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15.04.2013

07:18 Uhr

Zypern-Hilfe

Schäuble rechnet mit Mehrheit im Bundestag

Selbst die Opposition werde für die Zypern-Hilfe stimmen, erwartet der Bundesfinanzminister. Es sei rechtlich unbedenklich, am Donnerstag über das Rettungspaket in einer Abstimmung zu befinden.

Wolfgang Schäuble erwartet nicht, dass das Rettungsprogramm für Zypern im Bundestag scheitert. ap

Wolfgang Schäuble erwartet nicht, dass das Rettungsprogramm für Zypern im Bundestag scheitert.

OsnabrückBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass der Bundestag der Zypern-Hilfe klar zustimmen wird. „Ich rechne mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, auch mit einer breiten Unterstützung durch die Opposition”, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagausgabe). Abgestimmt werden könne in einer einzigen Sitzung, das sei „rechtlich unzweifelhaft”, sagte der Minister. „Wir haben dementsprechend alle Fraktionen informiert. Wie der Bundestag dann entscheidet, liegt in seinem Ermessen.”

Zuvor hatten Abgeordnete wie der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch erklärt, es müsse zweimal abgestimmt werden. Das Gesetz zur Finanzierung des Euro-Rettungsschirms ESM schreibe eine Parlamentsbeteiligung in zwei Stufen vor, argumentierte Willsch.

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Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag über das Hilfsprogramm für Zypern abstimmen. Die Eurogruppe hatte am Freitag in Dublin grünes Licht für die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro gegeben. Neben einer radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und einer Beteiligung von Kontoinhabern sieht das Programm auch Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die Darlehen vor.

Von

afp

Kommentare (7)

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Ohne-Boden

15.04.2013, 08:37 Uhr

"...auch mit einer breiten Unterstützung durch die Opposition” (Schäuble).
....
Bei der "Opposition", dürfte die Abnickerei sicher sein.
Ebenso das Nachschieben weiterer Milliarden. Heute 10, morgen 6, übermorgen x Milliarden. Das Faß ohne Boden muß wie in in Griechenland gefüllt werden und wieder und wieder.
Die Euroretterei wird immer teurer.
Wann kommen Slo,B...?

Bullshitdetector

15.04.2013, 09:54 Uhr

es wundert mich das aus Spanien nix kommt.
Oder hat man das erfolgreich unter den Teppich gekehrt?
So mit hintenrum Finanzierung via ESM oder Target 2 ?

Account gelöscht!

15.04.2013, 11:38 Uhr

"Die Bundesregierung verstößt bei der geplanten Zypernrettung klar gegen die gesetzlich geregelte Parlamentsbeteiligung im Vorfeld der abschließenden Beschlußfassung. Schäuble verhandelt im Namen Deutschlands das Rettungspaket für Zypern, ohne dazu berechtigt zu sein- und tut es auch weiter."

http://www.freiewelt.net/video-54/beatrix-von-storch-zur-zypernkrise.html

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