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08.05.2017

00:20 Uhr

Frankreichwahl

Deutsche Linke liefert sich Schlagabtausch über Macron-Sieg

VonDietmar Neuerer

Die Linksfraktions-Spitze um Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sieht in der Frankreichwahl ein Alarmzeichen für Europa. Das hält der linke Europaminister von Thüringen für „bescheuert“, was Bartsch zurückweist.

Parteiintern unter Beschuss: Die beiden Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. dpa

Die Spitze der Linksfraktion im Bundestag.

Parteiintern unter Beschuss: Die beiden Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

BerlinMit scharfer Kritik hat der linke Europaminister von Thüringen, Benjamin Hoff, auf einen Kommentar der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum Ausgang der Frankreichwahl reagiert.

Die beiden Bundespolitiker hatten am Wahlabend eine Pressemitteilung mit der Überschrift verbreitet: „Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist ein Alarmzeichen für Europa“. Im Text selbst folgt dann die Erklärung. Als Alarmzeichen werten Wagenknecht und Bartsch die vielen Wähler für Marine Le Pen. Daher sei es „gut, dass die rechte, nationalistische Kandidatin in der Stichwahl gescheitert“ sei.

Hoff schrieb dazu auf Twitter: „Mensch @DietmarBartsch und @SWagenknecht, für die Überschrift schäme ich mich als linker Europaminister.“ Dahinter steht offenbar die Auffassung Hoffs, dass die Linke nicht ganz unschuldig ist für das Erstarken des Front National in Frankreich. „Ich befürchte, es ist das Ergebnis davon, dass man auf Teufel komm raus keine proeuropäische linke Position beziehen will. Das ist fatal“, schrieb der Chef der Thüringer Staatskanzlei.

Bartsch reagierte umgehend. Ebenfalls auf Twitter schrieb er an Hoff gewandt: „Das ist so eine unendlich infame Behauptung. Ich habe eine proeuropäische linke Position.“

Hoff entgegnete: „Dann lass so einen Irrsinn nicht zu!“ Was er damit meint, schreibt er in einem weiteren Tweet: „Ich lese die PM (Pressemitteilung; d. Red.) und ärgere mich genau deshalb und zu Recht über die bescheuerte Überschrift.“

Zuvor hatte der Sozialliberale Emmanuel Macron die Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen. Laut Hochrechnungen stimmten in der Stichwahl am Sonntag rund 65 Prozent für den früheren französischen Wirtschaftsminister. Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Le Pen, erhielt 35 Prozent.

Wagenknecht hatte sich schon vor der Wahl klar gegen Macron positioniert, wohingegen die Linksparteichefin Katja Kipping und der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, für den Jungpolitiker als „kleineres Übel“ warben.

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Lange hat sich die Europäische Linke geziert, sich in der Endrunde des französischen Präsidentschaftswahlkampfs zu positionieren. Nun gehen prominente Vertreter in die Offensive – und werben für „das kleinere Übel“.

Auch Linke in Spanien und Italien wollten kein Bekenntnis zu Macron abgeben. Damit stehen sie auf einer Linie mit dem im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Denn der wollte ebenfalls nicht sagen, wie er am Sonntag abstimmen wird. Er sagte lediglich, dass alle wüssten, dass er nicht für Le Pen stimmen werde.

Hoff gab später in einem weiteren Tweet seiner Partei eine Art Hilfestellung für das Verbreiten von Pressemittteilungen. Inspiriert von einem Tweet des linken US-Senators Bernie Sanders schrieb er: „So könnte ein linkes Statement aussehen zur #presidentielle2017, das sich zu #Europa, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bekennt.“

Sanders hatte dem französischen Volk dafür gedankt, dass es mit einer „überwältigenden Mehrheit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abgelehnt“ habe.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Wüst

08.05.2017, 08:23 Uhr

Im Fokus der Wähler werden Linke nicht mehr benötigt.

Auch die Grünen überleben nur dort, wo Pragmatiker und Realisten das Sagen haben. Wenn gestern mal einer den Kern mit seinen Aussagen getroffen hat, dann Jens Spahn, der feststellte, dass die Gängelei der Bürger nicht mehr toleriert wird.

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