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08.05.2017

13:27 Uhr

Emmanuel Macron

„Aber dann hat er sich emanzipiert“

VonThomas Hanke, Tanja Kuchenbecker

Den Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland begeht Emmanuel Macron mit seinem Vorgänger Hollande. Die nächsten Tage werden Frankreichs zukünftigen Präsidenten bis zum Anschlag auslasten. Was auf Macron zukommt.

Angela Merkel

„Macron trägt die Hoffnungen Europas“

Angela Merkel: „Macron trägt die Hoffnungen Europas“

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ParisEmmanuel Macrons Sieg mit 66,1 Prozent der Stimmen ist erst 15 Stunden alt, da wächst er schon in das Präsidentenamt hinein. Am Montagmorgen, Feiertag in Frankreich, nahm er an den Feiern zum 72. Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland teil. Auf der Place de l’Étoile mit dem Arc de Triomphe am oberen Ende der Champs-Élysées begleitete er den scheidenden Präsidenten François Hollande.

Im Leben jeder Nation gibt es bewegende Momente – und Frankreich versteht es besonders gut, sie zu zelebrieren. Die Laune des Kalenders will, dass der 8. Mai sofort auf die Präsidentenwahl folgt. Die Feier wird deshalb zur Initiation des neu gewählten Präsidenten durch seinen Vorgänger, auch wenn die echte Amtsübergabe erst ein paar Tage später stattfindet.

Das sagen Ökonomen zum Wahlsieg Macrons

Michael Menhart (Chefvolkswirt Munich Re)

„Abzuwarten bleibt nun das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juni. Macron kann nicht wie andere Präsidentschaftskandidaten auf die Unterstützung einer etablierten Partei zurückgreifen, auch wenn seine 'En Marche'-Bewegung in der letzten Zeit Unterstützer dazugewonnen hat. Im schlimmsten Fall droht Macron die 'Cohabitation' – das heißt, er müsste ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren. Ernstzunehmende Reformen wären dann schwer umsetzbar.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„An den Finanzmärkten dürfte der Sieg von Emmanuel Macron für Erleichterung sorgen. Trotz der klaren Umfrageergebnisse zugunsten von Macron saß der Stachel des Brexit-Votums und der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl noch tief. Ein gewisses Unwohlsein war deshalb vorhanden. Der Euro könnte noch leicht profitieren, da nun Spekulationen auf eine Ende der ultra-lockeren EZB-Geldpolitik zunehmen werden. Doch gerade hierbei ist Obacht angesagt. Die Inflationsraten im gemeinsamen Währungsraum werden noch über längere Zeit hinter den EZB-Vorgaben zurück bleiben. Grund für eine raschen geldpolitischen Kurswechsel besteht aus diesem Blickwinkel nicht. Die US-Notenbank bleibt derweil bei ihren moderaten Zinserhöhungen. Die transatlantische Zinsdifferenz spricht deshalb auf Sicht der kommenden Wochen für einen festeren US-Dollar. Daran ändert auch der Wahlsieg von Emmanuel Macron nichts.“

Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut

„Mit dem Sieg von Emmanuel Macron ist die Gefahr einer tiefen politischen und ökonomischen Krise für Frankreich und die gesamte EU abgewendet. Nun steht der Präsident vor der schwierigen Aufgabe, Frankreich zu reformieren, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu überwinden. Wenn ihm das gelingt, wird ganz Europa davon profitieren.

Für Deutschland wird Emmanuel Macron ein herausfordernder, aber konstruktiver Partner sein. Für die europäische Währungsunion wünscht Macron sich mehr Gemeinschaftshaftung und mehr Umverteilung. Es ist wichtig, dass Deutschland eigene Konzepte zur Weiterentwicklung der Euro-Zone entwickelt, um für die anstehenden Gespräche vorbereitet zu sein.“

Bruno Cavalier, Chefvolkswirt der Bank Oddo BHF

„Macron hat wie erwartet einen Erdrutschsieg gegen Le Pen erzielt. Aber es gab viel mehr Nichtwähler oder leere Wahlzettel als in der ersten Runde, was darauf hindeutet, dass ein großer Teil der französischen Wähler nicht mit den Projekten von Macron einverstanden war.

Die politische Lage in Frankreich ist noch nie so zersplittert gewesen. Ziel von Marcron wird es sein, eine Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni zu gewinnen. Das liegt sicherlich nicht außer Reichweite, betrachtet man die Spaltung innerhalb der Mitte-Rechts-Partei.“

Achim Wambach, Präsident des Zew-Instituts

„Entscheidend für die zukünftige Entwicklung in Europa wird vor allem sein, inwiefern es Emmanuel Macron gelingt, die Wirtschaft in Frankreich wieder in Gang zu bringen. In den vergangenen Jahren ist die wirtschaftliche Entwicklung in Frankreich der in Europa hinterhergelaufen. Hier kann Macron ansetzen, indem er die dringend notwendigen Strukturreformen in Frankreich voranbringt. Sein Programm sieht vor, die Staatsquote zu reduzieren, Unternehmenssteuern zu senken und die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten.

Von der wirtschaftlichen Erholung Frankreichs und einem starken Partner können Deutschland und Europa nur profitieren. Ausschlaggebend dafür wird aber sein, wie die Wahl zur französischen Nationalversammlung im Juni ausgehen wird und ob Emmanuel Macron eine stabile Mehrheit für seine Pläne findet.“

Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA

„Das war eine Schicksalswahl für Europa. Die Franzosen haben für Europa und die Vernunft gestimmt. Es gibt keine bessere Nachricht für Deutschland: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron. Wir haben die große Hoffnung, dass er die nötigen Reformen macht und die Weichen stellt für eine positive Entwicklung: für die Menschen, für die Wirtschaft und für Europa.

Für Europa heißt das, dass man sich jetzt an die Arbeit machen muss. Dass die rechtsextreme Marine Le Pen in die Stichwahl gelangt ist, war ein Warnsignal. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Der Wahlausgang ist ein klarer Auftrag, die europäische Zusammenarbeit zu erneuern und zu vertiefen.“

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Jetzt herrscht in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten verständlicherweise Erleichterung. Auch ich freue mich. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Macron wird bei den Parlamentswahlen im Juni kaum eine absolute Mehrheit erringen. Das spricht - zusammen mit seinem zögerlichen Programm - gegen eine beherzte Reformpolitik in Frankreich. Diese aber braucht das Land dringend. Außerdem stehen spätestens im Mai 2018 Parlamentswahlen in Italien an, wo das Lager der Links- und Rechtspopulisten ähnlich stark ist wie in Frankreich. Der Euro-Raum kommt nicht zur Ruhe.

Bislang haben es die Gegner einer Mitgliedschaft in der Währungsunion in keinem Land an die Regierung geschafft. Aber die EU darf sich nicht nur von Wahl zu Wahl hangeln. Europa braucht endlich eine gemeinsame Vision für solide Staatsfinanzen, die aber auch mit einem französischen Präsidenten Macron nicht in Sicht ist. Schließlich ist er für gemeinsame Anleihen, die die Bundesregierung zurecht ablehnt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident

„Dies ist ein guter Tag für Frankreich, für Deutschland und für ganz Europa. Mit Emmanuel Macron hat Frankreich nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren.

Macron steht vor ähnlich großen Herausforderungen wie Gerhard Schröder als Bundeskanzler vor 15 Jahren. Er muss harte Wirtschaftsreformen anstoßen und einen Mentalitätswandel herbeiführen, aber auch über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler mitnehmen, die in der ersten Wahlrunde für links- oder rechtsextreme Kandidaten gestimmt haben und alle die, die sich enthalten haben.

Die Bundesregierung muss sich offener gegenüber gerechtfertigter Kritik aus Europa und Frankreich zeigen. Macron hat wiederholt die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik - die Investitionsschwäche, der Handelsüberschuss und die restriktive Finanzpolitik - kritisiert. Die Bundesregierung sollte diese Kritik konstruktiv annehmen und daran arbeiten, für das Wohl Europas als Ganzes und im Eigeninteresse ihren Beitrag dafür zu leisten, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zurückbilden.“

Holger Sandte, Nordea-Chefsvolkswirt

„Das war der erwartete klare – und ich meine auch verdiente – Erfolg für Macron. Ich rechne mit einem guten Abschneiden von En Marche! auch bei der Parlamentswahl. Macron's wirtschaftspolitischen Pläne werden Frankreich voranbringen, wenn er sie umsetzen kann. Nach fünf mehr oder weniger verlorenen Jahren darf Frankreich diese Chance nicht vergeigen, sonst werden die Extremisten noch stärker.“

Rund um den Rond point de l’Étoile schritt Hollande die angetretenen Formationen der verschiedenen Teilstreitkräfte ab. Dann ging er zur Ehrentribüne, um den dort stehenden Emmanuel Macron abzuholen und gemeinsam mit ihm ein Blumengebinde am Grabmal des unbekannten Soldaten abzulegen. Im Fall der beiden Männer hat die Geste einen besonderen Hintergrund, Macron war Hollandes Berater und später sein Minister. Dann hat er durch seine Kandidatur dazu beigetragen, dass Hollande der Weg zu einer Bewerbung um die Wiederwahl versperrt war. Doch hat er es stets vermieden, ihn in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Und von Hollande weiß man, dass er Macron ein wenig als seinen politischen Ziehsohn ansieht.

Die beiden Männer schüttelten sich die Hände, Hollande legte Macron in einer väterlichen Geste die Hand auf die Schulter, dann schritten sie gemeinsam zum Grabmal und zündeten zusammen die Flamme an und trugen sich ins Goldene Buch ein. Minuten voller politischer Symbolik, die das Hineinwachsen des jungen Nachfolgers in das neue Amt ausdrücken. Nach der Marseillaise sang der Chor der Republikanischen Garde den „Chant des Partisans“: Ein 1943 entstandenes bewegendes Lied, das schnell zur Hymne der Résistance wurde und so gar nichts zackig-Militärisches hat.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

„Er ist mir Jahre lang gefolgt, als ich Kandidat und dann Präsident war, aber dann hat er sich emanzipiert,“ brachte Hollande selber nach der Feier die Beziehung zu Macron auf den Punkt. „Jetzt ist er der neue Präsident, gestärkt durch das Votum der Franzosen.“ Auf die Frage, ob Macron ihn nicht verraten habe, sagte Hollande ausdrücklich: „Nein, er hat getan, was er glaubte tun zu müssen, und wenn er eine Information oder einen Rat brauchen sollte, stehe ich ihm jederzeit zur Verfügung, aber das entscheidet er selber.“ Eine Aussage mit großer Fairness.

Zum Ende der Feier geleitete Hollande seinen Nachfolger zu dessen Auto: ein Renault Vel Satis. Wenn das auch ein Symbol sein sollte, fragt man sich, wofür: Die ausladende Limousine ist 18 Jahre alt, ökologisch ein Saurier und war wirtschaftlich ein völliger Fehlschlag. Macron sollte sich dringend ein moderneres Fahrzeug zulegen – am Sonntagabend war er in einem flammneuen Renault Espace unterwegs.

Kommentare (9)

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Herr Günther Schemutat

08.05.2017, 14:26 Uhr

Die Haltbarkeit von Macron ,kann man auf 1 bis 1,5 Jahre schon vorhersagen. Die
Last als Einzelner ist zu groß und auch wenn er zu älteren Frauen sich hingezogen fühlt, Merkel wird eine böse Stiefmutter sein. Hier wird er keine Hilfe bekommen
aber Merkel wird ihn überreden die Flüchtlinge in Südeuropa mit ihr zu teilen.

Da Macron wohl auf ein vereinigtes Europa setzt ohne vereinigt zu sein. aber die
Geldströme aus den Nationalstaaten an Brüssel gehen, wo sie wohlwollend verteilt werden sehe ich für ihn keine Zukunft.

Wenn die Franzosen merken, dass Merkel seinen Wünschen nicht nachkommt, wird
der Satz von Le Pen wieder sichtbar. Frankreich wird von einer Frau regiert, entweder von mir oder von Frau Merkel.

Dann brechen Unruhen und Streik aus . Wenn man im Leben nicht weiter kommt, muss man immer zum Anfang gehen wo das Problem anfing und nicht mittendrin.

Herr Hofmann Marc

08.05.2017, 14:52 Uhr

Macron wird das Opfer seines eigenen Wahlerfolg...er muss jetzt über 20 Millionen Franzosen glücklich machen....20 Millionen Franzosen, die in viele Interessensgruppen aufgespalten sind...

Herr Tai Samsung

08.05.2017, 15:03 Uhr

Der Banker hat noch nicht richtig angefangen und platziert schon sein erstes Fehlinvestments mit seinen Banlieus, wo Gewalt und Kriminalität die Szenerie von ganzen Stadtteilen beherrscht.

Aber kein Problem. Die EU-Schuldensvergemeinschaftung -in vorderster Front und als letzte Bastion wird der deutsche Steuerzahler gerne dafür aufkommen-,

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