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19.11.2011

11:47 Uhr

Zwickauer Terror-Zelle

Neonazi-Trio von drei V-Leuten umgeben

Medien zufolge hatten Behörden drei V-Leute im Umfeld der rechtsterroristischen Zwickau-Zelle. Dennoch sei es Geheimdiensten nicht gelungen, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren. Die Politik fordert Konsequenzen.

Drei mutmaßliche Mitglieder der der rechtsradikalen Terrorzelle. dpa

Drei mutmaßliche Mitglieder der der rechtsradikalen Terrorzelle.

Hamburg/Leipzig/München/BerlinDer Thüringer Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Ende der neunziger Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt. Zu den Informanten habe der Kopf der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ sowie der Chef der Thüringer Sektion der Organisation „Blood & Honour“ gezählt, berichtete das Magazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Trotz der intensiven Durchdringung des Verfassungsschutzes sei es den Geheimdiensten nicht gelungen, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren.

Der Thüringer Verfassungsschutz geht nach „Spiegel“-Informationen mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund geholfen hätten. Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf zwei weitere Beschuldigte ausgeweitet. Insgesamt wurden damit sechs Menschen als Beschuldigte geführt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Konsequenzen. dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Konsequenzen.

Als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz gefordert. Er könne sich vorstellen, „die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreite“, sagte Friedrich dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Samstag. Dies solle verhindern, dass die Staatsanwaltschaften der Länder wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersehen.

Reformbedarf sieht Friedrich auch bei der Speicherung von Daten über Verdächtige. Bislang speichert der Verfassungsschutz Angaben über Verdächtige noch fünf Jahre. „Das ist zu kurz“, sagte Friedrich. Der Minister will künftig bei den Speicherfristen nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterscheiden, wie dies bislang geschieht.

Zugleich kündigte Friedrich an, dass das Innenministerium angesichts der Neonazi-Mordserie auch prüfen wolle, ob die Sicherheitsbehörden bislang bei der Opferzahl rechtsextremer Gewalttaten zu niedrig lagen. „Im Licht der aktuellen Ereignisse werden wir möglicherweise auch den einen oder anderen Fall neu bewerten müssen“, sagte der CSU-Politiker. Während die Sicherheitsbehörden bislang nur von 46 Todesopfern durch rechtsextrem motivierte Gewalt seit der Wiedervereinigung sprechen, gehen andere Schätzungen von bis zu 140 Fällen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine vollständige Aufklärung der Mordserie und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. „Nicht nur die Familien, sondern wir alle wollen wissen, wer die Täter
sind, ob es Mitwisser gab, wie die Dinge zusammenhängen“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Zugleich warnte sie vor einer Kompetenzvermischung. „Ich möchte nie wieder, dass ein Geheimdienst Vollzugsbefugnisse bekommt. Aber informieren müssen sich die Behörden natürlich untereinander.“

Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte sich im Bezug auf die Neonazi-Verbrechen. Laut Ulbig sei die Gefahr für Leib und Leben in Deutschland durch rechtsterroristische und fremdenfeindliche Umtriebe um ein Vielfaches größer als durch islamistische Bedrohungen, so der Innenminister in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). Zugleich machte Ulbig in dem Interview auf die große Gefahr aufmerksam, die einträte, würden sich die Sicherheitsbehörden von allen V-Leuten in der NPD-Szenerie trennen. „Dann würden wir manche Informationen nicht mehr haben. Das ist ein Risiko, das guten Gewissens nicht eingegangen werden kann.“ In den letzten 20 Jahren seien „deutlich mehr Bürger durch rechtsextremistische, rechtsterroristische, fremdenfeindliche Taten ums Leben gekommen als durch Islamisten“, bilanzierte Ulbig. „Dieser Tatsache müssen wir, neu aufgestellt in der Sicherheitsstruktur, entgegentreten. Bundeseinheitlich und ohne falsche Schwerpunkte.“

Ulbig erinnerte daran, dass der Polizei nur dank Information von V-Leuten in der Szene in den 90-er Jahren ein beachtlicher Waffenfund in der rechtsradikalen Szene geglückt sei. „Richtig ist, dass wir die Qualitätsauswahl der V-Leute verbessern könnten“, räumte der Innenminister aber ein. Es gebe im Osten eine verfestigte militant-rechtsextremistische Szene, bestätigte Ulbig. Diese sei „gewaltbereit, in Freien Kameradschaften lose organisiert, für die Behörden schwer zu fassen“. Aber mittlerweile wisse man, „es gibt in der gesamten Bundesrepublik gewaltbereite rechtsterroristische Strukturen“.

Kommentare (6)

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WFriedrich

19.11.2011, 12:17 Uhr

Richtig ist, dass zunächst die Strafverfolgung wirkt. Der Schutz unserer pluralistischen Demokratie verlangt Unduldsamkeit gegen jene, die politische Vorstellungen mittels Gewalt und Terror durchsetzen. Darüber hinaus muss die aktuelle Debatte mehr anstreben, als dies BMI Friedrich und der Generalbundesanwalt anregen. Wir müssen die Ursachen für Fremdenhass und Antisemitismus ohne Scheuklappen analysieren und den Nährboden austrocknen. Dazu gehören die Überwindung des politisch gewollten Hasses sowie der oberflächliche Auseinandersetzung mit Verwerfungen im gesellschaftlichen Zusammenleben. So muss hinterfragt werden, wie Abschottung der Führungsetagen (z. Bsp. Bundeswehr, höhere und höchste Gerichtsbarkeit) vor ostdeutschen Landsleuten auf Heranwachsende wirkt. Kürzlich hat die britische Gesellschaft ein Beispiel konsequenten und zeitnahen Reagierens auf Ausschreitungen und Gewalt gegeben. Davon können wir lernen, statt die Volksseele leichtfertig oder vorsätzlich durch Unentschlossenheit zu provozieren. Beispielhaft war die scheinbare Hilflosigkeit des Rechtsstaates versus den Vielfachkriminiellen Mehmet. Wo solche Hilflosigkeit über lange Zeit demonstriert und ggf. zelebriert wird, wird zugleich radikalen Vorstellungen der Weg bereitet. Auch der Tunnelblick auf den ostdeutschen Rechtsradikalismus schadet, denn wahr ist, dass deren juristisch ausgebildeten Anführer nahezu ausnahmslos aus den alten Ländern importiert wurden. So stellt sich die Frage, welches Umfeld rings deren akademischen Bildungseinrichtungen besteht. Uns sollte eine sachgerechte und problemorientierte Breitendebatte gelingen; anderenfalls stolpern wir von Untat zu Untat. Eine inakzeptable Folge wäre Heilsuche in exekutiven Maßnahmen, die (neben den Tätern) insbesondere die Gesamtheit der Bevölkerung trifft und deshalb i.S. des Lösungsziels kontraproduktiv wäre.

Sirene

20.11.2011, 02:01 Uhr

Staatsschützer haben gewusst,in Heilbronn am Neckar wo die Polizistin erschossen war, wird weiterhin gemordet und das mit Hilfe der Polizeigewalt.

WoistderRechtsstaat

20.11.2011, 11:21 Uhr

Marwa El-Sherbiny, 31 (A), wurde bei einer Strafverhandlung am 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden (Sachsen), zu der sie als Zeugin geladen war, vom Angeklagten Alex W. aus antimuslimischem Rassismus heraus erstochen.

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