucht die FDP - niemand. Wer braucht lieberale Politik - Deutschland!
Inhalte:

CDU-Sympathisant

07.01.2013, 11:53 Uhr

Sollte die CDU doch noch eine Zweitstimmenkampagne für die FDP anzetteln, dann werde ich bei der CDU kein Kreuzchen machen.

Die FDP hat in den letzten Jahren im Bundestag nichts außer Querelen mit der CDU zustande gebracht. Dafür darf sie keine Zweitstimme erhalten. Wenn die FDP wieder regierungsfähig ist und die komplette Spitze angefangen, bei Niebel, Rösler aber auch Typen vom Kaliber Koch-Mehrin aus dem Führungsgremium abgetrten sind, dann kann man darüber nachdenken, die FDP wieder über 5% zu hieven.

Bis dahin wird es noch lange dazern, aber die "Schmarotzer", die heute auf Steuerzahlerskosten Diäten erhalten, werden schnell verschwunden sein, wenn sie als Politiker nicht mehr auf Staatskosten durchgefüttert werden.

Dannach kommt vielleicht eine Riege von jungen kompetenten Nachwuchspolitikern, die nicht dem Typus Koch-Mehrin oder Niebel ähneln. Lindner ist damit ausdrücklich nicht gemeint!

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