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26.04.2017

16:58 Uhr

Frankreich-Wahl

Macron und Le Pen – überraschend im Nahkampf

VonThomas Hanke

Macron verhandelt in Amiens mit Arbeitern, denen die Entlassung droht. Ihr Werk soll geschlossen werden. Plötzlich fährt Le Pen vor das Tor – und 290 Mitarbeiter geraten ins Zentrum des Wahlkampfs. Ein Stimmungsbericht.

Wahlkampf in Frankreich

Direkt vor Ort – Nahkampf zwischen Macron und Le Pen

Wahlkampf in Frankreich: Direkt vor Ort – Nahkampf zwischen Macron und Le Pen

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AmiensDer Frankreich-Wahlkampf zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron ist zur direkten Auseinandersetzung am selben Ort geworden: Macron war am Mittwoch in seine Heimatstadt Amiens gekommen, um mit den von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern eines Whirlpool-Werks zu verhandeln. Noch während er drinnen die Gespräche führte, fuhr kurzerhand Le Pen vor das Werkstor. Bei ihrem kurzen Auftritts vor laufenden Kameras versprach die rechtsextreme Kandidatin: „Falls ich gewählt werde, wird das Werk nicht geschlossen.“ Macron kam später auch zu den Streikenden – und wurde erst einmal ausgebuht.

Der Wahlkampf erfährt nun elf Tage vor der Stichwahl am 7. Mai eine seltsame Wendung: Plötzlich steht das Schicksal eines lediglich 290 Arbeitnehmer betreffenden Werks im Mittelpunkt der Kampagne. Le Pen nutzt den Streit für ihre Botschaft: Macron sei der Kandidat der reichen Globalisierer, der hinter verschlossenen Türen Gespräche führe, während sie an der Seite der Arbeiter stehe.

Die wichtigsten Fragen nach der Frankreich-Wahl

Wieso wäre ein Wahlsieg Le Pens für manche das „Ende Europas“?

Front-National-Chefin Le Pen giftet seit Jahren gegen Brüssel und predigt die Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie wieder durch eine eigene Währung ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Ein „Frexit“ aber wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg - das Land, das mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Einigungsprojekt maßgeblich vorantrieb. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.

Warum kann Le Pen mit Europaskepsis punkten?

Frankreich hadert mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisiert Le Pen Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Der EU-Verdruss ist groß.

Was will Macron?

Anders als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten bekennt sich der 39-jährige Macron mit seiner Bewegung „En Marche“ klar zur EU und zur Zusammenarbeit mit Deutschland. In seinem Wahlprogramm bezieht er das unter anderem auf den Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik im Tandem mit Berlin. Doch fügt er hinzu: „Europa muss sich auch ändern.“ Macron will Bürgerkonvente auf dem ganzen Kontinent einberufen, um „dem europäischen Projekt wieder eine Richtung zu geben“. Zudem stellt sich Macron klar hinter weitreichende Reformideen für die Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt bekommen soll.

Was würde ein Sieg Le Pens für Deutschland bedeuten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in den vergangenen Wochen bedeckt. Doch sie hat indirekt signalisiert, welchen Wahlausgang sie möchte: Macron hat sie getroffen, Le Pen ausdrücklich nicht. Mit deren Politik gebe es „überhaupt keine Berührungspunkte“, betonte Merkels Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Die seit Jahrzehnten so wichtige Partnerschaft läge auf Eis. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, käme Deutschland noch stärker in die Rolle des einzigen Stabilitätsankers in Europa.

Wie wäre es mit Macron?

Macron wäre angesichts seiner Unterstützung für Europa und für die deutsch-französische Achse für Berlin ein zugänglicher Partner - unabhängig davon, ob nach der Bundestagswahl im Herbst Merkel oder Schulz im Kanzleramt regieren. Zwei heikle Punkte bleiben: Zum einen ist unklar, ob der parteilose Jungstar bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich eine Mehrheit für seine Politik bekäme. Andernfalls droht Lähmung und Unsicherheit, auch für Europa und Deutschland. Ist er indes handlungsfähig, wird er mit Merkel aneinandergeraten. Die Bundeskanzlerin will keine weitreichenden EU-Reformen, wie Macron sie vorschlägt. Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch einer großen Reform der Eurozone eine klare Absage erteilt.

Nach seinen Verhandlungen mit den Gewerkschaften trat Macron zunächst vor die Presse und sagte, er würde sich für „eine faire Übernahme des Werks durch einen anderen Investor und für echte Verhandlungen zwischen der Unternehmensleitung von Whirlpool und den Arbeitnehmern“ einsetzen. Die Resultate des Werks rechtfertigten keine Schließung. Er werde sich für eine Übernahme durch einen seriösen Investor einsetzen.

Dann sprach er sogar eine direkte Warnung oder auch Drohung an die Adresse des Unternehmens aus: „Wenn die Firma eine Lösung verweigert, wird das Image von Whirlpool in Frankreich Schaden nehmen und man wird sie nicht mehr wie einen guten Bürger behandeln können, sollte ich Präsident werden, werde ich diese Konsequenzen dann unterstützen.“ Das Management verweigere jeden Dialog, die Arbeitnehmer hätten sich sehr verantwortungsvoll verhalten und Opfer gebracht.

Marine Le Pen erscheint kurzerhand auch in Amiens. AP

Mitarbeitergespräche

Marine Le Pen erscheint kurzerhand auch in Amiens.

Die Gewerkschaften sind sich untereinander nicht eins, was die Bewertung des Auftritts von Macron und Le Pen angeht. Cécile Delpirou von der gemäßigten CFE/CGC wertet die Zusagen von Macron als ein Hoffnungszeichen, Le Pen dagegen habe lediglich eine Show für ihre Kampagne abgezogen. Patrice Sinoquet von der linken Gewerkschaft CGT ist dagegen negativer: „Wir haben keine Garantien von Macron.“ Beiden gehe es vor allem darum, die Wahl zu gewinnen.

Die Diskussion mit den Vertretern der Streikenden Arbeitnehmer des Whirlpool-Werks kann für den sozialliberalen Kandidaten entscheidenden Einfluss auf seinen Wahlkampf haben. Nichtstun würde ihm als Kaltherzigkeit und Arroganz ausgelegt; doch eine zu intensive Beschäftigung mit dem Werk würde die Frage aufwerfen, warum er in den alten Fehler der Politiker verfällt, Einzelfälle zu nationalen Angelegenheiten hochzuschaukeln.

Die Gründe für das starke Abschneiden der Extremen

Sündenbock Brüssel

Für die EU-Feindin Le Pen ist die Sache klar. Neben der „massiven Einwanderung“ sind auch die „Technokraten“ aus Brüssel schuld an Frankreichs Problemen. Nur ein wenig freundlicher schaut Mélenchon auf Brüssel. Er stört sich an den Sparvorgaben und wollte deshalb die europäischen Verträge neu verhandeln. Und wie anderswo in Europa widerstehen auch Politiker etablierter Parteien nicht immer der Versuchung, unangenehme Entwicklungen der Einfachheit halber der EU anzulasten.

Wirtschaftsflaute

Die hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent ist eines der größten Probleme Frankreichs. Bei jungen Leuten liegt die Quote sogar bei 23,6 Prozent. Die Konjunktur schwächelt. Soziale Ungleichheit treibt vor allem Mélenchons Anhänger und die Unterstützer des abgeschlagenen Sozialisten Benoît Hamon um.

Enttäuschung über die Parteien der Mitte

Sozialisten und Konservative, die sich bislang im Élyséepalast die Klinke in die Hand gaben, haben die Wähler abgestraft wie nie zuvor. Beide sind in der Stichwahl nicht dabei. Das dürfte auch als Rechnung für den als schwach geltenden, scheidenden Präsidenten François Hollande zu verstehen sein. Verachtung für den selbsterklärten konservativen Saubermann François Fillon, der dann aber teure Anzüge annahm und seine Frau scheinbeschäftigt haben soll, dürfte auch eine Rolle gespielt haben.

Frust über Eliten

Le Pens scharfe Attacken auf „die Kaste“ fallen in Frankreich vielleicht auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil das System der Elitehochschulen lebenslange Seilschaften fördert. Zahlreiche Politik- und Wirtschaftsführer kommen etwa von der Verwaltungshochschule ENA - bis hin zu Staatschef Hollande.

Le Pen versucht seit der Vorwahl vom vergangenen Sonntag, Macron als den Vertreter der reichen Eliten zu diskreditieren. Vor zwei Wochen hatte ihn ein Mitglied der linksextremen Bewegung „Die Aufsässigen“ im französischen Fernsehen herausgefordert. „Herr Macron, warum kommen sie nicht nach Amiens, in ihre Heimat, um den Arbeitern von Whirlpool Rede und Antwort zu stehen?“ Damals antwortet Macron noch, er werde sich nicht „auf einen Lastwagen stellen und Zusagen machen, die sich nicht einhalten lassen.“ Nun hat er sich umentschieden – vielleicht auch wegen der Vorwürfe, er habe am Sonntagabend in einem Restaurant bereits seien Sieg gefeiert und lasse den Wahlkampf schleifen.

Um jedes Risiko ungünstiger Bilder von wütenden Arbeitern auszuschließen, traf er sich mit den Gewerkschaftern aber in der Handelskammer von Amiens und nicht im Werk. Vor dem großen Gittertor stand massives Polizeiaufgebot, aber kein einziger Gewerkschafter war zu sehen.

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