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25.04.2012

15:10 Uhr

Zwickauer Zelle

FBI-Agenten waren Neonazi-Zelle auf der Spur

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags beginnt mit der Zeugenvernehmung zu den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden. Unmittelbar zuvor wird nun bekannt: FBI-Beamte waren schon früh auf der richtigen Spur.

Neonazi-Aufmarsch in Dortmund. action press

Neonazi-Aufmarsch in Dortmund.

BerlinBei der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle hatten FBI-Agenten schon frühzeitig den richtigen Verdacht. Die zu einem Austausch nach Deutschland gekommenen Amerikaner hätten bereits 2007 einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermutet, berichtete die SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, am Mittwoch in Berlin. Die Beamten der US-Bundespolizei stellten zudem eine hohe Mobilität der Täter fest. „Das wäre zumindest ein Ansatzpunkt gewesen, weiter zu ermitteln“, sagte Högl. Dies sei aber nicht geschehen.

Am Donnerstag wird das Thema bei der ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zur Sprache kommen, kündigte Högl an.

Die FBI-Agenten waren demnach zu einem routinemäßigen Informationsaustausch beim Landeskriminalamt Bayern, das damals in fünf Mordfällen an türkisch- und griechischstämmigen Männern ermittelte. Ein Jahr früher gab es nach Högls Angaben bereits Hinweise eines Profilers, der für die bayerische Sonderkommission „Bosporus“ tätig war, auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Der Profiler war allerdings von einem im Raum Nürnberg verwurzelten Einzeltäter ausgegangen. Auch diesen Hinweisen sei nicht konsequent nachgegangen worden.

Der Bundestag-Untersuchungsausschuss beginnt am Donnerstag mit der Zeugenvernehmung. Zunächst sollen drei Beamte der Soko „Bosporus“ und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft aussagen. Der Profiler soll in der nächsten Sitzung vernommen werden. Bei der Beweisaufnahme geht es um Ermittlungspannen bei der Fahndung nach den Mördern. Die Abgeordneten wollen klären, warum die Behörden die Zwickauer Neonazi-Zelle jahrelang nicht im Visier hatten. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Nach Durchsicht des umfangreichen Aktenmaterials kam Högl auch zu dem Schluss, dass Konkurrenz zwischen einzelnen Behörden die Ermittlungen behinderte. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds möglicherweise nicht weiter untersucht, weil dies die Einschaltung des Generalbundesanwaltes zur Folge gehabt hätte. „Eitelkeiten der einzelnen Behörden haben sicher eine Rolle gespielt“, sagte Högl.

Insgesamt habe die Akteneinsicht ergeben, das alle Ermittler und Beamten „äußerst engagiert“ vorgegangen seien. Nur dem Hinweis auf einen rechtsextremistischen Hintergrund sei nicht mit einem vergleichbaren Engagement nachgegangen worden.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

25.04.2012, 15:41 Uhr

Eine Vermutung ist kein Hinweis. Übrigens ist der alte Ermittlungsansatz (OK, Involvierung türkische Dienste) so lange nicht vom Tisch wie die Existenz bzw. Schuld der ominösen NSU festgestellt wurde. Zumal es für diesen Ansatz nach wie vor belastbare Hinweise gibt, denen zu folgen es aber politisch nicht opportun ist.

Andi45

25.04.2012, 16:40 Uhr

Wo sind denn die "belastbaren" Beweise für Involvierung
von Türken u.a. anstelle der NSU? Da haben die (wie häufig)
ermittelnden unterschiedlichen Behörden(Ländersache!!)das berüchtigte Brett vor dem Beamten-Kopf gehabt - oder war es vielleicht hier politisch nicht "opportun", gegen Nazi-Umtriebe zu ermitteln (bisher schon seit Adenauers Zeiten immer kleingeredet)?

Thomas-Melber-Stuttgart

25.04.2012, 17:01 Uhr

Ein lesenswerter Artikel stand bei DorianGrey, ist leider aber nicht mehr online.

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