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12.05.2014

11:34 Uhr

Zweitwohnungsteuer

SPD-Vorstandsmitglied hinterzog jahrelang Steuern

Die Zweitwohnungsteuer scheint sich zum Dauerproblem für Bundestagsabgeordnete zu entwickeln. Nach dem Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat auch SPD-Politiker Annen vergessen, diese zu zahlen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Niels Annen: „Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ dpa

SPD-Bundestagsabgeordneter Niels Annen: „Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“

BerlinDer Zweitwohnsitz bereitet immer mehr Bundestagsabgeordneten Ärger. Nachdem am Wochenende Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eingeräumt hat, für seine Zweitwohnung in Berlin jahrelang keine Steuern gezahlt zu haben, gibt nun der Hamburger SPD-Politiker Niels Annen dasselbe Versäumnis zu.

Annen hat über mehrere Jahre die fällige Steuer nicht gezahlt, wie der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei der „Hamburger Morgenpost“ bestätigte. „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen“, sagte Annen. Am heutigen Montag will er sich bei den zuständigen Behörden in Berlin melden.

Laut dem Bericht liegt die Steuerhinterziehung schon einige Jahre zurück. Als Bundestagsabgeordneter zahlte Annen demnach zwischen 2005 und 2009 keine Steuern für seine Zweitwohnung. Doch auch 2013, als Annen über ein Direktmandat für die SPD in den Bundestag einzog, hat er sich nicht in der Hauptstadt gemeldet – obwohl dies laut Gesetz innerhalb der ersten 14 Tage nach Einzug erfolgen muss. „Ich habe es leider bisher versäumt, meinen Zweitwohnsitz in Berlin anzumelden und werde dies umgehend nachholen“, sagte der Sozialdemokrat der Zeitung.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Die Steuer in Höhe von fünf Prozent der Nettokaltmiete wird jeweils ein Mal im Jahr am 15. Juli fällig, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Dem Grünen Hofreiter drohen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.

Kommentare (9)

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12.05.2014, 13:01 Uhr

Wer so dreist und unverschämt gegen Gesetze und geltendes Recht verstößt, hat im deutschen Bundestag nichts mehr verloren.
Keine Entschuldigungen in welcher auch immer gearteten Art.
Die Justiz muss jetzt endlich hart durchgreifen, wenn sie noch Glaubhaft bleiben will.
H. Annen, ist sofort seines Mandats zu entheben.
Die Kleinen Hängt man, die großen lässt man laufen.
Basta.

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12.05.2014, 13:25 Uhr

Och, für solche Fälle hat die deutsche Politik doch immer schon elegante Lösungen bereitgestellt.
Abgeordnete, die ohnehin schon das schwere Los tragen, in Berlin eine Zweitwohnung haben zu müssen, werden einfach bzgl. 2.Wohnung steuerfrei gestellt.
Einfache Stimmenmehrheit im BT genügt, und die Gesetzesänderung ist durch!
Bei der steuerfreien Werbungspauschale für Abgeordnete (ich glaub so um die 7000Eu/Monat) ging's doch auch.
Bleibt steuerfrei, und der Abgeordnete braucht nix zu belegen. (Deswegen hat sich ja Berlin in kürzester Zeit von einer kulinarischen Wüste in ein 3-Michelinsterne-Paradies verwandelt.
Wehe, dem Selbständigen, der seine Ehefrau auf eine Dienstreise mitnimmt...für's Finanzamt ein Beweis der privaten Lebensführung---muss erbarmungslos versteuert werden.
Am 25. mai ist Wahl....weg mit den Blockparteien.

Account gelöscht!

12.05.2014, 13:51 Uhr

Wieder Gesetze von unseren Politikern. Gemacht, damit unsere Politiker sie nicht einhalten müssen. Warum brechen unsere Politiker vorsätzlich Ihre eigenen Gesetze???

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