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12.04.2013

14:29 Uhr

Zweitstimmenkampagne

Grünen entscheiden über Koalitionsfrage

Bei den Grünen steht auf dem Bundesparteitag Ärger ins Haus: ein Antrag fordert, das rot-grüne Koalitionsversprechen aus dem Wahlprogramm zu streichen. So soll unter anderem eine Zweitstimmenkampagne verhindert werden.

Noch haben die Grünen Spaß, auf dem Parteitag in Berlin könnte die Koalitionsfrage zum Krach führen. dpa

Noch haben die Grünen Spaß, auf dem Parteitag in Berlin könnte die Koalitionsfrage zum Krach führen.

BerlinDen Grünen steht auf ihrem Bundesparteitag Ende April in Berlin eine kontroverse Debatte über die Koalitionsaussage zugunsten der SPD ins Haus. Ein am Freitag bekannt gewordener Antrag sieht vor, die Aussage für ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zu streichen. Vor der Wahl gebe es keine Koalitionen, heißt es in der Begründung zu dem Antrag, der unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs und dem bayerischen Landesvorsitzenden Dieter Janecek unterstützt wird.

„Im Wahlkampf geht es darum, für unsere Inhalte und Kandidaten engagiert zu werben und zu streiten - ohne Rücksicht auf unsere Konkurrenten und Mitbewerber. Einen „rot-grünen Wahlkampf“- womöglich noch mit einer unsäglichen Zweitstimmenkampagne, gemeinsamen Auftritten und Absprachen - darf es deshalb nicht geben“. Die SPD sei nicht die „Schwesterpartei“ der Grünen.

Konkret fordern die Antragsteller, aus der Präambel des Wahlprogramm-Entwurfs die Formulierung zu streichen: „Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, den Grünen Wandel umzusetzen.“ Die Antragsteller verweisen zugleich darauf, dass an anderer Stelle in dem Programmentwurf darauf verwiesen wird, dass die Grünen ihre Inhalte am besten mit der SPD umsetzten könnten.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Koenigs machte zugleich klar, dass er keine Koalition mit der Union anstrebe. „Es ist in keiner Weise die Intention dieses Antrages, eine Hintertür für Schwarz-Grün zu öffnen“, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag.

Die Grünen-Spitze strebt Rot-Grün an und lehnt Schwarz-Grün ab, will ein Bündnis mit der Union aber auch nicht kategorisch ausschließen. Einer von der Partei in Auftrag gegebenen Studie zufolge strebt auch eine klare Mehrheit von 72 Prozent der Grünen-Anhänger ein Bündnis mit den Sozialdemokraten an, wahrend demnach nur zehn Prozent von ihnen Schwarz-Grün wollen. Für den Parteitag, der vom 26. bis 28. April in Berlin stattfindet, liegt die Rekordzahl von 2600 Änderungsanträgen zum Wahlprogramm vor.

Von

afp

Kommentare (6)

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12.04.2013, 15:05 Uhr


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„In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“
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"Kommen Sie einmal nach Deutschland, z.B. nach Berlin: Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Und wir leben friedlich zusammen."
Joschka Fischer

Mazi

12.04.2013, 16:09 Uhr

Zunächst wieder einmal Gratulation an die Redaktion wegen der Bildauswahl. Es scheint, dass sich die abgebildeten Politiker einmal mehr über das Wahlvolk kaputt lachen.


Die GRÜNEN sind gut beraten, das enge Bündnis mit Steinbrück zu pflegen. Das löst gleich zwei Probleme.

Gibt es wirklich ein Problem?
Ja, es gibt ein Problem. Nicht das es in dem Parlament an Parteien mangelt. Nein, das bestimmt nicht. Aber es mangelt an Charakteren, die unterschiedliche Parteien begründen könnten.

In dieser Form brauchen wir kein Parlament mehr. Es unterscheidet sich nicht mehr von der damaligen Volkskammer.

Merkel hat sie wieder belebt.

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