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13.05.2013

17:37 Uhr

Zwist in Koalition

Kabinett verschiebt erneut Fracking-Beratung

Die Schiefergasförderung, auch Fracking genannt, sorgt in der Koalition weiter für Stunk. Für Mittwoch war eigentlich eine Besprechung zu diesem Thema angesetzt – die fällt aber mal wieder aus.

Nicht nur bei der Bevölkerung ist Fracking unbeliebt – auch die Koalition mag sich nicht so recht damit befassen. dpa

Nicht nur bei der Bevölkerung ist Fracking unbeliebt – auch die Koalition mag sich nicht so recht damit befassen.

BerlinDer Dauerstreit in der Koalition über die Schiefergasförderung geht in die nächste Runde. Die Regierung verschob erneut die für Mittwoch geplante Befassung des Kabinetts mit einer gesetzlichen Regelung des sogenannten Frackings, wie das Wirtschaftsministerium am Montag bestätigte. Bereits in der vergangenen Woche war die Beratung abgesagt worden. Ein Sprecher der Unionsfraktion hatte angekündigt, das Gesetz solle diese Woche vom Kabinett abgesegnet werden. Hintergrund der neuen Diskussion ist ein Vorstoß von CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, die Fracking im Einzugsgebiet des Bodensees ausschließen wollen. In der Union sei man sich hier im Wesentlichen einig, sagte Andreas Jung aus Konstanz. "Das Umweltministerium unterstützt uns auch, aber das Wirtschaftsministerium hat Bedenken und will noch prüfen."

In Kreisen des Wirtschaftsressorts hieß es, die Koalitionsfraktionen selbst seien am Zug. „Eine Einigung steht hier aber noch aus“, sagte ein Regierungsvertreter.

In Union und FDP gibt es mittlerweile Skepsis, ob eine Einigung noch vor der Bundestagswahl im Herbst möglich ist. Allerdings soll es einen weiteren Kompromissversuch geben. Damit ist ein Beschluss jedoch noch nicht sicher, da das Gesetz den von SPD und Grünen dominierten Bundesrat passieren muss.

Ein ursprünglicher Entwurf von Umwelt- und Wirtschaftsministerium war von Koalitionsexperten bereits einmal verschärft worden, um Kritikern des Frackings entgegenzukommen. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten soll auch generell ein Einvernehmen mit den Wasserbehörden für Bohrungen nötig seien. Auch der Umgang mit den Fracking-Flüssigkeiten wurde genauer geregelt. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Folgen für die Umwelt sind allerdings kaum erforscht.

In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte es als unwahrscheinlich bezeichnet, dass die Methode in den kommenden Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt. Allerdings ist gerade in der Union die Sorge groß, dass vor der Bundestagswahl die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

13.05.2013, 19:05 Uhr

" Hintergrund der neuen Diskussion ist ein Vorstoß von CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, die Fracking im Einzugsgebiet des Bodensees ausschließen wollen."

Es gibt noch Hirn in der CDU.

Wenn aber das Fracking sooo unschädlich ist, warum soll es dann nicht am Bodensee durchgeführt werden?

Hoffentlich wachen die CSU-Mitglieder bei uns auch auf! Die nächsten Wahlen kommen bald! Oder ist das Sponsoring der Energiefirmen so gut, dass man auf den nächsten Bundestagssitz nicht angewiesen ist?

utering

13.05.2013, 20:00 Uhr

Das Miniflächenland Deutschland verträgt kein Fracking. Unser Trinwasser ist deutschlandweit zu schützen. Wer für das Fracking stimmt, verliert die Bundestagswahl, mit Sicherheit!

Geologe

14.05.2013, 08:23 Uhr

@utering

Bitte nehmen Sie doch mal die Fakten zur Kenntnis. In Deutschland sind seit 1961 über 300 gsbohrungen gefrackt worden. Es hat keinen einzigen Fall von Grundwasserbeinträchtigungen gegeben. Gefrackt wurde in mehreren tausend Metern Tiefe. Die Bohrungen führen durch einzementierte Stahlrohre durch die Grundwasser führenden Horizonte, die max. mehrere Zehner Meter tief reichen. Die Bohrplätze in Deutschland werden betoniert bzw. geteert, mit einer Drainage rundherum und einem Auffangbecken für verunreinigtes Regenwasser.

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