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08.05.2017

16:54 Uhr

Zypries Treffen mit Zeybekci

Deutschland und Türkei wollen wirtschaftlich zusammenrücken

Nach den letzten turbulenten Monate sollen wirtschaftliche Kontakte zwischen Deutschland und der Türkei zur Normalisierung ihres Verhältnisses führen. Unter anderem auch durch eine gemeinsame Handelskommission.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr türkischer Amtskollege Nihat Zeybekci sind hinsichtlich des zukünftigen deutsch-türkischen Verhältnisses positiv gestimmt. dpa

Zypries trifft türkischen Wirtschaftsminister Zeybekci

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr türkischer Amtskollege Nihat Zeybekci sind hinsichtlich des zukünftigen deutsch-türkischen Verhältnisses positiv gestimmt.

BerlinDeutschland und die Türkei wollen trotz angespannter politischer Beziehungen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder enger gestalten. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Kollege Nihat Zeybekci äußerten am Montag in Berlin den Wunsch, an die früher guten ökonomischen Beziehungen anzuknüpfen. So sollten eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelskommission ebenso wie ein deutsch-türkisches Energieforum wiederbelebt werden.

SPD-Politikerin Zypries sprach von einem guten und offenen Gespräch. Mit einem Warenaustausch zwischen beiden Ländern von 37 Milliarden Euro sei Deutschland der wichtigste türkische Handelspartner. „Diese guten Beziehungen zur Türkei möchten wir auch gerne zukünftig haben.“ Das hänge allerdings mit von den Rahmenbedingungen ab, die deutsche Unternehmen in der Türkei vorfänden. Das habe mit Rechtssicherheit und mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. „Wir haben darüber gesprochen, dass wir klare Zusagen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit erwarten.“ Unsicherheiten schadeten Investitionen.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Zeybekci hält ein Handelsvolumen zwischen beiden Ländern von 60 bis 70 Milliarden Euro für möglich. „Das zeigt, wie viel Potenzial wir haben.“ Mit Blick auf den gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr sagte er: „Wir haben außerordentliche Zeiten erlebt.“ Diese Zeiten seien überwunden.

Von

rtr

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