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04.05.2017

16:47 Uhr

Konto im Steuerparadies?

Macron wehrt sich gegen Gerüchte

Alte Vorwürfe werden wieder laut: Der französische Präsidentschaftsanwärter und Favorit Emmanuel Macron habe ein Konto in einem Steuerparadies. Doch Macron wehrt sich nun rechtlich gegen die unbestätigten Gerüchte.

Macron lässt Vorwürfe und Gerüchte nicht auf sich sitzen. Reuters

Emmanuel Macron

Macron lässt Vorwürfe und Gerüchte nicht auf sich sitzen.

ParisDer französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Konto in einem Steuerparadies. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Paris. Le Pen hatte im Internet kursierende Vorwürfe über ein Konto auf den Bahamas am Vortag in dem einzigen TV-Duell vor der Wahl kurz aufgenommen.

Macron und Le Pen kämpfen mit aller Härte um den Einzug in den Élyséepalast. Die Stichwahl am Sonntag gilt als Schicksalsentscheidung für Europa. Die Front-National-Politikerin Le Pen will den Euro abschaffen und ihre Landsleute über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der sozialliberale Macron tritt dagegen mit einem pro-europäischen Kurs an. Umfragen sahen ihn zuletzt bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen, Le Pen lag bei 40 bis 41 Prozent.

Etwa 16,5 Millionen Zuschauer verfolgten die zweieinhalbstündige TV-Sendung am Mittwochabend, die von verbalen Tiefschlägen und einer chaotischen Debattenführung gekennzeichnet war. Laut einer Umfrage fanden 63 Prozent der Befragten Macron überzeugender. 34 Prozent entschieden sich für Le Pen.

Wie Macrons Bewegung „En Marche!“ am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, richte sich die Klage nicht gegen Le Pen, sondern gegen Unbekannt. Die Gerüchte seien vor der TV-Sendung über soziale Netzwerke verbreitet worden. Es gehe bei der Klage unter anderem um den Vorwurf der Verbreitung falscher Informationen, um die Wahl am Sonntag zu beeinflussen.

Le Pen hatte in der TV-Sendung gesagt: „Ich hoffe, dass man nicht erfahren wird, dass Sie ein Offshore-Konto haben, auf den Bahamas, ich weiß es nicht, ich weiß davon nichts, nein, aber ich hoffe (....)“. Macron entgegnete, es handele sich um eine Verleumdung. Der 39-Jährige griff seinerseits die Kontrahentin wegen Affären an. Die französische Justiz ermittelt wegen Vorwürfen, wonach EU-Parlamentsassistenten der Front National in Wahrheit für die Partei arbeiteten.

Der französische Wahlkampf war von Anfang an von Affären geprägt. So eröffnete die Justiz ein Verfahren gegen den - inzwischen ausgeschiedenen - konservativen Bewerber François Fillon wegen angeblicher Scheinbeschäftigung seiner Frau im Parlament.

Der frühere US-Präsident Barack Obama unterstützt offen Macron. „Er hat sich für liberale Werte eingesetzt“, sagte Obama in einer Videobotschaft. „Er spricht die Hoffnungen der Menschen an, nicht ihre Ängste.“

Das wirtschaftspolitische Programm von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Macron warf seiner Kontrahentin in der Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus vor, einen Bürgerkrieg ins Land zu bringen. Er wurde seinerseits von Le Pen in der TV-Sendung beschuldigt, Entgegenkommen gegenüber dem islamistischen Fundamentalismus zu zeigen. Frankreich wird von einer Terrorserie erschüttert, seit Anfang 2015 wurden fast 240 Menschen ermordet.

Le Pen bezichtigte Macron, Frankreich dem Nachbarn Deutschland zu unterwerfen. „Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau geführt werden. Das werde entweder ich sein oder Frau Merkel.“ Macron wolle nichts machen ohne das Einverständnis der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Macron tritt als Kandidat von „En Marche!“ an. Er gewann den ersten Wahlgang am 23. April mit 24 Prozent, Le Pen kam auf 21,3 Prozent.

Drei führende Vertreter der französischen Protestanten, Muslime und Juden riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, für Macron zu stimmen, um die Front National zu stoppen. Sie riefen alle Franzosen auf, „das großzügige, tolerante und weltoffene Frankreich“ zum Sieg zu führen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Novi Prinz

04.05.2017, 17:09 Uhr

Vive la France !!! Vive la France !!! Vive la France !
Wenn Deutschland will, dass Le Pen gewählt wird, dann braucht es nur die französischen Wähler zu warnen, Le Pen zu wählen. Und genau das werden sie dann auch tun . Die Franzosen richten sich gerne nach deutschen Ratschlägen !

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