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16.04.2014

02:48 Uhr

„Zwingend erforderlich“

Polizei drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs drängt die Polizei auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Ohne sei die Polizei „auf dem digitalen Auge blind“, sagt die Gewerkschaft.

Ohne die Vorratsdatenspeicherung blieben Ermittler in Deutschland „auf dem digitalen Auge blind“. dpa

Ohne die Vorratsdatenspeicherung blieben Ermittler in Deutschland „auf dem digitalen Auge blind“.

BerlinDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der „Rheinischen Post“.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Mit Interesse nehme die Gewerkschaft die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum schärferen Vorgehen gegen Kinderpornografie zur Kenntnis. „Wir Polizisten können ihm nur sagen, wie frustrierend es ist, immer wieder Täter nicht ermitteln zu können, weil die Vorratsdaten fehlen.“ Bei jeder vierten Straftat sei das schon jetzt der Fall, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf festgestellt habe.

Datensammeln verstößt gegen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Tagen der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben. Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte das Gericht. Nach einem „Spiegel“-Bericht will die schwarz-rote Koalition nun in dieser Wahlperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten.

Aber auch Unions-Innenpolitiker halten an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt: „An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

16.04.2014, 08:24 Uhr

Wie weit sind wir in diesem Land eigentlich schon gekommen, wenn die Polizei bestimmen will, in wieweit Bürgerrechte, hier das Selbstbestimmungsrecht auf die eigenen Daten, ausgehebelt werden.

Die Polizei ist ohne Vorratsspeicherung blind? War man doch immer schon, wie der NSU-Skandal belegt. Die massenhafte Schnüffelei wird mit der Datenvorratsspeicherung nur zunehmen. Ich möchte nicht, das beim leisesten Verdacht, z.B. der räumlichen Nähe zu einem Verdächtigen, ein Beamter in meinen Verbindungsdaten herum kramen kann. Demnächst wird man noch die Wiedereinführung der Folter fordern, um besser an Geständnisse zu kommen.

Nicht alles was technisch möglich ist, darf umgesetzt werden. Wo das hinführt, hat der Fall NSA gezeigt.

Wir sagte neulich ein pensionierter Polizist: Aus Sicht der Polizei ist die Vorratsdatenspeichung schön, aus Sicht des Bürgers ist es eine Schweinerei.

Account gelöscht!

16.04.2014, 09:05 Uhr

Fast jeden Tag, kommt die Meldung, das irgendwelche Daten ausgespäht werden von 3 Personen.
Ich war nicht Jahrelang in der DDR politisch inhaftiert um jetzt DDR 2.0 zu bekommen.
Merkel, Gaukler und De Maiziere reichen mir vollkommen aus, das war schon die Rache von Erich Honecker...!

Account gelöscht!

16.04.2014, 09:42 Uhr

Gewerkschaft der Polizei drängt auf Vorratsdaten......
Hier geht es nur um Schnüffeleien in einem trüben Gewässer. Sozialämter, Arbeitsämter usw. greifen Daten ab von nicht schuldigen Bürgern. Auch die Innenminister kriegen den Hals nicht voll.
Aber mittlerweile ist die BRD ein "Hochland" der international tätigen Mafia geworden und man schaut zu. Unlängst konnte man einen Fernsehbericht darüber konsumieren. Nichts wird über die Datenbanken getätigt.
Hier ist dringend Abhilfe geboten!!

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