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18.05.2014

09:34 Uhr

Zweitwohnsitz

„Das ist superärgerlich“

Eigentlich wettern sie unisono gegen Steuerhinterziehung. Doch jetzt sorgen Politiker aus dem Bundestag mit Steuergeständnissen reihenweise für Schlagzeilen. Die vermeintliche Stolperfalle: Berlins Zweitwohnungssteuer.

Wer in Berlin eine Zweitwohnung bezieht, muss Steuern zahlen. dpa

Wer in Berlin eine Zweitwohnung bezieht, muss Steuern zahlen.

BerlinGrünenfraktionschef Anton Hofreiter hat die Anmeldung „einfach aus den Augen verloren“. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski spricht von einem „privaten Versäumnis“. Und Maria Klein-Schmeink (Grüne) gibt an, die Abgabe als neue Abgeordnete „in dem Wust von neuen Anforderungen und Informationen“ übersehen zu haben. Was die Bundestagsabgeordneten versäumt haben: Ihre Zweitwohnung in Berlin anzumelden und dafür Steuern zu zahlen. Das ist in der Hauptstadt Pflicht - und längst nicht nur dort.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verdienten deutsche Kommunen mit der Abgabe im vergangenen Jahr rund 110,3 Millionen Euro. Das war doppelt so viel wie noch zehn Jahre zuvor. Ob Zweitwohnsitze besteuert werden, entscheiden Städte und Gemeinden selbst. Wie viele einzelne Kommunen mitkassieren, erfasst das Bundesamt nicht. Hamburg, München und Mainz zum Beispiel haben eine solche Abgabe. Die Bankenstadt Frankfurt/Main nicht. „Wir würden den Firmen hier das Leben schwer machen“, sagt ein Stadtsprecher. Denn die Steuer trifft oft Pendler. Aber auch Studenten.

Zur Kasse bitten die Kommunen die Menschen, die dort einen zweiten Wohnsitz haben. In der Regel müssen dann etwa zehn Prozent der Nettokaltmiete abgegeben werden, schätzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Betriebs- und Heizkosten zählen nicht mit. In Berlin sind es fünf Prozent der Kaltmiete, wenn man dort länger als ein Jahr wohnt. „Es gibt ganz viele unterschiedliche Regelungen“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Und die vielen Regeln sorgen für manchen kuriosen Fall und Rechtsstreit.

In Greifswald wurde vor Gericht mal entschieden, dass die Abgabe auch für eine Gartenlaube fällig werden kann. In Berlin muss man auch für Wohnwagen und Hausboote zahlen - wenn sie nicht bewegt werden. Das Bundesverfassungsgericht musste die Abgabe sogar schon mehrfach verhandeln. Für Ehepaare schuf das höchste deutsche Gericht eine Ausnahme: Zieht ein Partner wegen des Jobs um, muss er für den Zweitwohnsitz keine Steuer zahlen. Kritiker der Abgabe sprechen von „unfairer Abzocke“ oder einer „dritten Miete“. Die Kommunen sehen das ganz anders.

Uwe Zimmermann vom Städte- und Gemeindebund findet: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Denn für Erstwohnsitze bekämen Kommunen anteilig Geld aus Zuweisungen vom Land. Für Menschen mit Zweitwohnsitz nicht, obwohl auch sie Parks, öffentliche Schwimmbäder oder Bibliotheken nutzten. Mit der Zweitwohnungssteuer hole sich die Kommune einen Teil der Kosten zurück, erklärt Zimmermann. Die Steuer macht der Verwaltung aber auch Arbeit. „Wenn das eine Handvoll Personen betrifft, dann lohnt sich das nicht.“

In Berlin scheint es sich aber zu rechnen. Der Hauptstadt brachte die Abgabe im vergangenen Jahr etwa 2,69 Millionen Euro ein - für etwa 17.000 Zweitwohnungen. Wer dort hinzieht, muss sich beim Bürgeramt melden. Das Finanzamt erfährt dann automatisch vom Erst- oder Zweitwohnsitz. „Landes- und Gemeindesteuern sind keine Steuern zweiter Klasse, die man einfach so vergessen oder ohne Konsequenzen ignorieren kann“, sagt Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Das Melde- und Steuerrecht gelte für alle. Dafür, dass neue Studenten in der Stadt ihren Erstwohnsitz anmelden, bekommen sie sogar 50 Euro Begrüßungsgeld.

Aus dem Bundestag haben mittlerweile sieben Abgeordnete eingeräumt, ihren zweiten Wohnsitz nicht versteuert zu haben. „Dass ich für die Zweitwohnung steuerpflichtig bin, war mir nicht bewusst“, teilte Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) mit. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer sagte zu seinem Versäumnis: „Das ist superärgerlich.“ Und der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (SPD) will nun nachzahlen, so wie andere. Manche nennen Summen von 1500 Euro oder 2500 Euro. Ob Strafen auf sie zukommen, muss nach Angaben der Senatsverwaltung im Einzelfall geprüft werden.

Vom Bundestag jedenfalls bekommen die Politiker eigentlich einen besonderen Service: Ziehen sie neu ins Parlament ein, erhalten sie jede Menge Infomaterial. Erwähnt wird da auch die Zweitwohnungssteuer.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

19.05.2014, 08:32 Uhr

Die Zweitwohnungssteuer nicht zu zahlen ist eiskalte Steuerhinterziehung von Leuten, die bei Antritt ihrer
Dienstzeit darauf hingewieden werden diese zu zahlen.

Hier geht es aber nur um die Spitze des Eisberges. Auch Dienstreisen werden so kaschiert, dass das schütteln eines Medizinmannes in Afrika schon als Dienstreise gilt, wenn es darum geht neue Behandlungsmethoden kennen zu lernen.

Wer hat das Bild von Claudia Roth vergessen die mit rot gepuderten Gesicht wwährend der Demonstrationen in der Türkei am Boden lag wie ein ohnmächtiger Schwan. Der Besuch ihrer Freundinnen in der Türkei, wurde vermutlich genutzt mal an einer leeren Gaspatrone zu riechen und so zu tun als wäre sie als demonstrantin hier. Bezahlt vom Steuerzahler.

Account gelöscht!

19.05.2014, 09:05 Uhr

Die Vorbildfunktion ist nicht mehr gegeben und Gesetzgeber die ihren eigenen Vorteil sichern gehören die Bürgwerlichen Ehrenrechte entzogen.
Im Klartext; zurück in die Wirtschaft und dort die Brötchen verdienen, nicht aber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler.
Leider benötigt man dazu auch genau solche Gesetzgeber und mit nahezu leeren Parlamenten ist auch nicht gut regieren, womit sich also nichts zum Wohle des Volkes ändern wird.

Account gelöscht!

19.05.2014, 12:24 Uhr

Aus den Augen verloren, übersehen, privates Versäumnis!?: Wenn dem so ist, dürfen diese Politiker auch keine Politik fürs Volk betreiben, denn sie können es ja nicht. Oder?

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