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30.07.2015

12:07 Uhr

Zwist bei den Grünen

Asylthema bringt Kretschmann in Bedrängnis

Beim Flüchtlingsthema zwischen den Stühlen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann muss die Sicherheit der Herkunftsstaaten einstufen und auf Kommunen Rücksicht nehmen. Parteiintern sorgt das für Ärger.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Heidelberg bei seinem Besuch in der Flüchtlingsnotunterkunft „Patrick-Henry-Village“. dpa

Kretschmann besucht Flüchtlingsnotunterkunft

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Heidelberg bei seinem Besuch in der Flüchtlingsnotunterkunft „Patrick-Henry-Village“.

Berlin/StuttgartTheresa Kalmer gibt sich angriffslustig: „Noch mehr „sichere Herkunftsstaaten“ mit grüner Hilfe? Das wird auf unseren Widerstand treffen“, lässt die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend die Netzgemeinde wissen. Und sie macht Front gegen Winfried Kretschmann, den einzigen Ministerpräsidenten der Grünen. Der solle sich für die Wahrung von Grundrechten einsetzen und nicht ihre Aushöhlung vorantreiben, warnt Kalmer vor einem „schäbigen Deal“.

Der baden-württembergische Regierungschef ist bereit, über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu verhandeln – wenn denn erwiesen ist, dass solche Maßnahmen etwas bringen. Damit droht ihm neuer Ärger aus der eigenen Partei. Denn der mächtigste Grüne rüttelt an den Grundfesten grüner Ideale. Im Herbst war der Aufschrei groß, als Kretschmann im Bundesrat der Ausweisung erster Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zustimmte. Für die Grünen im Bundestag war das ein „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“.

Kretschmann bekommt aber auch den wachsenden Unmut in den Kommunen zu spüren, die unter den steigenden Flüchtlingszahlen ächzen. „Uns brennt der Kittel“, sagt etwa Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon. Und Kretschmann befürchtet, dass die bislang überwiegend positive Stimmung in der Bevölkerung Flüchtlingen gegenüber kippen könnte. Zudem will er in acht Monaten wiedergewählt werden - auch wenn er beteuert, nicht aus wahltaktischen Motiven zu handeln. „Wir versuchen, die Probleme zu lösen und schielen nicht nach Wahlen“, sagte er in einem Fernsehinterview fast patzig.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer ist für eine deutliche Mehrheit der Bürger das Thema Flüchtlinge und Asyl mit weitem Abstand das drängendste Problem. 54 Prozent meinten, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften könne, 41 glaubten das nicht. Mit solchen Zahlen beschäftigen sich auch die Wahlkämpfer der Parteien.

Grünen-Bundeschefin Simone Peter ist gegen die primär von der Union verfolgten Bestrebungen, nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Instrument habe sich als nicht zielführend erwiesen. Peter lobt aber auch das auf dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel geschnürte Maßnahmenpaket - etwa die Verdopplung der Aufnahmeplätze.

Kommentare (8)

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Herr Horst Meiller

30.07.2015, 13:32 Uhr

"Balkan-Flüchtlinge"? Das sind KEINE Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes.
Die Politik soll endlich anfangen, die eigenen Gesetze einzuhalten!

Frau Margrit Steer

30.07.2015, 13:35 Uhr

Balkan-Flüchtlinge? Warum redet man hier von Flüchtlingen? Es sind keine Flüchtlinge.
Aber klar, die Grünen. Die wollen ja Deutschland abschaffen.
Und warum nehmen eigenltich die Grünen, die die diese falsche Zuwanderng so toll finden, nicht endlich solche Leute bei sich auf?
Die Grünen sind die gefährlichste Partei, die es je in Deutschland gab

Herr Horst Meiller

30.07.2015, 13:35 Uhr

So langsam dämmert es jetzt dem toitschen abgerichteten Blödmichel, was er sich für das Bißchen Genugtuung gegenüber dem Zollbeamten z.B. an der früheren österreichischen Grenze, dort nicht mehr seinen "wertvollen" toitschen Paß vorzeigen zu müssen, eingehandelt hat.

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