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21.04.2017

23:38 Uhr

+++ Newsblog zu Frankreich +++

Trump: Anschlag spielt Le Pen in die Hände

Am Sonntag wählt Frankreich einen neuen Staatschef. Zwei Tage vorher wird der Wahlkampf von einem mutmaßlichen Anschlag überschattet. Der erste Kandidat hat seine Kundgebungen abgesagt. Die Ereignisse im Newsblog.

Handelsblatt-Reporter vor Ort

Eindrücke von der Champs-Élysées – nach den tödlichen Schüssen

Handelsblatt-Reporter vor Ort: Tödliche Schüsse auf der Champs-Élysées in Paris

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl, wird Frankreich erneut von einem mutmaßlichen Terroranschlag heimgesucht. Auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées hatte ein Unbekannter in einen Polizeiwagen geschossen. Ein Beamter wurde getötet. Zwei weitere Polizisten wurden schwer verletzt. Das Attentat überschattet den Wahlkampf und könnte der Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Hände spielen.

  • Frankreich wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Extremisten von links oder rechts könnten es in die Stichwahl schaffen. Die Furcht vor der Globalisierung hat auch den französischen Wählern arg zugesetzt.
  • Bei einer Schießerei auf der Champs-Élysées stirbt ein Polizist, zwei weitere werden schwer verletzt. Der Angreifer wurde kurz darauf von der Polizei getötet. Die Polizei geht von einem Terrorverdacht aus. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.
  • Die Gewalttat kurz vor dem Ende des Rennens um die Präsidentschaft ordnet die Wahlkampfthemen in Frankreich neu. Plötzlich spricht Macron über Terror und Bedrohung. Fillon und Le Pen nutzen den Anschlag für ihre Zwecke.

+++ Trump: Anschlag spielt Le Pen in die Hände +++
US-Präsident Donald Trump rechnet damit, dass der jüngste Terrorangriff in Paris der nationalistischen Kandidatin Marine Le Pen zusätzliche Stimmen bringen wird. In einem AP-Interview sagte er am Freitag in Washington, er wolle keine Wahlempfehlung für Le Pen abgegeben, die Tat spiele ihr aber in die Hände. Sie sei die Kandidatin mit der entschiedensten Position zum Grenzschutz und zu dem, „was in Frankreich vor sich geht“. „Wer auch immer der Härteste im Bezug auf den radikalislamischen Terrorismus ist und wer auch immer der Härteste an den Grenzen ist, wird bei der Wahl gut abschneiden“, sagte Trump der AP bei dem Gespräch im Oval Office im Weißen Haus. Üblicherweise äußern sich amtierende US-Präsidenten nicht positiv oder negativ zu spezifischen Kandidaten, die in anderen Ländern zur Wahl stehen. Trump sagte, er nehme in diesem Fall nur die Position eines durchschnittlichen Beobachters ein. „Jeder macht Prognosen darüber, wer gewinnt. Ich bin nicht anders als Sie.“ Per Twitter hatte sich Trump zuvor noch allgemeiner geäußert und Le Pen nicht beim Namen genannt. „Ein weiterer Terrorangriff in Paris“, schrieb er. „Das französische Volk wird nicht viel mehr davon hinnehmen. Wird einen großen Effekt auf die Präsidentenwahl haben!“

+++ Macron bleibt in Umfrage nach Anschlag vor Le Pen +++

In der ersten Umfrage nach dem Anschlag bleibt der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron vor seiner rechtsextremen Konkurrentin Marine le Pen in Führung. Laut Odoxa-Erhebung liegt Macron bei 24,5 Prozent und Le Pen bei 23 Prozent. Die Stichwahl am 7. Mai würde Macron klar gewinnen, heißt es weiter.

+++ Nach Anschlag Notiz mit IS-Bezug am Tatort gefunden +++

Ermittler haben eine handschriftliche Notiz mit Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gefunden. Das Papier sei am Tatort gefunden worden, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf Ermittlerkreise. In dem Text werde der IS verteidigt. Ein Mann hatte am Donnerstagabend mit einem Sturmgewehr auf Polizisten gefeuert und einen Beamten getötet. Der IS reklamierte die Tat für sich.

+++ De Maizière: Anschlag in Paris erfüllt uns mit Trauer und Abscheu +++

Nach dem tödlichen Angriff auf Polizisten in Paris hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestürzt gezeigt. „Was in Frankreich gestern geschehen ist, und womöglich nicht zufällig vor der Präsidentschaftswahl, erfüllt uns mit Trauer und Abscheu“, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Dass dies zum wiederholten Mal in Frankreich geschehen sei, zeige, wie sehr das Land im Fokus der Terroristen stehe.

„Wir sind im engen Austausch mit unseren französischen Partnern und Freunden.“ Bei dem Angriff am Donnerstagabend wurde ein Polizist getötet, unter den Verletzten ist auch eine Deutsche. Die Polizei erschoss den Angreifer.

Frankreich Wahlen 2017

So wählen die Franzosen

Frankreich Wahlen 2017: So wählen die Franzosen

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Die Bundesregierung setzt auf eine besonnene Reaktion der politischen Lager im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Sich nun gegenseitig Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben, wäre „das falsche Zeichen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Damit würde man denjenigen, die solche perfiden Taten planten, geradezu auf den Leim gehen. Die französische Gesellschaft habe schon bei früheren Terrorakten eine Reaktion des Zusammenhalts

+++ Deutsche bei Angriff auf Champs-Élysées verletzt +++

Bei dem Angriff auf Polizisten am Donnerstagabend auf den Champs-Élysées in Paris ist auch eine Deutsche zufällig verletzt worden. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mit.

+++ Le Pen fordert Ausweisung überwachter Ausländer +++

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat gefordert, von den Geheimdiensten überwachte Ausländer sofort auszuweisen.

Außerdem müssten die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, sagte Le Pen am Freitag. Die Forderungen sind Teil ihres Programms für die Präsidentenwahl.

+++ Schusswaffe und Messer gefunden +++

Ermittler haben nach dem Angriff auf den Champs-Élysées in Paris ein Gewehr und mehrere Messer im Auto des Schützen gefunden. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

+++ Polizei vernimmt drei Personen aus dem Umfeld des Pariser Angreifers +++

Französische Ermittler haben drei Personen aus dem familiären Umfeld des getöteten Angreifers von den Champs-Élysées in Polizeigewahrsam vernommen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus Ermittlerkreisen bestätigt. Es handele sich um das klassische Vorgehen in solchen Fällen, hieß es. Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf dem Prachtboulevard war am Donnerstagabend ein Polizist getötet worden.

+++ Frankreichs Wirtschaft vor der Wahl mit kräftigem Wachstum +++

Die französische Wirtschaft läuft vor den Präsidentschaftswahlen zu großer Form auf. Der Einkaufsmanagerindex stieg im April überraschend um 0,6 auf 56,8 Zähler und damit auf den höchsten Wert seit fast sechs Jahren, wie das Institut IHS Markit am Freitag zu seiner Umfrage unter Industriebetrieben und Dienstleistern mitteilte. Ab 50 signalisiert das Barometer ein Wachstum. Experten wurden auf dem falschen Fuß erwischt, da sie mit einer Abkühlung der Konjunktur gerechnet hatten. „Frankreichs Wirtschaft scheint immer stärker zu werden“, sagte Markit-Chefökonom Chris Williamson. „Damit haben sich Sorgen wegen der Wahlen offenbar als übertrieben erwiesen.“

+++ Britische Premierministerin verurteilt Anschlag in Paris +++

Die britische Premierministerin Theresa May hat nach der tödlichen Attacke auf Polizisten in Paris dem französischen Präsidenten François Hollande ihr Beileid ausgesprochen. „Das Vereinigte Königreich verurteilt sehr diesen schrecklichen Terroranschlag in Paris“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in London.

In der britischen Hauptstadt waren bei einer Terrorattacke vor einem Monat insgesamt sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Dutzende hatten Verletzungen erlitten.

+++ Umfrage sieht Macron vorn +++

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich liegt der Sozialliberale Emmanuel Macron in einer Umfrage vorn. An zweiter Stelle folgt die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Elabe kam der 39-Jährige auf 24 Prozent. Le Pen lag bei 21,5 Prozent. Dahinter lagen dicht beieinander der Konservative François Fillon (20 Prozent) und der Linkskandidat Jen-Luc Mélenchon (19,5 Prozent). Die zwei Kandidaten, die bei der Abstimmung am Sonntag die meisten Stimmen erhalten, kommen in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai.

Frankreichs Antwort auf Terror

Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand wurde in der Pariser Terrornacht vom 13. November verhängt und im Sommer bis Anfang 2017 verlängert. Er gibt den Sicherheitsbehörden teils umstrittene Sonderrechte. So wurden bereits mehr als 4.000 Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss durchgeführt. Der Innenminister kann auch Hausarreste anordnen.

Militäreinsatz

Die bereits im September 2014 begonnenen Luftangriffe gegen IS-Stellungen erst im Irak, dann auch in Syrien wurden ausgeweitet. Mehr als 1.600 Bomben und Raketen haben französische Kampfjets bereits abgefeuert. Die Armee berät zudem irakische Kräfte und hat auch Artillerie geschickt.

Neue Sicherheitsgesetze

Die Rückkehrer aus Kampfgebieten von Terrorgruppen können einen Monat unter Hausarrest gestellt werden, Ermittler leichter Abhörmaßnahmen nutzen, der regelmäßige Besuch terroristischer Webseiten ist strafbar. Menschen können bei Identitätskontrollen bis zu vier Stunden festgehalten werden, wenn ihr Verhalten einen Terrorverdacht nahelegt.

Polizei

Die Regierung hat 5.000 neue Stellen bei der Polizei zugesagt. Die Anti-Terror-Spezialeinheiten wurden neu aufgestellt. Eigentlich auf Kriminalitätsbekämpfung ausgerichtete Einheiten erhielten schwerere Waffen - auch deutsche G36-Sturmgewehre -, um bei Terror abseits der großen Zentren schneller eingreifen zu können.

Soldaten im Inland

Als Teil des Anti-Terror-Plans Vigipirate patrouillieren bis zu 10 000 Soldaten an gefährdeten Orten, etwa Pariser Touristenattraktionen und Bahnhöfen. Um die Sicherheitskräfte zu entlasten, wird eine Nationalgarde aufgebaut.

Sicherheitsvorkehrungen

Für Großveranstaltungen gibt es oft strengere Auflagen etwa zu Taschenkontrollen.

77 Prozent der Befragten, die eine Wahlabsicht äußerten, seien ihrer Entscheidung für den ersten Wahlgang sicher, hieß es. 23 Prozent gaben an, dass sie ihre Entscheidung noch ändern könnten.

Für den Fall des Einzugs Macrons in den zweiten Wahlgang sah die Umfrage den ehemaligen Wirtschaftsminister klar vorn - egal, ob er auf Le Pen, Fillon oder Mélenchon trifft. Die Online-Umfrage im Auftrag des Senders BFMTV und des Magazins „L'Express“ erfolgte am Mittwoch und Donnerstag und damit vor dem mutmaßlichen Anschlag auf Polizisten in Paris am Donnerstagabend.

+++ Angeschossene Polizisten außer Lebensgefahr +++

Die beiden beim Angriff auf den Champs-Élysées in Paris verletzten Polizeibeamten befinden sich nach Angaben des französischen Innenministeriums nicht in Lebensgefahr. Einer der beiden Beamten sei ernsthafter verletzt worden als der andere, aber beiden gehe es besser, sagte Ministeriumssprecher Pierre-Henry Brandet am Freitag im Fernsehsender BFM.

So wird der französische Präsident gewählt

Wie wird gewählt?

Der französische Präsident wird direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da im ersten Wahlgang wohl keiner der elf Kandidaten mehr als 50 Prozent bekommen wird, ist für den 7. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen geplant. Eine Mindestwahlbeteiligung gibt es nicht.

Wer darf wählen?

Jeder Franzose, der mindestens 18 Jahre alt und im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das sind rund 47 Millionen. Davon sind 1,3 Millionen auf Wählerlisten außerhalb Frankreichs registriert.

Wann wird wo gewählt?

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 19 Uhr, in großen Städten bis 20 Uhr geöffnet. Aufgrund der Zeitverschiebung wird in einem Teil der Überseegebiete und einigen Auslandsvertretungen bereits am Samstag abgestimmt. Eine Briefwahl ist nicht möglich, dafür können Wähler einen Bevollmächtigten an ihrer Stelle abstimmen lassen.

Wann gibt es erste Ergebnisse?

In Frankreich werden um 20.00 Uhr Hochrechnungen veröffentlicht, die in der Vergangenheit schon recht genau waren. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 waren allerdings bereits am späten Nachmittag und frühen Abend Trends durchgesickert, die von Medien in Belgien und in der Schweiz veröffentlicht wurden. In Frankreich ist die Veröffentlichung dieser Zahlen vor 20.00 Uhr untersagt.

Wer überwacht die Wahl?

Der französische Verfassungsrat beaufsichtigt Abgabe und Auszählung der Stimmen und verkündet anschließend das offizielle Endergebnis. Er entscheidet auch bei Beanstandungen und Unregelmäßigkeiten.

+++ Macron sagt nach Anschlag auf Polizisten Wahlkampfkundgebungen ab +++

Der sozialliberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat seine letzten Kundgebungen vor dem ersten Wahlgang abgesagt. Er habe entschieden, die für Freitag geplanten Auftritte in Rouen und Arras im Norden des Landes mit Blick auf die Situation zu streichen, teilte Macron mit. 

Die Terroristen wollten die Demokratie stören, „sie wollen dass die Franzosen der Unvernunft nachgeben und sich spalten“, erklärte der Ex-Wirtschaftsminister. „Wir müssen dem im Gegenteil Ruhe und Entschlossenheit entgegenstellen.“ Der demokratische Prozess müsse garantiert werden. Deshalb sollten die Anhänger seiner Bewegung „En Marche!“ ihre Wahlkampfaktivitäten auch fortsetzen. Macron gilt als einer der Favoriten für den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai.

+++ US-Vizepräsident Pence bekundet Beileid nach Angriff in Paris +++

US-Vizepräsident Mike Pence hat sein Beileid bekundet. Die gegen Polizisten gerichteten Schüsse seien eine jüngste Erinnerung daran, dass „Terrorismus überall, jederzeit“ zuschlagen könne, sagte er am Freitag in Indonesien. Die Vereinigten Staaten würden in ihren Bemühungen, Terrorismus zu beenden, nicht nachgeben. Die Menschen in Paris hätten das Mitgefühl und die Gebete der USA.

Zentrale Themen der Frankreich-Wahl

Einwanderung

Bewerber der politischen Rechten wollen die Einwanderung eindämmen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen strebt sogar an, die Bedingungen des Asylrechts einzuschränken; so sollen Anträge in französischen Botschaften im Ausland gestellt werden. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron will am aktuellen Flüchtlingskurs festhalten. Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon fordert eine bessere Versorgung von Flüchtlingen und vereinfachte Arbeitsbedingungen für Migranten.

Europa

Das Reizthema Europa spaltet die Anwärter wie kaum ein anderes. Le Pen will die Euro-Währung verlassen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten. Mélenchon strebt an, die EU-Verträge neu zu verhandeln. Falls dies scheitert, will der Linkspolitiker aus der Union aussteigen: „Wir ändern Europa, oder wir verlassen es.“ Nach seinem Willen soll Frankreich auch das Verteidigungsbündnis Nato verlassen. Macron will hingegen die Eurozone reformieren, dazu setzt er auf eine Partnerschaft mit Deutschland. Der Konservative François Fillon will die Kompetenzen der EU auf Kernbereiche beschränken.

Sicherheit

Im Kampf gegen den Terrorismus setzen vor allem Le Pen und der Konservative François Fillon auf Abschreckung. Le Pen will, dass ausländische Straftäter und Menschen, die von den Behörden als islamistische Gefährder eingestuft werden, ausgewiesen werden. Beide Kandidaten fordern mehr Gefängnisplätze, ebenso Macron. Mélenchon pocht vor allem auf die Aufhebung des Ausnahmezustands, der in Frankreich seit 2015 gilt. Die Einstellung von mehr Polizisten ist eine zentrale Forderung aller „großen“ Kandidaten.

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik

Fillon geht mit seinem Sparprogramm am weitesten. Er will Frankreich einer Rosskur unterziehen und 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Das gesetzliche Rentenalter soll mittelfristig auf 65 Jahre steigen. Der sozialliberale Macron geht weniger weit und will 120.000 Beamtenstellen streichen. Mélenchon und Le Pen wollen hingegen das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zurückfahren. Mélenchon will 200.000 zusätzliche Beamte einstellen.

Kommentare (14)

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Herr Hofmann Marc

21.04.2017, 10:29 Uhr

Egal wer der nächste Präsident in Frankreich wird...er wird es nicht leicht haben.
EU, Euro, illegale Terroreinwanderung, Wirtschaft dominantes Deutschland....egal ob Macron oder Le Pen...es wird keine Schmuse Holland sein...um das Merkel EU-Deutschland wird es somit immer einsammer werden...England ist aus dem EU-Deutschland ausgestiegen und Frankreich bringt seine Geschütze gegen Merkel EU-Deutschland mehr und mehr in Stellung...und hinter Frankreich versammeln sich die gesamten Südeuropäer...aus Osteuropa droht der andere Kampf gegen das Merkel EU-Deutschland...

Herr Gerd Hohn

21.04.2017, 11:14 Uhr

Von der Grande Nation lernen heißt lernen, wie man es nicht machen soll.

La Grande Nation hat sich massenhaft assimilationsunfähige Individuen ins Land geholt, die nun wie Metastasen das französische Gesellschaftsgefüge zerfressen.

Mutti aus Vorpommern hätte, bevor sie idiotischwerweise die Grenzen für Leute aus aller Herren Länder öffnete, kostenlos Anschauungsmaterial in den französischen Cités sammeln können.

Was die Grande Nation zur Zeit durchläuft, dürfte Merkelland noch bevorstehen. Dummerweise dürfte sie dann aber nicht mehr im Amt sein, wenn die Folgeschäden auftreten.
Ein déjà-vu der CDU, Kohl wird für seinen Euro-Schwachsinn auch nicht zur Rechenschaft gezogen.

Herr Peter Spiegel

21.04.2017, 11:26 Uhr

Le Pen fordert Ausweisung überwachter Ausländer..
Unerhörte Forderung ! Gehört doch der Islamist zu Europa, wenn ich Frau Dr. Merkel richtig verstanden habe. Ich bestehe auf meine tägliche Dosis Terror, denn der Gutmensch wird mich beschützen.

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