Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.03.2013

17:11 Uhr

Zypern-Krise

„EZB begünstigt Insolvenzverschleppung“

VonDietmar Neuerer

ExklusivIm Ringen um eine Zypern-Lösung gerät nun die EZB ins Kreuzfeuer der Kritik. Deutsche Finanzpolitiker machen die Zentralbank verantwortlich für die Zuspitzung der Krise und wollen ihre Aufgaben beschneiden.

Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. dpa

Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

BerlinNach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Zypern ein neues Rettungskonzept vorgelegt. Auch die Rentenkassen sollen einbezogen werden. Nicht nur das stößt in der Berliner Koalition auf Kritik. Insbesondere das Agieren der EZB sorgt für großen Unmut. Parteiübergreifend äußerten Finanzpolitiker scharfe Kritik am Umgang der EZB mit der Zypern-Krise.

„Die EZB begünstigt Insolvenzverschleppung und setzt damit die Politik unter Druck“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. „Sie unterstellt nämlich mit der Gewährung der Hilfsliquidität, dass dies nur für kurze Zeit notwendig sei, nämlich bis zur schon als zwangsläufig angenommenen Intervention der Euroretter mittels ESM, EFSF oder wie auch immer die jeweiligen Schuldenvergemeinschaftungs-Instrumente heißen.“ Die Rechnungen würden dann den Sparern und Steuerzahlern der noch solventen Eurostaaten präsentiert, nachdem die EU-Kommission mit fachlicher Beratung der EZB die „Bedrohung der Stabilität der Eurozone als Ganzes“ testiert habe und sei das Land oder die betroffene Bank vom Volumen her noch so unbedeutend.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte die EZB auf, den maroden Kreditinstituten in Zypern sofort den Geldhahn zuzudrehen. „Insolvente Banken auf Zypern dürfen nicht weiter über die EZB am Leben gehalten werden“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Dieser Rechtsbruch habe die zypriotische Krise verursacht. Deren Finanzierung über die Notenpresse jetzt zu beenden, sei längst überfällig. „Wenn russische Oligarchen ihre Gelder retten wollen, sollten sie die beiden insolventen Banken Zyperns mit frischem Eigenkapital ausstatten“, sagte Schäffler. „Selbst die beiden größten Banken Zyperns haben im internationalen Vergleich allenfalls die Größe einer Pommesbude.“ Inzwischen sei allen klar, dass die von EZB und EU-Kommission attestierte „Systemrelevanz“ Zyperns und deren Banken „von Anbeginn an ein Ammenmärchen“ gewesen sei.

Banken-Chefvolkswirte: „Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"

Banken-Chefvolkswirte

exklusiv„Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"

Wenn die Euro-Retter Milliarden-Hilfspakete rechtfertigen, dann sprechen sie oft von „Systemrelevanz“ – auch im Fall Zyperns. Doch nach Einschätzung von Ökonomen stellt der Inselstaat für die Euro-Zone keine Gefahr da.

Harsche Kritik äußerten auch Vertreter der Opposition. „Die EZB muss sich wieder auf ihr Mandat beschränken und darf nicht von den Regierungen zur Lösung der Probleme herangezogen werden, die nicht Aufgabe der EZB sind und wofür sie nicht legitimiert ist“, sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider Handelsblatt Online. „Die Finanzkrise muss politisch gelöst werden und nicht wie von der Bundeskanzlerin gewollt über die Notenpresse am Bundestag vorbei und unter Täuschung der Öffentlichkeit.“

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

1. ZYPERN KNICKT EIN

Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)

2. RUSSLAND HILFT ZYPERN

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

3. DIE EUROZONE KNICKT EIN

Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

4. DIE EUROZONE BLEIBT HART

Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Unter wachsendem Druck der EZB und der Euro-Partner hatte Zypern zuvor ein neues Finanzpaket als Gegenleistung für internationale Hilfen vorgelegt. Nach dem am Donnerstag in Nikosia vereinbarten „Plan B“ soll ein Fonds gegründet werden, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben war zunächst offen. Das Parlament wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen.

Damit sollen die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag Zyperns fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Dieses muss auch dem neuen Plan zustimmen. Die Euro-Partner und der IWF müssen ebenfalls grünes Licht geben. Nikosia hofft, die Hilfen bis Montag nächster Woche zu vereinbaren und damit eine letzte Frist der EZB einzuhalten.

Kommentare (32)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

MisterP

21.03.2013, 16:18 Uhr

Kranke Idee

Zur Rettung nach Plan B will Resteuropa auch noch akzeptieren, dass Zypern Anleihen auf das Tafelsilber der Bürger und Kirche ausgibt.

Sind das nicht Schrottanleihen?

Wie kann man auf Pensionsfonds Anleihen ausgeben. Die Politiker werden immer kränker und auch die Ideen noch mehr.

Alternative für Deutschland ist so langsam die letzte Hoffnung!

Pro-D

21.03.2013, 16:18 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

Numismatiker

21.03.2013, 16:22 Uhr

"Die EZB trage damit dazu bei, dass die Krise immer größer werde."

Wenn man hier seit eineinhalb Jahren die Kommentare liest,
dann ist das jedem außer der Politik und der EZB schon immer klar gewesen. Manche Dinge brauchen anscheinend dort oben etwas länger...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×