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08.01.2010

11:57 Uhr

Zwist um EU-Beitritt

Schwarz-gelber Türkeistreit eskaliert

VonAndreas Rinke

Die schwarz-gelben Koalitionspartner streiten jetzt offen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Außenminister Guido Westerwelle setzt sich gegen die anhaltende Kritik der CSU zur Wehr. „Das ist deutsche Innenpolitik. Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun“, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag bei seinem Türkei-Besuch in Istanbul.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Ankara. dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Ankara.

ISTANBUL. Der Streit zwischen CSU und FDP über die Türkeipolitik der Bundesregierung verschärft sich weiter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warf der CSU bei seinem Besuch in Istanbul am Freitag vor, die harsche Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei gefährde deutsche Interessen. Der ein oder andere sollte „etwas mehr an Deutschland denken und weniger an eigene parteipolitische Interessen.“

Nachdem sich der FDP-Chef bisher vom Ausland aus nicht zu den Vorwürfen der CSU äußern wollte, wurde seine Kritik nun immer offener. Westerwelle reagierte damit auf die erneute Kritik des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Nachdem dieser den Außenminister gestern bereits vor „Geheimabsprachen“ mit der Türkei gewarnt hatte, kündigte er am Freitag morgen an, die Türkei werde niemals EU-Mitglied. Dies solle Thema in der Koalition werden.

Handelsblatt-Blog: Westerwelle und der Türkei-Button

Dobrindt sagte im ARD-"Morgenmagazin": „Bei dieser Debatte muss es in erster Linie um die deutschen und die EU-Interessen gehen. Wir haben die Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist.“ Das müsse man der Türkei fairerweise sagen.

Der Türkei-Besuch von Westerwelle hatte bereits am Donnerstag für Ärger zwischen CSU und FDP gesorgt. Westerwelle verwies nicht nur erneut auf die Formulierung im Koalitionsvertrag, die einen offenen Dialog und Ausgang bei den EU-Beitrittsverhandlungen vorsehen. Er warf der CSU auch unverblümt vor, sie gefährde nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Interessen Deutschlands. „Die Türkei darf nicht glatt vor den Kopf gestoßen werden, um zu Hause einige Pünktchen zu machen.“ An einer guten Zusammenarbeit mit dem Land hingen tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Er setze darauf, dass „alle verantwortlichen Kräfte“ dies begreifen.

Die FDP-Spitze ist massiv verärgert, dass der Außenminister vom Koalitionspartner offen kritisiert wird, während er auf Auslandsreise ist. Dies widerspricht dem Common in Koalitionsregierungen.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben. „Wir haben vier Verhandlungsbereiche im Sinn, die wir während unserer Amtszeit zu eröffnen hoffen“, sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am Freitag in Madrid. Die spanische Ratspräsidentschaft läuft bis Ende Juni.

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind in insgesamt 35 Bereiche („Kapitel“) unterteilt. Davon sind bisher zwölf eröffnet und erst eines geschlossen worden. Die EU-Außenminister haben zudem den Beginn von Verhandlungen in acht Bereichen blockiert, weil die Türkei immer noch nicht die eigenen Grenzen für Verkehr aus dem EU-Mitglied Zypern geöffnet hat. Das Öffnen und Schließen von Verhandlungen ist nur mit Zustimmung aller 27 EU-Regierungen möglich.

Moratinos zeigte sich zuversichtlich, dass Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts bereits in Kürze „positive Ergebnisse“ bringen. „Wir sind sehr, sehr stark daran interessiert, dass dieser Konflikt beendet wird.“ Die EU erkennt den von den Insel-Türken im Norden Zyperns ausgerufenen Staat nicht an.

Kommentare (5)

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Lieber3103

08.01.2010, 13:27 Uhr

ich finde es gibt in bayern wichtigere politische Fragen als den EU-beitritt der Türkei.

beispielsweise: Wer wird neuer "braunbär-beauftragter" der Landesregierung. Denn was macht Horst Seehofer, wenn wieder ein tiroler "Asylant" bayerische Lämmer der CSU reißt. Eigentlich bildhaft gelungen, aber der letzte Flurschaden stammte nicht aus Tirol, sondern aus Kernten (HGAA).

Es ist schon eine Frage, wie sich die CSU in Fragen des demographischen Wandels (hier nenne ich beispielhaft den Pflegekräftemangel) oder die explodierenden Gesundheitskosten oder die fehlenden Landärzte positioniert. Will sie vielleicht "zugezogene Ärzte" (vielleicht auch aus der Türkei) zulassen?

Aber in Mittelfranken beschäftigen noch andere eigentlich Ausländer die Diskussion an den Stammtischen. Die Comorane verschlingen täglich bis zu 1,5 Kilo frischen und teuren aischgründer Karpfen. Sämtliche Fischweiherbesitzer in der CSU protestieren schon lauthals gegen das Abschussverbot dieses für fränkische Verhältnisse "fremden Vogels".

ich glaube, dass ich glaubhaft die wirklich wichtigen Themen der CSU angesprochen habe, die auch schnell gelöst werden müssen - sonst fressen die Schwärme von afrikanischen Vögeln sämtliche fränkische Karpfen auf. Und dass wäre eine Mißachtung der fränkischen Kulturlandschaft, die selbst die CSU nicht einfach hinnehmen kann.

longjohn

08.01.2010, 16:17 Uhr

im Grunde ist und bleibt die CSU eine regionale Partei, die es zwar partiell (körperlich) geschafft hat, durch ihre Vertreter im Deutschen bundestag die bayovarischen Grenzen zu überwinden. Geistig hat diese Partei (bis auf wenige Ausnahmen)allerdings ihre geordnet spezifischen ländlich-bürgerlichen Grenzen nie überwunden.
beispiele dafür gibt es genügend: gescheiterte Spitzenkandidaturen, nicht nachzuvollziehende Notwendigkeiten der steuerlichen Sonderbehandlung des Hotel- und Gaststättengewerbes, verlustträchtige Ausflüge der bayern/Lb in anders tickende Finanzwelten, Steuersenkungsforderungen zu Lasten nachfolgender Generationen, Vergallopierung in aussenpolitischen Fragen wie bei der Türkeifrage.
immer wieder stellt die CSU unter beweis, dass sie politisch zwar die Pflicht in bayern, jedoch keine Kür ausserhalb dieser Grenzen zustande bringt.
Fazit daher: bleibt in bayern und mischt Euch nicht in Dinge ein, die ihr noch nicht gelernt habt.

Econ Senol

08.01.2010, 16:25 Uhr

"Papier ist geduldig."
12.September 1963 hat die EWG (oder englisch EEC) ein Vertrag mit der Türkei unterzeichnet. bekannt als Ankara Vertrag welcher seit dem 01.12.1964 in Kraft getreten ist. Aber die EWG (EEC) gibt es ja nicht mehr und sehr interessant ist es dass die EU (ist diese nicht die Nachfolgerin von EWG?) auf ihren Seiten diese Vertraege gar nicht kennt. Warum auch die EWG gibt es ja nicht und was damals unterschrieben wurde bindet ja die EU nicht? Oder? Am besten die EU nimmt Georgien und Armenien in ihre Armen damit wir Türken auch diesen EU Clup namentlich richtig benennen können anstatt kosenamen wie ewg,eec,eu etc zu gebrauchen. Apropos die Türkei ist ja auch Vollmitglied bei dem "islamischem bund" und dass seit 1966. Heute nennt sich diese Organisation "islamische Konferenz Organisation". Wenigstens würde ich dann verstehen dass hinter all diesen Kosenamen "Christlicher bund" sich versteckt. Nur Mut vieleicht schafft ihr ja gar einen Kreuzzug aus dem zivilisiertem Westen? Oder sollte ich wie die Römer sagen: Die barbaren?

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