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06.05.2017

08:08 Uhr

Frankreich-Wahl

Massiver Hackerangriff auf Macrons Wahlkampfteam

Brisante Enthüllungen oder letzter Versuch, mit „Fake News“ die Wahl zu kippen? Macrons „En Marche!“-Bewegung wurde gehackt. Die Wahlkampfkommission warnt vor der ungeprüften Veröffentlichung der Dokumente.

Vor der Wahl in Frankreich

„Ein Sieg von Le Pen würde die Märkte in Chaos stürzen“

Vor der Wahl in Frankreich: „Ein Sieg von Le Pen würde die Märkte in Chaos stürzen“

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ParisDer Favorit im Wahlduell um die französische Präsidentschaft, Emmanuel Macron, ist zum Ziel eines groß angelegten Hackerangriffs geworden. Unmittelbar vor der finalen Abstimmung an diesem Sonntag gelangten Tausende Dokumente seiner Mitarbeiter ins Internet. Macrons Bewegung „En Marche!“ sprach von einer „massiven und koordinierten“ Attacke. Es seien schon vor Wochen erbeutete E-Mails, Verträge sowie andere interne Dokumente eingestellt worden. Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks, die das Material verlinkte, beträgt der Umfang rund neun Gigabyte, es handele sich um Zehntausende Dokumente. Wer hinter dem Cyberangriff steckt, blieb zunächst unklar.

Die Umgebung Macrons schaltete die Nationale Kommission zur Kontrolle des Wahlkampfs (CNCCEP) ein, die in der Nacht zum Samstag ebenfalls von einem Computerangriff sprach. Sie warnte Medien davor, über Inhalte aus den Unterlagen zu berichten. Ein Teil sei wahrscheinlich gefälscht, und die Verbreitung unwahrer Informationen könne strafrechtlich verfolgt werden.

Das wirtschaftspolitische Programm von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Der 39-jährige frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker geht laut Umfragen als Favorit in die Stichwahl. Ihm werden bis zu 62 Prozent der Stimmen zugetraut, seine Konkurrentin Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National (FN) kommt auf rund 38 Prozent. Im Gegensatz zu Le Pen vertritt Macron eine EU-freundliche Linie.

Aus Macrons Bewegung hieß es, es gehe darum, „En Marche!“ zu schaden und die Wahl zu destabilisieren. Ziel sei eine „Destabilisierung der Demokratie, wie man es schon in den USA beim letzten Präsidentschaftswahlkampf gesehen hat“. Dort hatten Wikileaks-Veröffentlichungen kurz vor der Wahl im November der favorisierten Demokratin Hillary Clinton schwer zugesetzt. Letztlich verlor Clinton überraschend gegen Donald Trump.

Die zweite Wahlrunde in Frankreich gilt wegen Le Pens Anti-EU-Kurs als Richtungsentscheidung für den ganzen Kontinent. Sie will das Land aus dem Euro führen und über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.

„En Marche!“ hatte Ende April unter Berufung auf die IT-Sicherheitsfirma Trend Micro berichtet, Macrons Wahlkampagne sei Ziel der Hackergruppe „Pawn Storm“ geworden. Westliche IT-Sicherheitsfirmen vermuten dahinter eine Gruppe mit mutmaßlicher Nähe zu russischen Geheimdiensten, die auch hinter Hackerangriffen auf den Parteivorstand der US-Demokraten und die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel stecken soll.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Marine Le Pen

Euro

Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden – sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen. Zuletzt erklärte Le Pen jedoch, andere Projekte könnten Vorrang haben.

EU

Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen losen Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden – ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Zentralbank

Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

Protektionismus

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

Rente

Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

Arbeitszeit

Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

Steuern

Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Der offizielle Wahlkampf war in der Nacht zu Ende gegangen. Am Samstag gelten strikte Beschränkungen. So dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden, auch dürfen sich Macron und Le Pen nicht mehr in elektronischen Medien äußern.

Kurz vor Mitternacht schrieb der stellvertretende FN-Chef Florian Philippot noch auf Twitter: „Werden wir durch die #MacronLeaks Dinge erfahren, die der investigative Journalismus absichtlich verschweigt? Schrecklich, dieser demokratische Schiffbruch.“

Die Debatte um Angriffe auf „En Marche“ dauert schon seit Monaten und erreicht nun einen neuen Höhepunkt. „En Marche!“ beschuldigte Moskau zuletzt, über Medien wie RT in den französischen Wahlkampf einzugreifen - der Sender ist bekannt dafür, staatliche Propaganda zu verbreiten. Unterstützt wird diese Sichtweise von Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault, demzufolge Macron Ziel von Cyberangriffen aus Russland ist.

Mitte der Woche gab des dann in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Macron ein Konto in einem Steuerparadies habe. Le Pen griff die Vorwürfe im einzigen TV-Duell vor der Wahl auf. Macron erstattete Anzeige gegen Unbekannt, die Staatsanwaltschaft nahm Vorermittlungen auf wegen des Verdachts der Verbreitung einer Falschnachricht.

Die Enthüllungen spielten - offensichtlich auch wegen Medien-Beschränkungen - am Samstag keine vorherrschende Rolle in französischen Medien. In den Frühnachrichten des Senders Franceinfo kam das Thema nicht vor.

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