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05.05.2017

10:13 Uhr

Frankreichwahl

Wie Le Pen die Europäische Linke spaltet

VonRegina Krieger, Sandra Louven, Dietmar Neuerer

Lange hat sich die Europäische Linke geziert, sich in der Endrunde des französischen Präsidentschaftswahlkampfs zu positionieren. Nun gehen prominente Vertreter in die Offensive – und werben für „das kleinere Übel“.

Paris

Spektkulärer Greenpeace-Protest gegen Le Pen

Paris: Spektkulärer Greenpeace-Protest gegen Le Pen

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Rom, Madrid, BerlinMit scharfen Worten hat sich der linke frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in den französischen Präsidentschafts-Wahlkampf eingeschaltet. „Ist Marine Le Pen wirklich eine annehmbarere Option, als ihr Vater?”, fragte er in einem Beitrag für die Zeitung „Le Monde“. Und: „Ist Emmanuel Macron aus linker Sicht eine schlimmere Option, als Chirac 2002? Wenn nicht, warum weigern sich heute bestimmte linke Politiker, Macron gegen Le Pen zu unterstützen?”

Varoufakis nennt zwar keine Namen. Aber allein schon der Umstand, dass er eine französische Zeitung als Lautsprecher für sein lautes Werben für Macron nutzt, deutet an, wen er mit seiner Kritik meint: den ausgeschiedenen Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Denn der will nicht sagen, wie er am Sonntag abstimmen wird. Er betonte aber, dass alle wüssten, dass er nicht für Le Pen stimmen werde. Damit bleiben theoretisch zwei Optionen, eine Stimme für Macron oder ein leerer Wahlumschlag.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Marine le Pen

Euro

Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden - sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen.

EU

Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen lose Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden - ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Zentralbank

Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

Protektionismus

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

Rente

Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

Arbeitszeit

Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

Steuern

Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Mélenchons offene Haltung in dieser Frage wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Europäischen Linken in der Endphase des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Viele wollen sich nicht festlegen und scheuen wie in Italien und Spanien ein eindeutiges Bekenntnis zur Wahl Macrons. Andere wie Varoufakis oder in Deutschland die Spitzen-Linken Gregor Gysi und Katja Kipping sind zwar keine glühenden Macron-Fans, werben aber dennoch für ihn, weil sie das größere Übel Le Pen verhindern wollen.

Denn es ist noch nicht ausgemacht, ob am Ende wirklich der Sozialliberale Macron die Nase vorn haben wird. Aus der letzten TV-Debatte vor der Wahl ging Macron zwar als der klare Sieger hervor – und auch bei den Mélenchon-Anhängern lag er vorn, während Le Pen kaum überzeugen konnte. Entscheidend für den zweiten Wahlgang wird aber sein, wie sich die linken Wähler am Ende tatsächlich verhalten werden – und für wen die Anhänger des Konservativen François Fillon votieren.

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Fillon und Mélenchon hatten im ersten Wahlgang an die 20 Prozent bekommen. Le Pen wirbt daher auch ganz gezielt um linke Wähler, die Vorbehalte gegen Macrons wirtschaftsfreundliche Positionen haben. Zuletzt wandte sich Le Pen sogar mit einer Videobotschaft explizit an die Anhänger von Mélenchons Bewegung „Das aufsässige Frankreich“.

Auffällig ist, dass die gemäßigten Kräfte der französischen Politik sich zwar gegen Le Pen stellen. Die Mobilisierung bleibt aber hinter 2002 zurück, als Le Pens Vater es völlig überraschend in die Stichwahl geschafft hatte. Er sei sehr überrascht von der zögerlichen Reaktion auf die Qualifizierung Marine Le Pens für den zweiten Wahlgang, meinte kürzlich Martial Foucault, Chef des Meinungsforschungsinstituts Cevipof. „Es gibt beinahe das Gefühl, dass das unvermeidlich war.“

Dennoch gilt Macron als Favorit. Sein Vorsprung war zuvor leicht geschrumpft, Umfragen sahen ihn für die Stichwahl zuletzt aber immer noch bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen. Es gibt nach wie vor Unsicherheitsfaktoren: vor allem die Wahlbeteiligung und mögliche Enthaltungen. Ein Großteil von Macrons Wählern erklärte in einer Cevipof-Umfrage, nur mangels Alternative für ihn zu stimmen. Und 29 Prozent der Franzosen wünschen sich weder einen Sieg Le Pens, noch Macrons. Begeisterung sieht anders aus.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

In dieser Gemengelage kommt Varoufakis ins Spiel. Einerseits äußerte er Verständnis dafür, dass viele zurückschrecken, einen Politiker zum Präsidenten zu wählen, dessen Programm auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und Steuererleichterungen für Reiche hinauslaufe. Andererseits macht Varoufakis deutlich, dass es auch einen anderen Macron gebe, nämlich den, der einst als einziger Minister in Europa alles dafür getan habe, um Griechenland aus der Krise zu helfen. Und dabei habe er sich politisch auf große Risiken eingelassen.

Auch er unterstütze Macrons politisches Programm in keiner Weise, betonte Varoufakis. Aber, versprach er dem früheren französischen Wirtschaftsminister: „Ich werde alles aufbieten, um Ihnen dabei zu helfen, Le Pen zu schlagen. Und ich werde mich mit ebensolcher Kraft der Protestbewegung Nuits debout anschließen, sollten Sie als Präsident versuchen, Ihren bereits gescheiterten Neoliberalismus weiter umzusetzen.”

Kommentare (37)

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Herr Marcel Europaeer

05.05.2017, 10:53 Uhr

Die Franzosen haben es nicht hinbekommen, 2 wählbare Kandidaten ins Stechen zu bringen. Jetzt sollen sie nicht jammern, dass sie nur noch eine Wahl haben.

Herr Heinz Keizer

05.05.2017, 10:55 Uhr

Die Aussage "Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau regiert, Le Pen oder Merkel" ist natürlich Unsinn. Frau Merkel hat immer Sprüche gemacht und ist in allen Positionen eingeknickt, was die EU und den Euro betrifft. Sie hat sich ständig von den Südländern über den Tisch ziehen lassen, anstatt deutsche Interessen, die in Verträgen und Abkommen festgelegt waren, zu vertreten. Das wird mit Macron so weiter gehen. Vielleicht würde ja ein Wachrütteln der EU und der Euroländer erfolgen, wenn Le Pen gewinnt. Der Brexit hat dies ja offensichtlich nicht bewirkt.

Herr Hans-Jörg Griesinger

05.05.2017, 10:59 Uhr

Hier ein aktuelles Beispiel zu meinem vorherigen Posting:
http://www.handelsblatt.com/technik/hannovermesse/fensterhersteller-drutex-guter-ausblick-auf-deutschland/19709274.html

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