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12.04.2017

14:46 Uhr

Frankreichs Sozialisten am Ende

Der letzte holt die Fahne ein

VonThomas Hanke

Den französischen Sozialisten droht eine historische Niederlage. Die Partei von Präsident Hollande hat alle Sympathien verspielt. Kandidat Benoît Hamon isoliert sich mit seinen Forderungen – bei Wählern und der Partei.

Mit ihrem Kandidaten Benoît Hamon und der Regierung Hollande haben sich die Französische Sozialisten von den großen Bühnen der Politik verabschiedet. AP

Abseits der Öffentlichkeit

Mit ihrem Kandidaten Benoît Hamon und der Regierung Hollande haben sich die Französische Sozialisten von den großen Bühnen der Politik verabschiedet.

ParisBei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April steuern die französischen Sozialisten (PS) auf ein Debakel zu. Ihr Kandidat Benoît Hamon wird allen Umfragen zufolge nur auf dem fünften Platz landen und nicht einmal zehn Prozent der Stimmen erhalten. Er liegt mit acht bis neun Prozent weit abgeschlagen hinter dem Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon, der es mit 19 Prozent derzeit sogar vor dem Konservativen François Fillon auf Platz drei schafft.

Bislang galten die 16 Prozent, die 2002 auf den Sozialisten Lionel Jospin entfielen, als denkbar schlimmste politische Ohrfeige für die PS. Doch Hamon wird das Ergebnis Jospins wohl locker unterbieten. Vor wenigen Tagen beklagte er sich über Verrat in den eigenen Reihen: „Mir werden Dolche in den Rücken gestoßen!“

Hamon hatte die Primärwahl der Sozialisten im Januar klar gewonnen und den früheren Premier Manuel Valls, der im Gegensatz zu Hamon für Reformen eintritt, auf den zweiten Rang verwiesen. Doch anschließend verspielte er seinen Sieg. Statt auf die Reformsozialisten zuzugehen blieb der Linksaußen der PS bei seinem Programm: Die gesamten Arbeitsmarktreformen von Hollande will er rückgängig machen, der Abbau der Schulden ist für ihn bestenfalls zweitrangig – er will sogar noch draufpacken: Jeder Franzose soll ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Nur unter Widerständen ließ Hamon sich dazu überreden, den Empfängerkreis zumindest am Anfang einzuschränken.

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Jean-Luc Mélenchon holt bei der französischen Präsidentschaftswahl überraschend auf, in Umfragen liegt er inzwischen vor dem Konservativen Fillon. Sein Kalkül scheint aufzugehen. Drei Dinge geben ihm Auftrieb.

Finanzieren will der frühere Bildungsminister das durch neue Schulden und eine Steuer auf Roboter – dabei liegen Frankreichs Unternehmen schon heute bei der Automatisierung deutlich hinter Deutschland zurück. Angesichts des Starrsinns von Hamon kündigten ihm viele prominente Sozialisten die Gefolgschaft auf. Hamon selber, der sich heute über Dolchstöße beklagt, provozierte die Spaltung.

Zahlreiche gemäßigte Sozialisten liefen zum Sozialliberalen Emmanuel Macron über. Der wichtigste ist Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, ein auch bei der Rechten anerkannter Politiker, den Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soeben mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete. Neben Le Drian ruft auch Valls zur Wahl von Macron auf.

Hamon widerfährt nun das Schlimmste, was ein Politiker erleben kann: Seine Gegner drücken ihr Mitleid aus. „Es ist wirklich nicht fair, wie seine Parteifreunde mit Benoît umgehen, das hat er nicht verdient“, vergießt der noch links von dem Sozialisten agierende Jean-Luc Mélenchon Krokodilstränen. Im Januar lag er noch deutlich hinter Hamon, doch dann beging der Sozialist einen Fehler nach dem anderen: Statt sofort mit dem Wahlkampf zu starten, verhandelte er lange mit Mélenchon und dem Grünen Yannick Jadot über einen Zusammenschluss.

Mit einer gemeinsamen Kandidatur schaffe man es auf jeden Fall in die Stichwahl, warb Hamon um Mélenchons Unterstützung. In der naiven Annahme, er könne Mélenchon zu sich herüberziehen, schonte Hamon den 65-jährigen Ex-Trotzkisten, der lange sozialistischer Senator war und erst kurz vor dem Rentenalter die radikalen Ideen seiner Jugend wieder auffrischte – wohl ohne noch wirklich daran zu glauben.

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