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04.05.2013

21:43 Uhr

FDP-Parteitag

Rösler und Brüderle boxen „Mindestlohn light“ durch

VonThomas Sigmund

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in einer hitzigen Debatte der Mindestlohn-Strategie ihrer Parteispitze zugestimmt. Das Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle bestand damit den wichtigen parteiinternen Härtetest.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring (li.) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (re.) gratulieren dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler nach der gewonnenen Abstimmung zum Thema Mindestlohn. dpa

FDP-Generalsekretär Patrick Döring (li.) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (re.) gratulieren dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler nach der gewonnenen Abstimmung zum Thema Mindestlohn.

NürnbergDie Entscheidung fiel knapp für den Antrag der Parteispitze aus. Mit 330 Ja-Stimmen ersparten die rund 662 Delegierten ihrem Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle mitten im Wahlkampf eine herbe parteiinterne Niederlage.

Die Parteispitze hatte am späten Samstagabend einen Antrag eingebracht, der zwar einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie SPD, Grüne und Linke ihn fordern, ablehnt. Doch Brüderle und Rösler wollen künftig regionale Lohnuntergrenzen ermöglichen, die unter Federführung von Arbeitsgebern und Gewerkschaften festgesetzt werden.
Eine Vereinbarung, die vielen Delegierten als Zumutung erscheint. Bayern, Sachsen und Thüringen legten einen Antrag vor, der die Öffnung verhindern soll.

„Mich hat gewundert, mit welcher Härte und Schärfe, das im Vorfeld des Parteitags intoniert wurde“ sagte Patrick Döring gleich zu Beginn der Debatte. Mit welcher Schärfe die Wortmeldungen in der 40-minütigen Aussprache abgegeben wurden, überraschte dann doch so manchen altgedienten Parteitagsdelegierten.

Parteivize Holger Zastrow griff den Antrag Röslers und Brüderles direkt an: „Eine Partei, die für wirtschaftlichen Sachverstand steht, sollte schon sagen, wie es funktioniert“, rief Zastrow. Der Antrag der Parteispitze entspreche nicht den Praxistest, wenn eine Expertenkommission fehlende Tarifparteien simulieren sollten. In Ostdeutschland hätten nur zehn Prozent der Unternehmen eine Tarifbindung, sagte der sächsische Landeschef. Die ostdeutschen Landesverbände würden darunter leiden. „Nicht mit mir!“ rief Zastrow.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wunderte sich, dass es einen liberalen Versuch gebe, die Entscheidung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch den Staat zu ersetzen. Er wies auf eine ganz praktische Folge hin. „In den Kommission sitzen auch Konkurrenten von Arbeitgebern, die versuchen werden, ihren Wettbewerbern zu schaden. Das kann doch nicht Aufgabe der FDP sein, das zu unterstützten“, sagte Zeil. Die Mär der Befürworter, die Geschäftsmodelle beklagten, bei denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ausbeuteten, gebe es doch gar nicht.

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