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08.05.2017

08:07 Uhr

Frankreich

Macron rettet Europa – und verzichtet auf Euphorie

VonThomas Hanke

Als der Wahlsieger vor seine Anhänger tritt, erklingt die Ode an die Freude. Eine wunderschöne Geste an Europa. Doch die Feier vor der Pyramide im Louvre ist nicht überschwänglich. Gründe für Macrons Nachdenklichkeit.

Jean-Claude Juncker

Herausforderung für Macron: „Die Franzosen geben zu viel Geld aus“

Jean-Claude Juncker: Herausforderung für Macron: „Die Franzosen geben zu viel Geld aus“

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ParisDie rechtsextreme Marine Le Pen geschlagen, Europa gerettet, allen Zweifeln zum Trotz mit der erst vor einem Jahr entstandenen Bewegung „En Marche!“ gewonnen: Wenn das kein magischer Moment im Leben dieses Landes, des ganzen Kontinents ist! Doch das Eis beginnt erst zu Schmelzen, als die vier Sänger von „Magic Système“ den Macronisten von der Bühne aus einheizen.

Man muss einräumen: Emmanuel Macrons TV-Ansprache am frühen Abend ist kein Stimmungsknüller. Es wirkt, als sei dem jungen Sieger schlagartig klargeworden, dass er nun wirklich für alles verantwortlich ist, was das Land zweifeln, verzagen oder zu den Extremen abrutschen lässt. Verantwortlich nicht in dem Sinn, dass er die Ursache wäre – aber verantwortlich für die Lösung. Bewusst ist ihm nun wohl auch, dass der Weg zu einer Mehrheit in der Nationalversammlung ebenfalls lang sein könnte.

Analyse zur Frankreich-Wahl: Präsident auf Bewährung

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Emmanuel Macron wird französischer Präsident. Er ist eine Chance für Frankreich und Europa. Ob der Linksliberale aber Erfolg haben wird, hängt nicht nur von ihm, sondern auch von Berlin ab. Eine Analyse.

Mit ernster Miene versprach der neue Präsident: „Ich werde Frankreich verteidigen, seine vitalen Interessen, sein Ansehen.“ Er werde auch „Europa verteidigen, unsere Zivilisation steht auf dem Spiel, unsere freie Lebensweise“. Dem Rest der Welt sende er „die Grüße des brüderlichen Frankreichs“. Er wisse um die „Wut, die Zweifel, die Ängste, die einige von euch ausgedrückt haben.“ Es sei seine Verantwortung, „euch zu hören und gegen jede Form von Ungleichheit zu kämpfen, für eure Sicherheit zu sorgen und die Einheit der Nation zu garantieren.“

Auf dem Platz vor der Pyramide müssen die Macron-Anhänger lange ausharren. Von Ausgelassenheit ist nicht viel zu spüren, die Stimmung ist komplett anders als 2012 auf der Place de la Bastille, als zehntausende Hollande-Begeisterte sich in den Armen lagen und den Sieg über Nicolas Sarkozy feierten. Aber klar: Damals gab es noch die seit der Kommune bestehende Vorstellung eines geeinten „Peuple de Gauche“, des Volks, dessen Herz links schlägt. Diese Illusion ist in den vergangenen fünf Jahren geplatzt. Die Sozialisten sind zerstritten. Sie und die Anhänger des Linksaußen Jean-Luc Mélenchon haben sich nichts mehr zu sagen – die Kommunistische Partei, die Mélenchon im Wahlkampf gestützt hat, streitet sich nun sogar vor Gericht mit ihm.

Das sagen Ökonomen zum Wahlsieg Macrons

Michael Menhart (Chefvolkswirt Munich Re)

„Abzuwarten bleibt nun das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juni. Macron kann nicht wie andere Präsidentschaftskandidaten auf die Unterstützung einer etablierten Partei zurückgreifen, auch wenn seine 'En Marche'-Bewegung in der letzten Zeit Unterstützer dazugewonnen hat. Im schlimmsten Fall droht Macron die 'Cohabitation' – das heißt, er müsste ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren. Ernstzunehmende Reformen wären dann schwer umsetzbar.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„An den Finanzmärkten dürfte der Sieg von Emmanuel Macron für Erleichterung sorgen. Trotz der klaren Umfrageergebnisse zugunsten von Macron saß der Stachel des Brexit-Votums und der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl noch tief. Ein gewisses Unwohlsein war deshalb vorhanden. Der Euro könnte noch leicht profitieren, da nun Spekulationen auf eine Ende der ultra-lockeren EZB-Geldpolitik zunehmen werden. Doch gerade hierbei ist Obacht angesagt. Die Inflationsraten im gemeinsamen Währungsraum werden noch über längere Zeit hinter den EZB-Vorgaben zurück bleiben. Grund für eine raschen geldpolitischen Kurswechsel besteht aus diesem Blickwinkel nicht. Die US-Notenbank bleibt derweil bei ihren moderaten Zinserhöhungen. Die transatlantische Zinsdifferenz spricht deshalb auf Sicht der kommenden Wochen für einen festeren US-Dollar. Daran ändert auch der Wahlsieg von Emmanuel Macron nichts.“

Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut

„Mit dem Sieg von Emmanuel Macron ist die Gefahr einer tiefen politischen und ökonomischen Krise für Frankreich und die gesamte EU abgewendet. Nun steht der Präsident vor der schwierigen Aufgabe, Frankreich zu reformieren, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu überwinden. Wenn ihm das gelingt, wird ganz Europa davon profitieren.

Für Deutschland wird Emmanuel Macron ein herausfordernder, aber konstruktiver Partner sein. Für die europäische Währungsunion wünscht Macron sich mehr Gemeinschaftshaftung und mehr Umverteilung. Es ist wichtig, dass Deutschland eigene Konzepte zur Weiterentwicklung der Euro-Zone entwickelt, um für die anstehenden Gespräche vorbereitet zu sein.“

Bruno Cavalier, Chefvolkswirt der Bank Oddo BHF

„Macron hat wie erwartet einen Erdrutschsieg gegen Le Pen erzielt. Aber es gab viel mehr Nichtwähler oder leere Wahlzettel als in der ersten Runde, was darauf hindeutet, dass ein großer Teil der französischen Wähler nicht mit den Projekten von Macron einverstanden war.

Die politische Lage in Frankreich ist noch nie so zersplittert gewesen. Ziel von Marcron wird es sein, eine Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni zu gewinnen. Das liegt sicherlich nicht außer Reichweite, betrachtet man die Spaltung innerhalb der Mitte-Rechts-Partei.“

Achim Wambach, Präsident des Zew-Instituts

„Entscheidend für die zukünftige Entwicklung in Europa wird vor allem sein, inwiefern es Emmanuel Macron gelingt, die Wirtschaft in Frankreich wieder in Gang zu bringen. In den vergangenen Jahren ist die wirtschaftliche Entwicklung in Frankreich der in Europa hinterhergelaufen. Hier kann Macron ansetzen, indem er die dringend notwendigen Strukturreformen in Frankreich voranbringt. Sein Programm sieht vor, die Staatsquote zu reduzieren, Unternehmenssteuern zu senken und die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten.

Von der wirtschaftlichen Erholung Frankreichs und einem starken Partner können Deutschland und Europa nur profitieren. Ausschlaggebend dafür wird aber sein, wie die Wahl zur französischen Nationalversammlung im Juni ausgehen wird und ob Emmanuel Macron eine stabile Mehrheit für seine Pläne findet.“

Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA

„Das war eine Schicksalswahl für Europa. Die Franzosen haben für Europa und die Vernunft gestimmt. Es gibt keine bessere Nachricht für Deutschland: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron. Wir haben die große Hoffnung, dass er die nötigen Reformen macht und die Weichen stellt für eine positive Entwicklung: für die Menschen, für die Wirtschaft und für Europa.

Für Europa heißt das, dass man sich jetzt an die Arbeit machen muss. Dass die rechtsextreme Marine Le Pen in die Stichwahl gelangt ist, war ein Warnsignal. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Der Wahlausgang ist ein klarer Auftrag, die europäische Zusammenarbeit zu erneuern und zu vertiefen.“

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Jetzt herrscht in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten verständlicherweise Erleichterung. Auch ich freue mich. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Macron wird bei den Parlamentswahlen im Juni kaum eine absolute Mehrheit erringen. Das spricht - zusammen mit seinem zögerlichen Programm - gegen eine beherzte Reformpolitik in Frankreich. Diese aber braucht das Land dringend. Außerdem stehen spätestens im Mai 2018 Parlamentswahlen in Italien an, wo das Lager der Links- und Rechtspopulisten ähnlich stark ist wie in Frankreich. Der Euro-Raum kommt nicht zur Ruhe.

Bislang haben es die Gegner einer Mitgliedschaft in der Währungsunion in keinem Land an die Regierung geschafft. Aber die EU darf sich nicht nur von Wahl zu Wahl hangeln. Europa braucht endlich eine gemeinsame Vision für solide Staatsfinanzen, die aber auch mit einem französischen Präsidenten Macron nicht in Sicht ist. Schließlich ist er für gemeinsame Anleihen, die die Bundesregierung zurecht ablehnt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident

„Dies ist ein guter Tag für Frankreich, für Deutschland und für ganz Europa. Mit Emmanuel Macron hat Frankreich nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren.

Macron steht vor ähnlich großen Herausforderungen wie Gerhard Schröder als Bundeskanzler vor 15 Jahren. Er muss harte Wirtschaftsreformen anstoßen und einen Mentalitätswandel herbeiführen, aber auch über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler mitnehmen, die in der ersten Wahlrunde für links- oder rechtsextreme Kandidaten gestimmt haben und alle die, die sich enthalten haben.

Die Bundesregierung muss sich offener gegenüber gerechtfertigter Kritik aus Europa und Frankreich zeigen. Macron hat wiederholt die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik - die Investitionsschwäche, der Handelsüberschuss und die restriktive Finanzpolitik - kritisiert. Die Bundesregierung sollte diese Kritik konstruktiv annehmen und daran arbeiten, für das Wohl Europas als Ganzes und im Eigeninteresse ihren Beitrag dafür zu leisten, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zurückbilden.“

Holger Sandte, Nordea-Chefsvolkswirt

„Das war der erwartete klare – und ich meine auch verdiente – Erfolg für Macron. Ich rechne mit einem guten Abschneiden von En Marche! auch bei der Parlamentswahl. Macron's wirtschaftspolitischen Pläne werden Frankreich voranbringen, wenn er sie umsetzen kann. Nach fünf mehr oder weniger verlorenen Jahren darf Frankreich diese Chance nicht vergeigen, sonst werden die Extremisten noch stärker.“

Die Menschen, die am Abend auf ihren neuen Präsidenten warten, sind es nicht gewohnt, zusammen zu feiern. Die einen waren links, die anderen konservativ, manche wählten zum ersten Mal. Macrons neue Bewegung muss erst noch wirklich Wurzeln schlagen im Volk. Dann werden auch die Anhänger nicht mehr miteinander fremdeln. Die Stimmung ist ähnlich wie bei den Meetings von Macron: entspannt, fröhlich, sehr zivilisiert. Von der militanten Energie, die bei anderen Parteien wahrzunehmen ist, liegt aber nichts in der Luft.

Als Macron endlich die Esplanade du Louvre betritt, ist es schon halb elf. Die Ode an die Freude erklingt, eine wunderschöne Geste an Europa. Macron erklimmt die Bühne, er wirkt weniger verspannt als vorher bei seiner ersten Rede. „Ich danke Euch allen, ich danke für Euer Engagement und für die Risiken, die Ihr eingegangen seid“, da brandet Jubel auf. Als Macron sagt, er „werde Eure Hoffnungen, Euren Schwung weitertragen in den nächsten fünf Jahren“, wird die Menge noch lauter. „Frankreich wird weiter die Botschaft der Aufklärung in die Welt tragen“, verspricht der neue Präsident.

Kommentare (39)

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Herr Klaus Samer

08.05.2017, 08:28 Uhr

Change, Make America Great Again und jetzt En Marche. Populismus trägt die Politiker ins Amt wo sie dann regelmäßig an der Wirklichkeit und ihre eigenen leeren Versprechungen scheitern Macron hat gute Chancen als Renzi 2.0 zu enden.

Er will Frankreich einen und den Weltfrieden... , na dann mal viel Vergnügen ohne eigene Partei, gegen die ganzen jetzigen Wahlverlierer die sicherlich unheimlich schard darauf sind die wenigen Zumutungen die Macron seinen Landsleuten angedeutet hat im Parlament durchzusetzen.

Alle denken Le Pen hat verloren, aber die kann in Ruhe abwarten das Macron es vergeigt. Erwartungen die man weckt muß man auch erfüllen alles andere nutzt nur den Radikalen.

Herr Rudi Rastlos

08.05.2017, 09:10 Uhr

Wie schnell heute die Macht in einem Land wie Frankreich " erwählt " werden kann,
ist für mich schon ein wenig erschreckend.
Ohne realen Hintergrund, ohne Erfahrung ( lange und erfolgreiche ) Arbeit in politischer Verantwortung.
Ich halte diesen Sieg für sehr kurzfristig und den idealen Einstieg für Le Pen, zur Demontage dieses doch verbrauchten Systems.
Langfristig überlebensfähig in Europa, sind für mich nur solide Nationalstaaten mit Freihandel und abgestimmter Außenpolitik zum gegenseitigen Nutzen.
Das Mag mehr Aufwand bedeuten, aber auch den Schutz vor immer kurzfristigen pol. Veränderungen ohne solide Zukunftsaussichten.
Der Mensch braucht für Familien und Gesellschaft eine langfristige Perspektive !

Rainer von Horn

08.05.2017, 09:15 Uhr

Macron steht vor einer Riesenaufgabe, ich glaube kaum, daß er viel mehr erreichen kann als seine Vorgänger. Und in fünf Jahren wird sich der enttäuschte Wähler dann fragen, wie es denn weitergehen soll mit Frankreich und Europa.....

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