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06.05.2017

15:59 Uhr

Hackerangriff vor Stichwahl

„Macron muss die Hosen runterlassen“

VonThomas Hanke

Vor dem Finale der Frankreichwahl sorgt ein Hackerangriff für Aufregung. Wie sich das Datenleck auf das Ergebnis am Sonntag auswirkt, ist schwer abzusehen. Macron muss aber in jedem Fall mit Spätfolgen rechnen.

Vor der Wahl in Frankreich

„Ein Sieg von Le Pen würde die Märkte in Chaos stürzen“

Vor der Wahl in Frankreich: „Ein Sieg von Le Pen würde die Märkte in Chaos stürzen“

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ParisIm französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte man angesichts der Erfahrungen aus den USA mit Schlimmerem gerechnet: Gezielte Falschmeldungen, Hackerangriffe, Verleumdung der Kandidaten über die sozialen Netzwerke. Die Realität war noch übler als befürchtet: Bis zum letzten Tag vor der Wahl haben rechtsextreme Kreise und Russland nahestehende Medien versucht, die wichtigste Entscheidung der französischen Republik mit Fake News in eine ihnen genehme Richtung zu lenken.

Die Angriffe richten sich fast ausschließlich gegen Emmanuel Macron. Der wurde als von den USA bezahlter Bankenlobbyist oder Mann mit einem Doppelleben diffamiert. Kein Wunder: Der 39-Jährige ist der entschiedenste Verfechter der europäischen Einigung. Und die möchten sowohl die Rechtsextremen als auch Putin gerne beenden.

Das wirtschaftspolitische Programm von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Frédéric Dabi vom Meinungsforschungsinstitut ifop relativierte am Samstag die Bedeutung des Hackerangriffs auf die Wahlkampfzentrale von Emmanuel Macron. „Ich glaube nicht eine Sekunde daran, dass dieser Datenklau die Wahl beeinflussen wird“, sagte Dabi bei einer Veranstaltung in Paris. Man habe Ähnliches nach dem Mordanschlag auf einen Polizisten auf dem Champs Elysees vor dem ersten Wahlgang erwartet, „doch auch da gab es keine Wirkung, allenfalls bei vier Prozent der Wahlbevölkerung konnte man einen minimalen Einfluss feststellen“, sagt der Demoskop. Dabi zufolge könnte Macron am Sonntag mit einem Stimmenanteil von 63 Prozent rechnen. Allerdings sind in diese Erhebung noch nicht die möglichen Folgen des Hackerangriffs eingegangen.

Vertreter von Emmanuel Macron und Marine Le Pen äußerten sich ähnlich. Die Senatorin Barza Khiari von „En Marche!“ sagte, sie wisse noch nicht im Einzelnen, welche Dokumente entwendet worden seien. Man habe sie lediglich aufgefordert, ihren E-Mail-Zugang und ihre Passwörter zu verändern Sie erwarte keine Auswirkung mehr auf die Wahl am Sonntag.

Der Programmchef von Marine Le Pen, Jean Messiha, gab eine ähnliche Einschätzung ab. Allerdings ließ er anklingen, dass man mit solchen Angriffen leben müsse und man den Inhalt der geleakten Daten nicht als erfunden abtun dürfe. „Macrons Leute von En Marche haben sich schon mehrfach über angebliche Attacken beklagt, die sind Spezialisten dafür geworden.“

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Marine Le Pen

Euro

Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden – sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen. Zuletzt erklärte Le Pen jedoch, andere Projekte könnten Vorrang haben.

EU

Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen losen Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden – ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Zentralbank

Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

Protektionismus

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

Rente

Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

Arbeitszeit

Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

Steuern

Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Gleichzeitig beschimpften sie aber „ihre Gegner als Faschisten, Nazis und Rechtsextreme.“ Zum jetzigen Zeitpunkt könne „niemand sagen, dass die Informationen gefälscht sind.“ Die Menschen hätten kein Vertrauen mehr, „sie stellen sich Fragen, Macron, kandidiert für das höchste Staatsamt, da muss man die Hosen runterlassen.“ Auf die Frage, warum Le Pen nicht von gehackten Dokumenten betroffen sei, sagte Messiha: „Sie greift niemanden an, der Fragen stellt, das ist der Unterschied.“

In Wirklichkeit haben sich zahlreiche französische Medien über Zensurversuche und Einschüchterung durch den Front National beklagt. Es häufen sich die Fälle, in denen der FN unliebsame Berichterstatter ausschließt. Dem Handelsblatt-Korrespondenten in Paris wurde die Akkreditierung zu Le Pens Wahlabend in einer großen Location in Paris-Vincennes verweigert: Begründung: „Wir haben Platzmangel.“

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

08.05.2017, 11:06 Uhr

Dieser Hackerpest - insbesondere im Bereich der Politik - wird wohl mit der zur Verfügung stehenden Sicherheitsinfrastruktur nicht beizukommen sein.

Wäre daher m.E. sinnvoller, ihr den Nährboden zu entziehen, indem man „Whistleblower“ schützt.

Vorausgesetzt, diese handeln tatsächlich uneigennützig (zumindest überwiegend), d.h., im allgemeinen Interesse.

Wäre natürlich schöner, wenn dies alles (der Schutz vor Hackern und der von Whistleblowern) gar nicht erst nötig wäre. Leider (hoffentlich: noch) Wunschdenken.

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