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27.01.2005

18:40 Uhr

Zypries stimmt zu

Einigung auf Ausweitung der DNA-Analyse

Die rot-grüne Koalition hat sich grundsätzlich auf eine erweiterte Nutzung der DNA-Analyse in der Verbrechensbekämpfung geeinigt. Die von der Union geforderte Gleichstellung mit dem Fingerabdruck wird weiterhin abgelehnt.

HB BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag: „Eine völlige Gleichstellung der DNA-Analyse mit Lichtbildern und Fingerabdrücken wird es nicht geben.“ Die Koalition werde einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach DNA-Spuren künftig ohne richterliche Genehmigung entnommen und gespeichert werden können, wenn der Betroffene dem zustimmt. Ohne Richtervorbehalt solle künftig auch die Speicherung anonymer DNA-Spuren möglich sein. Grund für eine von einem Richter genehmigte Speicherung könne künftig auch sein, dass der Betroffene bereits mehrere Straftaten begangen habe. Studien hätten ergeben, dass etwa Vergewaltiger vor der Tat meist ein kriminelles Vorleben gehabt hätten. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele und der FDP-Politiker Jörg van Essen signalisierten die Zustimmung ihrer Fraktionen.

Zypries sagte, zudem sollten Reihen-Gentests auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. Auch bei solchen Speicheltests in der Bevölkerung zur Aufklärung eines Verbrechens soll eine richterliche Anordnung nötig sein. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU), forderte, die Entnahme von DNA-Spuren solle neben Fingerabdruck, Foto und der Registrierung körperlicher Merkmale Standard bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung werden. Die Missbrauchsgefahr der DNA-Analyse sei nicht höher als die bei anderen Spuren. Jedoch sei die Analyse ein sehr wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Justizministerin Zypries betonte, der Mord an dem Münchner Modeschöpfer Rudolph Moshammer, der die Debatte über die DNA-Analyse ausgelöst hatte, sei auf Grundlage geltenden Rechts aufgeklärt worden.

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