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20.01.2004

13:00 Uhr

Zwischenfinanzierung für Maut-Ausfälle verlangt

Finanzexperten: Toll Collect soll Kredit aufnehmen

Das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect soll einen Kredit aufnehmen, um für das laufende Jahr geplante Investitionen in das Straßen- und Schienennetz zu bezahlen. Dies fordern die Haushaltsexperten der rot-grünen Koalition.

HB/Reuters BERLIN. Sie verlangen von Toll Collect eine Zwischenfinanzierung für die durch den verpatzten Maut-Start entstehenden Einnahmeausfälle. „Toll Collect sollte in die Verschuldung gehen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Walter Schöler am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn das Konsortium um Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom an sein Maut-System glaube, dann könne es auch ein Darlehn zur Finanzierung der inzwischen aufgetretenen Ausfälle geben. Aus den späteren Bundes-Einnahmen aus der Maut könne der Kredit getilgt werden.

„Die Kapitalkosten sollten bei Toll Collect bleiben“, sagte der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss mit Blick auf die Zinsen für den Kredit. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Expertin Franziska Eichstädt-Bohlig: „Das ist die einzige Variante, die ich mir vorstellen kann.“

Schulden über die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) seien nicht geplant, hieß es aus Regierungskreisen. Das Verkehrsministerium hatte ein entsprechendes Arbeitspapier nur als eines von verschiedenen Denkmodellen bezeichnet. Auch die Haushaltspolitiker der Koalition erteilten einer Kreditaufnahme durch die VIFG, die vom Parlament gebilligt werden müsste, eine klare Absage: „Das kommt nicht in Frage. Da wird kein Fass aufgemacht“, sagte Schöler.

„Diese Konstruktion würde einen Schattenhaushalt darstellen“, hieß es in Regierungskreisen. Auch erhöhe eine solche Finanzierung möglicherweise die Defizitquote nach dem Maastricht-Vertrag. „Es gibt andere Modelle in der Diskussion, die konsensfähig sind.“ Einzelheiten wurden unter Hinweis auf laufende Gespräche zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) nicht genannt.

Schöler lehnt auch eine Bürgschaft von Toll Collect für einen Bundeskredit ab: „Es darf keine Schulden des Bundes geben“, sagte er. „Wir werden keine Tür aufmachen, die Toll Collect aus der Verantwortung lässt.“

Derzeit zeichnet sich ab, dass die Frage des Schadenersatzes für die entstandenen Maut-Ausfälle vor einem vertraglich vereinbarten Schiedsgericht geklärt werden soll. Es gilt als sicher, dass Toll Collect keinen Maut-Start vor dem Herbst garantieren kann. Einen neuen Termin will das Konsortium noch in diesem Monat nennen.

Bei einem Start im Herbst wären dem Bund gegenüber dem ursprünglich vorgesehen Start Ende August 2003 Einnahmen von über zwei Mrd. Euro entgangen, die vor allem für den Bau von Straßen und Schienen vorgesehen waren.

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